Transparency International Deutschland tut zu wenig gegen Korruption
Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. Deutschland rutschte im Ranking um zwei Positionen ab.
Die Organisation Transparency International sieht weltweit kaum Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption. Zwar gebe es in einigen Ländern wie Großbritannien oder Senegal Verbesserungen, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung ihres Korruptionswahrnehmungsindex mit, andere hätten sich aber verschlechtert. Deutschland rutschte in dem internationalen Ranking zu Korruption im öffentlichen Sektor um zwei Positionen auf den zwölften Platz ab.
Spitzenreiter in dem Ranking für das Jahr 2017 ist Neuseeland mit 89 Punkten vor Dänemark mit 88 und Finnland mit 85 Punkten. Schlusslichter sind Afghanistan, Syrien, Südsudan und Somalia. "Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf", teilte die Organisation dazu mit. Erfasst wurden 180 Länder. Verschlechtert haben sich neben Deutschland auch Syrien, Jemen und Australien.
"Mehr Korruption geht einher mit weniger Beachtung bürgerlicher Freiheiten sowie von Rechtsstaatlichkeit", sagte die Vorsitzende von Transparency International, Ferreira Rubio, der Nachrichtenagentur AFP. Daher sage der Index auch etwas über den Stand der Demokratie in dem betreffenden Land aus: "Wenn wir gegen Korruption kämpfen, kämpfen wir für Demokratie."
Mit Blick auf das Abrutschen Deutschlands in dem Index erklärte die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, Edda Müller, in Berlin: "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden." Handlungsbedarf bestehe besonders beim Thema Lobbyismus. Der Punktwert für Deutschland blieb allerdings mit 81 im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
Müller stellte sich hinter Forderungen von Linkspartei und Grünen nach einem verbindlichen Lobbyregister, über die am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Sie kritisierte zugleich, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Initiativen zur Lobbyregulierung enthalten seien. Zudem mahnte Müller schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung an.
Transparency International arbeitet weltweit für eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung von Korruption. In das Ranking flossen demnach 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen ein, in denen es um die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor in den vergangenen beiden Jahren geht.
Dabei müssen jeweils von einer als glaubwürdig eingestuften Institution mehrere Länder auf einer einheitlichen Skala bewertet und eingeordnet werden. Für jedes Land müssen mindestens drei unabhängige Datenquellen vorliegen. Korruption in der Privatwirtschaft wird nicht erfasst.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte zu der Studie, der Einfluss organisierter Lobbyisten auf politische Entscheidungen habe weiter zugenommen. Sie verwies dabei unter anderem auf den Umgang mit der Diesel-Abgasaffäre. Haßelmann bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyregister, damit "die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Lobbygruppen sich im politischen Bereich für ihre Interessen einsetzen". Dies würde für mehr Transparenz sorgen.
- AFP
