Koalitionsvertrag: Corona, Rente, Klima – das plant die Ampel

Koalitionsvertrag steht

Corona, Rente, Klima – Das haben die Ampelparteien vor

Nach wochenlangen Beratungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. "Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Zudem steht nun fest, welche Partei welches Ministerium leitet. Hier finden Sie einen Überblick.

Das sind die Kernpunkte des Koalitionsvertrags:

Kampf gegen Corona

• Zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise wird ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet.
• Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Dafür soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Arbeit und Rente

• Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.
• Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können. SPD, Grüne und FDP wollen die derzeit geltende Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern.
• Die künftige Regierung will den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern.
• Die Ampelkoalition verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, solle in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden.

Klima- und Umweltschutz

• Die Parteien streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.
• Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die künftigen Koalitionspartner wollen einen ehrgeizigen Ausbau von Wind- und Solarenergie vorantreiben und Hürden auf dem Weg dorthin abbauen.
• Ein neues Bundesministerium für Bauen soll entstehen. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.
• Die Ampelkoalition will mehr Tierschutz in den Ställen durchsetzen und plant dafür eine gesicherte Finanzierung für die Bauern und neue Kennzeichnungen im Supermarkt. Kommen soll auch eine "umfassende Herkunftskennzeichnung" von Fleisch.

Verkehr

• Die Parteien wollen die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt.
• Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll beschleunigt werden. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden.
• SPD, Grüne und FDP wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden.
• Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.
• SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden.

Miete und Energiekosten

• Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
• Stromkunden sollen entlastet werden: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Finanzen

• Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden.

Migration

• Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine "Rückführungsoffensive" starten. "Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird", heißt es im Papier.

Waffen und Rüstungsexporte

• Deutsche Rüstungsexporte sollen künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrolliert werden. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt.
• Die Ampelparteien wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
• Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden – eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.

Kultur und Freizeit

• Die künftige Regierung will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. "Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein", heißt es in dem Papier. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.
• Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.

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Wahlalter

• Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Download.