Grenzschließung für Rechtsextremist Bayern begrüßt Vorstoß für Sellner-Einreiseverbot
Einreiseverbot in Deutschland für das Gesicht der "Identitären Bewegung", den Rechtsextremisten Martin Sellner aus Österreich? Im angrenzenden Bundesland Bayern gibt es Sympathie für die Idee.
Das bayerische Innenministerium ist offen für ein mögliches Einreiseverbot für Martin Sellner, den österreichischen Vordenker der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das erklärte eine Sprecherin t-online am Dienstag.
Der Rechtsextremist Sellner stand zuletzt in der Öffentlichkeit, als durch Recherchen bekannt wurde, dass er bei mehreren Treffen mit Politikern von AfD, Werteunion und CDU ein Konzept für millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt hatte. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) prüft nun ein entsprechendes Vorgehen.
Eine Sprecherin des von Joachim Herrmann (CSU) geführten bayerischen Innenministeriums teilte dazu auf t-online-Anfrage mit: "Grundsätzlich begrüßen wir die nun vom BMI initiierte Diskussion." Zugleich weist das Ministerium darauf hin, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt bei einem EU-Bürger sehr hoch seien. "Eine solche Verlustfeststellung bedarf intensiver Einzelfallprüfung."
Auch Amthor (CDU) begrüßt Prüfung
Die Frage, ob die Bundesregierung gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung ergreifen wolle, hatte die Linken-Politikerin für Antifaschismus, Martina Renner, im Bundestagsinnenausschuss aufgeworfen. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer der Innenausschusssitzung bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), dass dies in Rücksprache mit den Ländern geprüft werde.
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, Inhalte nicht öffentlicher Sitzungen nicht zu kommentieren. Für die Verweigerung der Einreise von EU-Bürgern und die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes sind die Behörden zuständig, die durch Landesrecht bestimmt sind.
Während Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor sich bei t-online gegen eine Einreiseverbot ausgesprochen hatte, weil es politisch kontraproduktiv sei und das Opfernarrativ stärke, kommt Unterstützung von CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte er. "Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen."
Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keine Zahlen, gegen wie viele EU-Bürger Einreisesperren bestehen. Eine solche Statistik werde nicht geführt. Derartige Fälle gibt es aber immer wieder, ebenso wie Klagen gegen die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes. So entschied etwa das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach, dass ein Crystal-Meth-Händler aus Tschechien acht Jahre lang nicht mehr nach Deutschland einreisen darf.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- gesetze-bayern.de: VG Ansbach, Urteil v. 09.11.2022 – AN 11 K 22.01241
