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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD-General attackiert Merz "Das ist eine glatte Lüge"
Kevin Kühnert bezichtigt Friedrich Merz der "glatten Lüge". Der SPD-Generalsekretär sprach bei "Markus Lanz" von einer neuen Grenzüberschreitung des CDU-Chefs.
Auch bei Markus Lanz wird der Ton ruppig. "Das ist doch albern. Das stimmt doch nicht, was Sie da sagen. Das ist doch Quatsch." Der Moderator testete seine Berufsbezeichnung am Mittwochabend nach nur fünf Minuten bei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert voll aus. Auch der teilte verbal aus, als es um Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ging. "Er hat es als Tatsache dargestellt, dass Menschen, die Transferleistungen kriegen, mehr kriegen und das ist einfach eine glatte Lüge", sagte Kühnert.
Die Gäste
- Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
- Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union
- Sabine Adler, Osteuropa-Expertin des Deutschlandfunks
- Robin Alexander, "Welt"-Journalist
Der Chefstratege der SPD warf Merz nach dessen Rede in der Generaldebatte im Bundestag eine Grenzüberschreitung neuer Qualität vor. Kühnert behauptete: "Wer arbeitet, hat mehr raus." Ob man persönlich der Meinung sei, dass sich Anstrengung und Engagement gerade im Niedriglohnsektor "für wenige hundert Euro mehr" pro Monat wirklich lohnen, stehe auf einem anderen Blatt.
Hier sollten laut dem SPD-Generalsekretär aber lieber die Arbeitgeber angeprangert werden, von deren Löhnen selbst ein Ehepaar in Vollzeit keine Familie durchbringen könne. "Wir füllen eine Lücke, die uns der Arbeitsmarkt gelassen hat", sagte Kühnert unter Verweis auf staatliche Hilfen wie das Wohngeld.
Kühnert ermahnt bei "Lanz"
Als der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), verlangte, bei unberechtigter Arbeitsverweigerung die Bezüge zu kürzen, verwies Kühnert auf Sanktionsmöglichkeiten. Denen seien aber von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt, nämlich beim Existenzminimum: "Das ist nicht zu relativieren", sagte er und fügte hinzu: "Gefühle sind wichtig in der politischen Diskussion, aber es gibt eben auch Realitäten."
Winkler hingegen sprach von Anreizen zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, auch ohne Asylanspruch. "Das kann auf Dauer nicht funktionieren." Steuererhöhungen wie von seinem Parteichef angeregt lehnte der Chef der Nachwuchsorganisation bei "Markus Lanz" erneut ab. Solche Debatten brauche das Land gerade nicht. Da kam ausgerechnet Zuspruch für Merz von Kühnert.
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"Er sollte sich nicht entmutigen lassen. Er ist der richtigen Erkenntnis auf der Spur", kommentierte Kühnert die Pläne des Oppositionsführers. Der will den Spitzensteuersatz anheben, ihn aber nur noch für wirklich absolute Spitzenverdiener anwenden. Die Mittelschicht soll entlastet werden. Der Plan stieß in der Runde auch bei Robin Alexander auf Zustimmung. Der "Welt"-Journalist gab nur zu bedenken: Dadurch würden rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen.
JU-Chef Winkel warf der Ampelkoalition vor, das Geld nicht nur bei Bürgergeld und Co. zum Fenster hinauszuwerfen. Auch beim Heizungsgesetz würden Milliarden an Steuergeldern für einen unsinnigen Zweck verschwendet, kritisierte er. So wolle die Bundesregierung dadurch bis 2030 rund 44 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das sei klimapolitisch sinnlos: "Das emittiert China an einem Tag."
Lanz: "Ihre Antwort ist also Atomkraft"
Aber wie wolle Winkel denn dann Treibhausgase zurückfahren, hakte Lanz nach. Der CDU-Nachwuchschef meinte: "Kernkraftwerke weiterlaufen lassen". "Ihre Antwort ist also Atomkraft", fasste der Moderator zusammen. "Wo soll denn dieser China-Vergleich hinführen?", kritisierte Kühnert. Mit solchen Totschlagargumenten könne jeder Ansatz für den Klimaschutz im Keim erstickt werden.
Sabine Adler vom Deutschlandfunk verurteilte das Heizungsgesetz ebenfalls. Sie sprach von einem "deutschen pädagogischen Anspruch, der Welt zu zeigen: Wir sind die Vorreiter und bitte macht das jetzt alle nach. Das ist eine ziemlich teuer erkaufte, pädagogische Vorbildwirkung." Adler war zum ersten Mal bei "Markus Lanz" zu Gast (für Alexander war es nebenbei bemerkt bereits der sechste Besuch in diesem Jahr, bei Kühnert der fünfte).
Lanz hatte mit der Osteuropa-Expertin eigentlich über Korruption in der Ukraine und die Auswirkungen auf den Krieg gegen Russland sprechen wollen. Aber als die letzte Viertelstunde der Sendung anbrach, bat er Adler darum, in ein, zwei Wochen wiederzukommen. Lanz wollte lieber die vorherige Diskussion weiterführen – "weil es gerade so interessant ist".
- ZDF: "Markus Lanz vom 6. September 2023"
- edgar.jrc.ec.europa.eu: "EDGAR - Emissions Database for Global Atmospheric Research - CO2 emissions of all world countries" (englisch)
