Ralph Brinkhaus bei "Anne Will": Olaf Scholz ist ein Linkskanzler

Bei "Anne Will" wurde diesmal um Steuerkonzepte gestritten. SPD-Chef Walter-Borjans warf der Union finanzpolitischen Voodoo vor, Linken-Chefin Wissler warb für Umverteilung und CDU-Mann Ralph Brinkhaus warnte vor Linken in der Regierung.

Am vergangenen Sonntag hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei "Anne Will" gemutmaßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Fall eines Wahlsiegs "überhaupt nichts zu melden" haben und von seiner Partei in eine Linkskoalition gezwungen werden würde. Daran knüpfte die Moderatorin nahtlos an, indem sie zunächst einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitierte, wonach sich die Linkspartei bereits auf Sondierungsgespräche vorbereite und es im Frühsommer schon Treffen der Parteivorsitzenden von SPD und Linkspartei gegeben habe.

Während die "FAZ"-Korrespondentin Helene Bubrowski dazu mit der Prognose überraschte, dass Scholz nach der Wahl erneut den Parteivorsitz anstreben werde, dementierte Linken-Co-Chefin Janine Wissler jegliche Vorabverhandlungen: "Nein, da wurde nichts verabredet."

Die Gäste

• Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
• Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender
• Janine Wissler, Vorsitzende Die Linke
• Tino Chrupalla, AfD-Vorsitzender
• Helene Bubrowski, "FAZ"-Korrespondentin in Berlin

Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans begnügte sich damit, zu betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Saskia Esken, Olaf Scholz und ihm seit knapp zwei Jahren "programmatisch und menschlich hervorragend klappt". Das Ziel sei eine Regierungskoalition ohne CDU und CSU, am liebsten mit den Grünen. Wenn das nicht möglich sei, müsse man sondieren. Schon diese harmlosen Sätze genügten allerdings, um Ralph Brinkhaus zu einer neuerlichen Warnung vor Rot-Grün-Rot anzustacheln: "Natürlich machen wir's mit den Linken zusammen, wenn's reicht", das sei doch die Zusammenfassung von Walter-Borjans' Einlassungen. "Wenn die Menschen Olaf Scholz wählen, wählen sie einen Linkskanzler", so der Unionsfraktionsvorsitzende.

"Schwieriger Prozess der Kandidatenfindung"

Von der Moderatorin Anne Will gefragt, warum der Union die ständige Beschwörung dieser vermeintlichen Bedrohung in den Umfragen nichts bringe und wofür die 20 Prozent die Quittung seien, räumte Brinkhaus "einen schwierigen Prozess der Kandidatenfindung" ein. Außerdem sei der Wahlkampf wegen der Flutkatastrophe und der Afghanistan-Krise spät gestartet, nun aber werde man ins Spiel kommen. Walter-Borjans fand dagegen, das "Rumreiten auf einer 20 Jahre alten Kampagne" zeuge eher von Hilflosigkeit: "Wenn ich bei Unternehmensvertretern spreche und mich damit vorstelle, dass ich sage 'Ich bin der Linksrutsch', führt das zu großer Heiterkeit", berichtete der SPD-Chef.

Dann aber wurde die Diskussion doch noch inhaltlicher, schließlich sollte es ausweislich des Titels ("Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse – steht Deutschland vor einer Richtungswahl?") um Finanzpolitik gehen. Zunächst bekam der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Gelegenheit, die Forderung seiner Partei nach einem EU-Austritt Deutschlands zu begründen: "Wir erkennen keine EU-Reformbereitschaft", erklärte er, der deutsche Steuerzahler müsse für die Schulden der Europäischen Union aufkommen. Davon konnten ihn weder eine eingespielte Studie über die positiven Auswirkungen des Binnenmarkts auf das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen abbringen noch die harsche Gegenrede von Brinkhaus ("Völliger Blödsinn, das wäre der Crash für unseren Wohlstand.").

"Ist das nicht doch finanzpolitischer Voodoo?"

Ebenfalls per Einspielfilm wurden die unterschiedlichen Steuerkonzepte der Parteien vorgestellt: die Pläne der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, die noch weiter gehenden Vorstellungen der Linken, die Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen durch die Union. Wie denn so die Corona-Schulden von 470 Milliarden Euro abgebaut, gleichzeitig Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur getätigt und überdies auch noch die Schuldenbremse eingehalten werden solle, wandte sich Will an Brinkhaus: "Ist das nicht doch finanzpolitischer Voodoo?"

"Unser Ansatz ist: Lass den Laden laufen, lass ihn brummen, dann haben wir auch gute Steuereinnahmen", entgegnete der CDU-Politiker. Man müsse aus der Krise "herauswachsen", und des Voodoos sei er als westfälischer Steuerberater doch "unverdächtig". Das sah Walter-Borjans anders: "Man würde es nicht glauben, dass Sie Voodoo machen, aber Sie machen's", so der SPD-Chef.

Wissler fordert "Umverteilung von Reichtum"

Linken-Spitzenkandidatin Wissler plädierte beim CDU-Steuerkonzept ebenfalls auf "unseriös": "Dieses ewige Mantra, wenn's der Wirtschaft gut geht, geht's uns allen gut", habe sich doch längst als falsch erwiesen. Es bräuchte eine "Umverteilung von Reichtum".

Als "FAZ"-Journalistin Helene Bubrowski anmerkte, sie habe beim Gedanken an eine derartige staatliche "Durchgriffsmacht" ein "Störgefühl", hatte Wissler ihre leidenschaftlichste Szene: Wenn eine Pflegekraft nach 45 Jahren in Rente gehe und sich dann aber selbst keinen Pflegeplatz leisten könne, "da habe ich ein Störgefühl". Also doch eine Nähe zwischen SPD und Linkspartei?

Dieser Eindruck relativierte sich, als Will schließlich Leitsätze von der Website des trotzkistischen Netzwerks Marx21 zitierte, in dem Wissler bis zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz viele Jahre Mitglied war. Dort wird "die Überwindung des Kapitalismus" angestrebt, Regierungsbeteiligungen werden abgelehnt, und die "herrschende Klasse" soll "entmachtet" werden.

"Wir haben eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung", verteidigte sich Wissler, "ich sehe überhaupt keinen Grund, mich von irgendetwas zu distanzieren." "Die SPD steht ganz klar auf dem Boden der Marktwirtschaft", beeilte sich da Walter-Borjans zu versichern.