Koalitionsvertrag steht Diese Ministerien bekommen SPD, Grüne und FDP
Die künftige Bundesregierung steht in den Startlöchern. SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Aber welche Partei übernimmt welches Ministerium?
SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Nun steht fest, welches Ministerium von welcher Partei geführt werden soll.
Der Überblick:SPD
- Kanzler & Kanzleramt
- Innen
- Gesundheit
- Arbeit & Soziales
- Verteidigung
- Bauen & Wohnen
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bündnis 90 / Die Grünen
- Auswärtiges Amt
- Wirtschaft & Klima
- Familie
- Landwirtschaft
- Umwelt
FDP
- Finanzen
- Justiz
- Bildung
- Verkehr
Ein eigenes Digitalministerium ist nicht geplant. Die Verteilung der Ministerposten der FDP steht bereits fest, wie t-online erfuhr: Der Bundesvorstand schlägt Parteichef Christian Lindner als Finanzminister vor. Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundesfraktion, soll Justizminister werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Die Vorsitzende der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger, wird für den Posten der Bildungsministerin vorgeschlagen.
Vorstellung des Koalitionsvertrages
Die Kabinettsliste der geplanten Ampelregierung dürfte laut einem Medienbericht erst Anfang Dezember vorliegen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wollen SPD und FDP ihre jeweiligen Regierungsmitglieder zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember bekannt geben. Dort wollen die beiden Parteien die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bewerten.
Einen abweichenden Zeitplan gibt es bei den Grünen. Da sie in einer Mitgliederbefragung die Basis über den Koalitionsvertrag und auch über die vereinbarte Ressortverteilung entscheiden lassen und dafür mehr Zeit brauchen, wollen sie auch die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bereits an diesem Donnerstag bekannt geben. Ansonsten steht bislang nur fest, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden soll.
Am Mittwoch haben die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
"Umfassende Erneuerung unseres Landes"
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige Vorfestlegungen getroffen und dabei auch Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
