Unionsantrag scheitert erneut Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Die Opposition hatte vehement dafür geworben, doch es nützte nichts. Der Bundestag lehnt erneut die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab.
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Die namentliche Abstimmung erfolgte auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Dieser hatte die Ablehnung der Unionsvorlage empfohlen. Der Empfehlung des Ausschusses folgten 495 Abgeordnete, 190 Abgeordnete stimmten für die Lieferung. Es gab zudem fünf Enthaltungen.
Die Union hatte zuvor im Bundestag erneut vehement für die Lieferungen geworben. Den Antrag der Union im Wortlaut lesen Sie hier. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag im Bundestag.
Er wies auch die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, der für sich in Anspruch nimmt, mit seiner Ablehnung einer Taurus-Lieferung besonnen zu reagieren. Wenn es ein Land gegeben habe, das sich gegenüber Russland immer zurückgehalten habe, dann sei das Deutschland gewesen. Kremlchef Wladimir Putin habe darauf aber nicht ein einziges Mal positiv reagiert. "Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat."
Brugger: "Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen"
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kündigte zwar an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union zur sofortigen Lieferung von Taurus-Systemen nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie diese Forderung aber. "Die drängendste Frage ist in der Tat die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie Taurus." Es brauche beides, sagte die Grünen-Politikerin, die warnte: "Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen."
Brugger betonte, auch die Grünen würden alle Risiken sorgfältig abwägen. "Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler."
"Deshalb gilt das"
Brugger kritisierte Scholz auch dafür, dass er zum Taurus-Nein der Bundesregierung erklärt hatte: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das." Die Zeiten des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und seiner Basta-Politik seien zum Glück seit langem vorbei, sagte die Grünen-Politikerin. "Das Leid der Menschen in der Ukraine ist zu groß, die Gefahr für unsere Sicherheit, die unserer Verbündeten und für unsere Friedensordnung zu hoch, als dass eine Debatte darüber einfach für beendet erklärt werden kann."
Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland. Gegner einer Lieferung verweisen auf eine mögliche Eskalation.
- Eigene Beobachtung
- Nachrichtenagentur dpa
