Störaktion beim Wirtschaftsrat Aktivisten werfen blutige Scheine auf CDU-Politiker
Unten waren Armin Laschet, Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner zu Gast, von oben regnete es Geldscheine: Aktivisten störten bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU.
Aktivisten eines selbsternannten "Zukunftsrats der CDU" haben mit einer "Kunstaktion" beim hochkarätig besetzten Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin protestiert. Von einer Brüstung im Veranstaltungshotel warfen sie rot beschmierte Scheine mit dem Aufdruck "Schmiergeld" nach unten. Weil zugleich in verschiedenen Sälen Paneldiskussionen liefen, bekamen viele Teilnehmer des Treffens von der Aktion nichts mit. Anders als vom "CDU-Zukunftsrat" auf Twitter verbreitet, waren die Veranstaltung nicht wegen der Protestaktion unterbrochen.
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, zeigte wenig Verständnis: "Hier drinnen widmen wir uns den Zukunftsthemen unseres Landes und den Fragen, wie unser Land geführt werden soll." Der Protest sei "nicht die Form, wie man sich unter zivilisierten Menschen auseinandersetzt."
Protest gegen "Lobbyverband"
Die Demonstranten hatten Zimmer in dem Hotel gebucht und so Zugang, erläuterte ihre Sprecherin Rosa Schneider. Jetzt laufen dennoch Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, weil sie in den geschützten Bereich eingedrungen seien.
Mit der Aktion wollten die Aktivisten dagegen protestieren, dass die CDU dem "Lobbyverband ohne demokratische Kontrolle einen illegitimen Sitz im Bundesvorstand" einräume. "Zukunftsrat" Sprecherin Schneider sagte t-online.de: "Der Wirtschaftstag ist ein Paradebeispiel für den priviligierten Zugang von Lobbyisten zu CDU-Politikern."
Rat hat keine Verbindung mit der CDU
Der Wirtschaftsrat ist ein nach eigenen Angaben parteiunabhängiger Verein, er führt aber mit Duldung der Partei auch als Zusatz "der CDU". Anders als etwa die Mittelstandsunion hat der Wirtschaftsrat nicht den Status einer Vereinigung oder Sonderorganisation innerhalb der Partei. Schneider: "Durch den Namen wirkt der Wirtschaftsrat wie ein Parteigremium."
Der "Zukunftsrat der CDU" hat mit der Partei keine Verbindung. Die Gründung Anfang Juli hatte in der CDU für große Aufruhr gesorgt, es wurde sogar überlegt, die Gruppe anzuzeigen. Mehrere Medien waren zunächst auf die Ankündigung der Gruppe hereingefallen.
Sie hat inzwischen erklärt, ihre Mitglieder müssten nicht in der CDU sein – das sei ja auch im Wirtschaftsrat keine Bedingung. Nach der Aktion beim Wirtschaftsrat erklärte ein bisher nicht bekanntes Kollektiv WeiterSo!, hinter dem "Zukunftsrat der CDU" zu stecken und weitere Aktionen zu planen.
Auf dem Wirtschaftstag stellte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz eine wichtige künftige Rolle in Aussicht. Laschet sagte, Merz sei das "wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht", der auch die Bundespolitik prägen werde nach der Wahl. FDP-Chef Christian Lindner erklärte dort, eine Zusammenarbeit mit der Union zu favorisieren. Ausgangspunkt seiner Überlegungen sei deshalb "die erfolgreiche Zusammenarbeit von Armin Laschet mit der FDP in Nordrhein Westfalen. Ihm fehle die Fantasie, dass Rot und Grün der FDP nach der Wahl "ein Angebot machen könnten, das interessanter" sei als das in Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen 2017.
