Konsequenz der Köln-Übergriffe Forderungen nach Jäger-Rücktritt werden laut
Der Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten geht einigen Politikern nicht weit genug: Nach den Ereignissen von Köln werden nun Forderungen nach einem Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut.
CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im "Kölner Stadt-Anzeiger" das "Schönreden und Banalisieren von Straftaten" vor. "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes." Jäger habe einen Politikstil des "Vertuschens, Schönredens und Wegduckens" betrieben, so Laschet in der "Passauer Neuen Presse".
Auch der Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau, forderte die Entlassung Jägers: "Die Ministerpräsidentin Kraft sollte ernsthaft darüber nachdenken, auch Herrn Jäger auszutauschen", so Petelkau bei "Köln.tv".
FDP-Fraktionschef Lindner kritisierte: "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind." Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.
Kritik vom Bund der Kriminalbeamten
Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die Landesregierung am Freitag mit dem Rauswurf von Polizeipräsident Wolfgang Albers die Notbremse gezogen. Zugleich benannte das Bundesinnenministerium erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Männern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust im ZDF. "Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen - und das ist unser Problem."
Ähnlich argumentierte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl: "Wichtig ist dann auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er handelt, und die Bestrafung darf durchaus auch abschreckend wirken", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Bessere Integration angemahnt
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. "Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten", sagte er. Deshalb sei es richtig, noch mal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.
Die neue Vertreterin der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, mahnte aber auch eine ausreichende Integration an. "Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration ist dabei, dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".
