Gaspreisbremse: Saskia Esken überrascht mit Olaf Scholz-Aussage

"Maybrit Illner" zur Regierungskrise

SPD-Chefin Esken überrascht mit Aussage über Scholz

Olaf Scholz lässt die SPD-Spitze in entscheidenden Fragen im Dunkeln. Die Partei sei nicht vom Auslaufen der Gaspreisbremse informiert worden, sagte Saskia Esken bei "Illner". "Erschreckend", meinte ein Kommentator.

Nicht nur die Bürger haben Grund, sich über mangelhafte Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu beschweren. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verkündete am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner": Scholz hat seine Parteispitze nicht darüber informiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende ausläuft. "Kein gutes Zeichen", meinte die Gastgeberin. Friedrich Merz schaute amüsiert.

Die Gäste:

• Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
• Saskia Esken, SPD-Parteichefin
• Friedrich Merz, CDU-Parteichef
• Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner
• Robin Alexander, "Welt"

Esken hatte diesen Kommunikationszusammenbruch in der SPD nicht sofort preisgegeben. Sie ließ sich aber auch nicht lange darum bitten. Illner wollte wissen, warum ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Entscheidungen so sehr kritisiert habe. Die Moderatorin hakte nach: War der Plan für das Auslaufen nicht mit Scholz abgesprochen? Da machte Esken reinen Tisch.

Scholz: Lindner geht vor SPD?

"Mit Olaf Scholz war er wohl abgestimmt, aber offensichtlich nicht mit Lars Klingbeil. Wir wussten von dieser Absprache nichts und deswegen haben wir in dem Moment so reagiert", sagte Esken. Nach anfänglichem Erstaunen schien sich die Runde bei "Maybrit Illner" schnell von Eskens Offenbarung zu erholen. Aber als etwas später Alexander wieder zu Wort kam, wollte er doch noch einmal festhalten, was das eigentlich bedeutet.

"Vor allem haben wir ja gerade gelernt, dass Olaf Scholz nicht mal seiner eigenen Partei Bescheid sagt. Das ist ja ... Ich bin immer noch ganz erschrocken", sagte der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur. Esken hob nur vielsagend die Augenbraue und ließ das unkommentiert stehen.

Ansonsten erweckten Merz und Esken bei "Maybrit Illner" nicht unbedingt den Eindruck, als würde eine Große Koalition unmittelbar bevorstehen. Stattdessen hielt Merz gleich zu Beginn der ZDF-Talkshow fest: "Ich bin ganz auf der Seite von Christian Lindner." Denn auch der CDU-Parteivorsitzende pocht für 2024 auf das Einhalten der Schuldenbremse. Deutschland habe angesichts hoher Steuereinnahmen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, betonte er.

Was die nachträglich für das laufende Jahr erklärte Notlage angeht, wollte Merz die Bundestagssitzung am Freitag abwarten. Aber er ging zunächst davon aus, dass man dies so machen könne. Esken hingegen brachte gleich eine Reihe von Notlagen ins Spiel. "Jetzt müssen wir eben jedes Jahr begründen", sagte die SPD-Chefin. "Das Verfassungsgericht sagt, jedes Jahr ist die Hürde für die Begründung etwas höher. Und dazu werden wir auch in der Lage sein."

Merz verlangt Plan der Regierung

An dieser Stelle warf Merz der Bundesregierung vor, auch in der dritten Woche nach dem Karlsruher Urteil keinen Plan vorgelegt zu haben, wie es weitergehen soll. "Wir haben einen sehr klaren Zeitplan, der sehr ambitioniert ist", widersprach Esken. Doch das war natürlich wieder eine vertrauliche Information, die nicht in Talkshows diskutiert werden darf.

"Dann sagen Sie uns den doch", verlangte Merz den Zeitplan. Esken: "Wenn wir wissen, dass wir ihn einhalten können, dann sagen wir Bescheid." Merz: "Wir sind am Ende des Jahres." Esken: "Es wird in der kommenden Woche zu klären sein."

"Also sind die Menschen schuld", warf der Oppositionsführer Esken vor, als sie es "unvernünftig" nannte, dass so viele Menschen noch schnell eine Öl- oder Gasheizung gekauft haben. Die Kommunikation über das Heizungsgesetz sei schlicht nicht gut gewesen, räumte da Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ungefragt die Schuld ihrer Partei ein. Eindeutig fiel auch ihr Urteil über die gemeinsame Entscheidung aus, Corona-Hilfen umzuwidmen: "Das war falsch."

Geht es nach Lindners Chefberater, bleibt die Schuldenbremse selbstverständlich unangetastet. Sein Ruf "als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse" (so die damalige Pressemitteilung zur Ernennung) hatte Lars Feld schließlich 2022 maßgeblich den Posten als Lindners "persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung" eingebracht. Am Ende seiner Schalte aus Luzern sorgte der Lindner-Vertraute aber im ZDF-Studio plötzlich für Aufruhr.

Illner wollte zum Abschluss der Sendung wissen: Wo kann die Bundesregierung denn sparen? Göring-Eckardt verwies unter anderem auf jährlich allein vier Milliarden Euro, die durch die Steuervergünstigungen für Fernreisen entstünden. Ihr Referent postete sogleich die Quelle zur Zahl.

Lindner-Berater Feld verwies darauf, dass gerade alle Parteien bei ihren jeweiligen Lieblingsprojekten den Rotstift ansetzen müssen. "Es gibt genügend Steuervergünstigen, bei denen auch die FDP etwas tun kann", zeigte sich der Ökonom von der Universität Freiburg plötzlich unerwartet zuversichtlich. Es ging ein Raunen durch die Runde.

"Jetzt bin ich gespannt", meinte Merz. So ganz schien Feld nicht mit dieser Aufmerksamkeit für seine Aussage gerechnet zu haben. Er lachte und meinte: "Ich werde an dieser Stelle nicht konkreter." Lindners ehrenamtlicher Berater blieb aber dabei: Es gebe "eine ganze Menge" von Steuervergünstigungen, von denen sich die Liberalen verabschieden könnten, um beim Stopfen des Haushaltslochs ihren Teil beizutragen.

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"Ich habe schon den Stift rausgenommen", zeigte sich "Welt"-Journalist Alexander leicht enttäuscht. "Sie werden noch berühmt heute Abend", schickte Illner nach Luzern. "Oder arbeitslos", murmelte einer der Herren in der Runde.