Jahresbericht Deutsche Einheit Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich
Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der heute im Kabinett erörtert und anschließend vorgestellt werden soll.
Grenzen zwischen Protest und Hass verschwimmen
"Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", heißt es in dem Bericht.
Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.
Gesellschaftlicher Friede im Osten gefährdet
Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.
"Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", heißt es in dem Bericht nach Informationen des "Handelsblatts".
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