Unterstützung "sofort eingestellt" Bundesregierung stoppt vorerst Zahlungen an Palästinenser
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel steht die deutsche Entwicklungshilfe für palästinensische Gebiete in der Kritik. Nun stellt die Bundesregierung sie auf den Prüfstand.
Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hat das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorerst gestoppt. "Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. "Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Unterstützungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen".
Zuvor war die Debatte über deutsche Unterstützung für die Palästinenser entbrannt. Zugesagte Zahlungen in Millionenhöhe müssten "nun sofort eingestellt werden", erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte hingegen die Palästinenser-Hilfe.
Jegliche Unterstützung erfolge "projektbezogen"
Deutschland ist nach Angaben des Entwicklungsministeriums "einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten". Für dieses und kommendes Jahr umfassen die Entwicklungszusagen demnach insgesamt 125 Millionen Euro. Dazu kommen für 2023 zugesagte weitere Mittel "in ähnlicher Höhe" für UN- und Nichtregierungsorganisationen sowie humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes.
Jegliche Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete erfolge "projektbezogen" etwa für die Wasserversorgung und Entsorgung, das Gesundheitssystem, Ernährungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, betonte das Ministerium. "Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt." Die Palästinenser-Hilfe sei oft auch im Interesse Israels, hieß es zudem aus dem Ministerium.
Die Hamas hatte am Samstagmorgen einen Großangriff auf Israel gestartet. Bewaffnete töteten auch Zivilisten und nahmen eine unbekannte Anzahl von Menschen als Geiseln. Einen Überblick über die aktuelle Lage finden Sie hier. Die neuesten Entwicklungen können Sie in unserem Liveblog verfolgen.
- Nachrichtenagentur AFP
