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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Wahl-Talk bei "Anne Will" Habeck: "Wenn Scholz gewählt wird, wird er Klimakanzler"
SPD, Grüne und die FDP wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Anne Will versuchte, SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck zu entlocken, wie es um Posten und Positionen steht.
Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Partner sind gestartet. Eines steht bereits fest: Damit die Gespräche erfolgreich ausgehen, wird es Zugeständnisse auf allen Seiten geben müssen. Die Unterschiede zwischen den Parteien erschweren die Verhandlungen in einigen Themenbereichen jedoch. Das räumte auch Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntagabend bei Anne Will ein.
Die Gäste:
- Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
- Robert Habeck, Co-Parteivorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen
- Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin
- Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
- Rainer Hank, Wirtschaftsjournalist
Im steuer- und finanzpolitischen Bereich träfen mit Grünen und FDP "ganz schön die Welten aufeinander", sagte Habeck. Deswegen sei im Sondierungspapier zum Thema Steuern bisher auch noch "keine große Dynamik" zu erkennen, so der Grünen-Chef.
Die Grünen hätten im Wahlkampf angekündigt, sie würden die Welt gerechter machen wollen – auch durch Entlastungen, erinnerte Will und wollte von Habeck wissen, ob er das Gefühl habe, dass das verpasst worden sei.
Entlastungen bei einem ausgeglichenen Haushalt könne es nur geben, wenn Wirtschaft und Steuereinnahmen sich so erholten, dass dafür die Mittel bereitstünden, erklärte der Grünen-Chef. Er räumte jedoch auch ein: "Klar, das ist nicht das grüne Wahlprogramm", seine Partei sei jedoch nun mit einer Partei, die "andere Vorstellungen hat", in der Regierung.
Scholz: "Gucken, was da geht"
Wie es um Entlastungen stehe, wollte Will auch von Olaf Scholz wissen. Im Wahlkampf hatte der SPD-Kanzlerkandidat angekündigt, mit seinem Steuerkonzept 96 Prozent der Steuerzahlenden entlasten zu wollen. Am Sonntag erklärte er: "Das werden wir nicht aus dem Steuersystem refinanzieren können, sondern nur, weil die wirtschaftliche Entwicklung der Steueraufgaben uns das ermöglicht."
Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen und auch in den kommenden vier Jahren müsse man "gucken, was da geht". Als eine deutliche Verbesserung nannte er die geplante Anhebung des Mindestlohns von 9,60 Euro pro Stunde auf 12 Euro. Auch ein angestrebtes stabiles Rentenniveau sowie mehr bezahlbarer Wohnraum seien positive Veränderungen. "Das sollte man mal alles nicht geringschätzen", so der SPD-Politiker.
Im Wahlkampf hatte Scholz auch dafür geworben, Reiche stärker zu besteuern. In bisherigen Gesprächen setzte sich die SPD mit diesem Ziel jedoch nicht durch. "Wie hat Christian Lindner das geschafft?", wollte Will wissen.
Es gebe keine Steuersenkung für Vielverdiener, so wie es der Plan der FDP gewesen sei, erklärte Scholz. Er musste jedoch auch eingestehen: "Unser Plan, dass wir mit Veränderungen in dem Bereich Entlastungen für andere organisieren, die nicht so viel Geld verdienen, den haben wir bisher noch nicht hingekriegt." Es werde sich jedoch ständig darum bemüht, weitere entlastende Maßnahmen für Normal- und Geringverdienende zu entwickeln.
Journalist Rainer Hank sah in den bisherigen Ergebnissen einen liberalen Schriftzug. Von Umverteilung und Sozialstaat, wie man ihn zunächst nicht von Sozialdemokraten erwartet hätte, finde sich auf den ersten Blick nichts. "In der Schröder-Regierung sind auch ein paar liberale Dinge durchgesetzt worden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, was man auch nicht den Sozialdemokraten zugetraut hätte."
Umstellung auf erneuerbare Energien "ein Modernisierungs-Akt"
Ein weiteres Thema, das auf der Prioritätenliste der Ampel-Partner weit oben steht, ist die Klimapolitik. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei dabei bei Weitem kein "niedliches Projekt", sondern ein Modernisierungs-Akt von einer Größenordnung, wie Deutschland ihn zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts erlebt habe.
"Das müssen wir jetzt hinkriegen", sagte Scholz bei Will und verwies darauf, dass das mit der Union in der Regierung nicht geklappt hätte. "Politische Widerständler" von CDU/CSU hätten den Ausbau von erneuerbaren Energien "bis zur letzten Sekunde der letzten Legislaturperiode" bekämpft.
Habeck: "Nicht über Personen geredet"
Von Habeck wollte Will wissen, wie es um die Gründung eines Klimaministeriums mit Vetorecht stehe. Das hatten die Grünen im Wahlkampf noch gefordert. Die Beantwortung dieser Frage habe man sich für "das Ende der Verhandlungen" aufgehoben, antwortete Habeck. "Wir haben nur über Inhalte geredet, nicht über Personen oder Ressorts", so der Grünen-Chef weiter. Spekulationen über die Besetzung von Ministerposten bezeichnete er als "Schattenboxen".
Eine klare Antwort hatte Habeck jedoch auf Wills Frage, ob er Olaf Scholz inzwischen für einen "Klimakanzler" halte. "Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird, wird er Klimakanzler sein, auch weil wir in der Regierung sind", so der Grüne.
- "Anne Will" vom 24.10.2021
