Pläne der Bundesregierung Debatte um LNG-Terminal in Mukran: "Wissen rein gar nichts"
News folgenEs hatte sich abgezeichnet, dass die Regierung den Hafen von Mukran für ein LNG-Terminal auf Rügen bevorzugt. Nun gibt es neue Details – die auf Widerstand stoßen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern plant die Bundesregierung die Errichtung eines Terminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran im Osten Rügens. Das geht aus einem Antwortschreiben des Schweriner Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (SPD) auf einen Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor.
In seiner am Dienstag bekannt gewordenen Antwort bezieht sich Meyer auf Überlegungen des Bundes "für eine LNG-Versorgung am Standort Mukran mit konkreten Projektträgern". Meyer drängte zu einem weiteren Treffen auf der Insel, um die Pläne vorzustellen. "Als Ort dieses Dialogs bietet sich der Hafen Mukran an."
Er bezieht sich auf ein Schreiben Habecks von Freitag. Darin habe die Bundesregierung den Bedarf dargestellt, die besondere Bedeutung des Einspeisepunktes Lubmin betont und auch die Abwägung anderer alternativer Standorte erläutert.
"Stringente Argumentation"
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Meyer: "Zumindest hat der Bund eine stringente Argumentation vorgelegt, indem er sagt, man kann die Kapazitäten nicht auf Kante nähen." Deutschland müsse sich für alle Eventualitäten wappnen. Noch immer beziehe die EU Gas aus Russland und ob der nächste Winter wieder so mild verlaufe, wie der zurückliegende, könne auch niemand sagen. "Niemand möchte eine Gasmangellage erleben", sagte Meyer.
Zudem komme Lubmin bei Greifswald, wo bereits ein mobiles Terminal existiert, größte Bedeutung für eine sichere Gasversorgung Ostdeutschlands sowie Tschechiens, der Slowakei und Österreichs zu. Entscheidend sei nun die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG), denn dort sei Mukran als Standort noch nicht aufgeführt.
Laut Meyer sollen im Hafen von Mukran, der Ende der 1980er Jahre gebaut worden war, um den See-Gütertransport zwischen der DDR und der Sowjetunion auszuweiten, zwei sogenannte Regasifizierungseinheiten festmachen. Eine davon ist vor Lubmin in Betrieb und solle dann verlegt werden. Das Gas soll dann durch eine etwa 50 Kilometer lange Unterwasser-Leitung nach Lubmin befördert und dort in das bundesweite Leitungsnetz eingespeist werden. Hier landen die nicht betriebenen deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 und treffen sich mehrere Leitungen mit großer Kapazität zur Weiterverteilung.
"Das ist extrem ambitioniert"
Laut Meyer sollen die Bauanträge im Juni bei den Genehmigungsbehörden im Land vorliegen, die Pipeline möglichst bis zum nächsten Winter fertiggestellt sein. "Das ist extrem ambitioniert", sagte er.
"Wir müssen darüber reden, was Rügen davon hat", sagte Meyer. Zum einen müsse der Bund sicherstellen, dass die zu schaffende Infrastruktur auch für Produktion und Transport von grünem Wasserstoff genutzt werden könne und damit zukunftsfähig sei. "Aber es wird darüber hinaus um weitere Themen gehen, zum Beispiel was die Strompreise und anderes angeht", sagte Meyer. Die Gespräche werde es noch vor der geplanten Änderung des LNGG geben.
Die Bundesregierung hatte wiederholt ihre Präferenz für Mukran als Standort erkennen lassen. Mehrere Gemeinden auf Rügen und Verbände wollen gar kein Terminal an oder vor der Küste der Insel. Sie fürchten um die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus. Sie kritisieren, es würden nicht benötigte Überkapazitäten geschaffen. Die Gegner laufen seit Monaten Sturm gegen die Pläne – mit Demonstrationen, Petitionen, Umfragen und Erklärungen.
Für den Fall, dass Rügen in das LNGG aufgenommen wird, hat die Gemeinde Binz rechtliche Schritte angekündigt. Die Aufnahme würde ein dort geplantes Terminal als priorisiertes Vorhaben einstufen und den Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider kritisierte, "wir sind nicht informiert, dass es zu einer Entscheidung gekommen ist. Wir wissen rein gar nichts davon." Er zeigte sich nicht von den Argumenten für das Terminal überzeugt. "Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau vorgehen."
- Nachrichtenagentur dpa
