Maischberger kontert Kretschmer: "Kann auch zurück angreifen"

Bei "Maischberger" kam es Mittwochabend zu hitzigen Wortgefechten zwischen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Moderatorin Sandra Maischberger.

Eigentlich war die Frage recht harmlos. Maischberger wollte Kretschmers Meinung zu einer Lösung des Ukraine-Kriegs wissen. "Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg?", fragte die Moderatorin den CDU-Politiker. Doch dieser reagierte genervt: "Frau Maischberger, ich muss mir doch jetzt hier solche Fragen nicht anhören." Maischberger konterte: "Doch. Sie sind gekommen, um Fragen zu beantworten."

Die Gäste

• Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, CDU
• Cathryn Clüver Ashbrook, deutsch-US-amerikanische Politologin
• Nadja Atwal, Fox-Kommentatorin
• Anja Kohl, ARD-Wirtschafts- und Finanzexpertin
• Markus Feldenkirchen, Journalist, "Der Spiegel"
• Martin Machowecz, Journalist, "Die Zeit"

Kretschmer sprach von Vorwürfen zu diesem Thema, die er sich seit Jahren von Journalisten anhören müsse. Maischberger kritisierte daraufhin seinen vermeintlich aggressiven Tonfall: "Ich habe doch nichts unterstellt. Ich wollte nur wissen, wie Sie es sehen. Und wenn Sie mich angreifen wollen, kann ich auch zurück angreifen."

Maischberger versteht Aggressivität nicht

Er wehrte sich dagegen, in puncto Ukraine-Krieg mit der (an diesem Abend mehrfach diskutierten) AfD, die sich ebenfalls für Friedensverhandlungen ausspricht, in einen Topf geworfen zu werden – und machte seine Einstellung deutlich: "Russland ist der Aggressor. Und wenn ich seit zwei Jahren sage, wir müssen uns diplomatisch engagieren, wir brauchen China an der Seite, wir müssen in unsere Sicherheit investieren, dann ist das, glaube ich, etwas anderes, als diese Leute es vertreten haben."

Als Maischberger ihn daraufhin auf die etwas andere Sicht seines Parteikollegen Friedrich Merz, der für mehr Ukraine-Hilfen plädiert, ansprach, reagierte er erneut verärgert und sprach davon, Maischberger würde ihn "wieder die gleichen Standardsätze" fragen. Daraufhin klagte sie: "Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie so aggressiv geworden sind, mir gegenüber." Ob er denn mit den Waffenlieferungen an die Ukraine aufhören wolle, fragte sie. "Das habe ich nicht gesagt. Das ist jetzt eine Unterstellung", so Kretschmer. "Sie verwechseln Unterstellung mit Frage."

Kretschmer fasste seine Meinung zum Ukraine-Krieg so zusammen: "Es geht darum, zunächst einmal: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Russland darf ihn nicht gewinnen." Man müsse aber Bündnisse mit China, der Türkei und den BRICS-Staaten Allianzen bilden. Eine "vollkommene Friedenslösung" werde es nicht geben.

Keinen Zweifel ließ er hingegen daran, wer bei der nächsten Wahl seiner Meinung nach als CDU-Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird – nämlich Friedrich Merz. Auf CSU-Chef Markus Söder angesprochen meinte er: "Markus ist ein super Ministerpräsident, ein enger Freund, ein großer, großer Unterstützer, jemand, der unglaublich viel beiträgt, auch zu der Dynamisierung dieses Landes."

In puncto Asylpolitik machte er an diesem Abend unmissverständlich klar, dass er für Abschiebungen nach Afghanistan sei. "Wir stehen als Union bereit, auch das Grundgesetz zu ändern, Gesetze zu ändern. Wir wollen, dass das anders wird in diesem Land." Mit wem die CDU als Koalitionspartner dies umsetzen will, ist indes fraglich. ARD-Wirtschafts- und Finanzexpertin Anja Kohl meinte dazu: "Das wird ganz, ganz schwierig. Aber wichtig ist, dass die CDU dabei bleibt, mit bestimmten Parteien nicht zu koalieren. Die CDU steht jetzt hier auch als Partei, die gewisse Werte der Demokratie verteidigen und sich abgrenzen muss." Journalist Markus Feldenkirchen sprach sich indes dagegen aus, die Linke und die AfD in einen Topf werfen zu wollen: "Es gibt trotzdem einen Riesen-Unterschied zwischen einem Faschisten wie Björn Höcke und Bodo Ramelow".

Atwal: "Da wird es schwer für Joe Biden"

Im zweiten Hauptteil der Sendung drehte sich alles um den kommenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Dabei vertraten die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook und Fox-Kommentatorin Nadja Atwal merklich andere Sichtweisen. Atwal sah die Stimmung der Bevölkerung günstig für eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps. "Sie fühlen die Probleme durch die illegale Einwanderung, die Trump ja vorhergesagt hatte. Und das ist spürbar in jeder Stadt, in jedem Staat." Das Gefühl von Sicherheit sei nicht mehr da. Die Leute hätten das Bedürfnis nach mehr wirtschaftlicher Sicherheit, meinte sie. "Da wird es schwer für Joe Biden, die Mehrheit zu bekommen. Ich sehe es nicht."

Clüver Ashbrook widersprach dem vehement: "Wir haben die beste Wirtschaftsentwicklung seit 2009 in den USA. Wir haben einen Joe Biden gesehen, der es geschafft hat, innerhalb von anderthalb Jahren eine Teuerungsrate, eine Inflationsrate von 9,2 Prozent auf 3 Prozent zu drücken." Es sei mehr die Kommunikation, nicht aber die Stimmung in der Bevölkerung, die Biden negativ dastehen ließen.

Atwal wollte dies nicht unterschreiben: "Also wenn in New York statt Fake-Gucci-Taschen auf einmal unter den Tischen Tasers ausgegeben werden, ohne die meine Freundin ihre Wohnung nicht mehr verlassen würde, dann hat sich die Realität schon verändert."

Dissens über Wirkung von Immunitätsurteil

Auch das Gerichtsurteil, das Trump Immunität zusicherte, deuteten die beiden anders. Während Clüver Ashbrook von einem Bruch "mit der Historie der Vereinigten Staaten und der Verfassungsbasis der Vereinigten Staaten" spricht, sah ihre Gesprächspartnerin das weniger drastisch. Sie vermutete, dass der Sinn der Sache gewesen sei, dass man eine interne Selbstzerfleischung von ehemaligen und amtierenden Präsidenten vermeiden wollte. Der Präsident würde dennoch nicht über dem Gesetz stehen.

Zuvor hatte bereits Anja Kohl der USA eine Beschädigung der Demokratie attestiert. Trotz Bidens schlechtem Abschneiden beim ersten TV-Duell sieht Kohl das Rennen als noch lange nicht gelaufen an: "Dieses Rennen wird ganz, ganz eng werden. Trump, der für Fake News steht, für den Abbau der Demokratie, für die Umgestaltung der politischen Institutionen zu seinem Vorteil. Und Biden, der für die wahre Demokratie steht, für die Wahrheit, für den Erhalt und die Glaubhaftigkeit der Institutionen."

Feldenkirchen: "Joe Biden hat keine Chance zu gewinnen"

Anders empfand das Markus Feldenkirchen: "Ich glaube, Joe Biden hat keine Chance zu gewinnen, weil dieser Auftritt in dem TV-Duell desaströs war. Es tat mir richtig leid für ihn, aber das Letzte, was ein Präsidentschaftsbewerber in den USA braucht, ist Mitleid von Leuten." Der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit", Martin Machowecz, meinte hingegen, er würde sich freuen, wenn man mehr über die Aussetzer von Trump sprechen würde, konstatierte aber auch: "Aber Bidens Auftritt ist ja auch dafür verantwortlich gewesen, dass wir die ganze Zeit über Biden sprechen."