Debatte um Rundfunkbeitrag Politik: Sparpläne von ARD und ZDF reichen nicht aus
Politik und Sender streiten weiter ums Geld. Nachdem ARD und ZDF im Herbst Sparpläne vorstellten, sagt die Politik: Das reicht noch lange nicht.
In der Debatte um die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind die Fronten zwischen der Politik und den Sendern verhärtet. Vertreter der Länder zeigten sich enttäuscht, dass ARD und ZDF trotz einer entsprechenden Aufforderung keine weiteren Vorschläge für eine neue Sparrunde in ihren Häusern vorgelegt haben. Die Spitzen der Sender warnten indes vor einem spürbaren Einschnitt bei den Programmen, sollte der Rotstift noch stärker zum Einsatz kommen als schon geplant.
Gerade angesichts der Diskussion um Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ausland müssten die deutschen Anstalten noch nachlegen, sagte der sächsische Staatsminister Oliver Schenk am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung während der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig. "Das was vorliegt, reicht nicht aus." Ähnlich argumentierte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab. "Wir hätten gehofft, dass noch eine Schippe oben draufgelegt wird."
ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte dagegen vor einer weiteren Sparrunde. Diese könne nur durch massive Einschnitte bei den Programmen bewältigt werden. "Betroffen wären einzelne Sendungen und auch die Qualität. Qualität ist aber der Grundpfeiler der Akzeptanz." Doch allein beim Hörfunk richteten schon kleine fehlende Summen große Schäden an.
ZDF-Intendant: Einsparungen wären sofort spürbar
Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut mahnte, dass weitere Einsparungen für den Zuschauer spürbar wären. Gleichzeitig wies er auf die bisherigen Sparmaßnahmen hin. "Fake News ist zu glauben, dass das Thema Sparen für uns völlig neu wäre."
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gab zu bedenken, es gebe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr. Dabei müssten die Sender angesichts eines dynamischen Marktes auch neue Angebote entwickeln und ausprobieren. "Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation."
Die Debatte um die künftige Ausstattung und den inhaltlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2021 hatte in den vergangenen Tagen an Dynamik gewonnen. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im vergangenen Herbst Pläne für Einsparungen und zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei Betrieb, Verwaltung oder Technik vorgelegt hatten, verlangte die Rundfunkkommission der Länder Nachbesserungen. Die neuen Vorschläge sollten eigentlich bis zum vergangenen Freitag auf dem Tisch liegen. Doch die Sender erteilten einem weiteren Sparpaket eine Absage.
Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Anfang 2019 müssen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF prüft und schlägt dann der Politik die künftige Beitragshöhe vor – entscheiden müssen die Länderchefs.
Höherer Beitrag macht sich vor Landtagswahlen schlecht
Aus Sicht des KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger mangelt es bei den bisher vorgelegten Plänen der Öffentlich-Rechtlichen an entschlossenen Reformschritten über den technisch-administrativen Bereich hinaus. So fehlten Zahlen oder Aussagen zur Personalentwicklung für den Zeitraum bis 2028.
Nun liegt der Ball also im Feld der Politik. Die Länder müssen sich mit dem künftigen Auftrag und Inhalten der Sender beschäftigen und über deren Finanzierung entscheiden. Einigkeit herzustellen, könnte ein schwieriges Unterfangen werden. Wenn es ans Sparen oder um Inhalte geht, dürfte sich kein Ministerpräsident über Einschnitte bei der Anstalt seines Landes freuen. Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sind dagegen den Nutzern nicht leicht zu verkaufen, zumal im kommenden Jahr mehrere Landtagswahlen anstehen.
- dpa
