Doch kein Minister Merz? Schlechte Karten für Laschets "Zukunftsteam"
Sollte Armin Laschet die Bundestagswahl gewinnen, kann er zahlreiche Posten neu besetzen. Sein "Zukunftsteam" sollte sich dabei keine große Hoffnung machen. Selbst Friedrich Merz könnte leer ausgehen.
Auf den ersten Blick wirkt das "Zukunftsteam" überraschend, das Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Freitag vorstellte. Denn von der ersten Reihe der CDU- und CSU-Granden findet sich keiner unter den vier Frauen und vier Männern, die Laschet im Konrad-Adenauer-Haus präsentierte. Aber genau dies war nach Angaben aus CDU-Kreisen die Absicht. Denn Laschet hatte bereits vor Wochen betont, er könne schließlich zu einem existierenden Bundeskabinett mit Unions-Ministern kein paralleles Schattenkabinett präsentieren.
Also suchte er mit Friedrich Merz, über CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher bis hin zu den Überraschungs-Nominierungen des Sicherheitsexperten Peter Neumann und des Berliner CDU-Bundestagskandidaten Joe Chialo eher eine Mischung, die sowohl wichtige Landesverbände der Union bedenkt als auch die verschiedenen Flügel der Schwesterparteien repräsentiert.
Entscheidender Punkt: Aus der Nominierung für die Liste der acht leitet sich eben kein Anspruch auf ein Ministeramt ab. "Im Zusammengang mit der Nominierung ist nie über einen Posten nach der Wahl gesprochen worden", betont etwa Neumann auf Nachfrage. "Derzeit ist Demut angesagt und keine Verteilung von Posten", sagt auch die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karen Prien, die für Bildung zuständig sein soll. Ein wichtiger Grund: Laschet muss neben der Herkulesaufgabe, in nur drei Wochen einen Trend zugunsten der SPD zu brechen, auch die Reihen in der Union schließen. Jede Zusage über einen künftigen Ministerposten würde nur für Unmut bei denen sorgen, die nicht genannt werden.
"Ich kann die Republik nicht nur mit Nordrhein-Westfalen regieren"
Daher hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und NRW-CDU-Vorsitzende ohnehin schon ein Riesenproblem im eigenen Landesverband: Denn diesmal träumt gut ein halbes Dutzend CDU-Männer von einem Ministeramt. Dazu zählt etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich sehr früh an Laschets Seite gestellt hatte. Sollte Laschet ins Kanzleramt einziehen, wird aber auch sein NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski als Kanzleramtschef gehandelt. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will weiter eine wichtige Rolle spielen – ebenso wie der Außenpolitiker Norbert Röttgen und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Innen-Staatssekretär Günter Krings oder die Wirtschafts- und Digitalpolitiker Carsten Linnemann und Thomas Jarzombek wollen ebenfalls nicht übersehen werden. "Aber ich kann die Republik nicht nur mit Nordrhein-Westfalen regieren", hatte Laschet schon frühzeitig intern gescherzt.
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Auch ob der Sauerländer Friedrich Merz unter einem Kanzler Laschet wirklich ins Kabinett käme, ist fraglich: Denn derzeit käme in diesem Fall angesichts der Umfragewerte nur eine Vierer-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP infrage. Da die CDU das Kanzleramt besetzen würde, dürften danach FDP, Grüne und CSU die nächsten Zugriffe haben. Dann könnten aber alle für Merz passenden Ministerien bereits vergeben sein.
Dazu kommt die nun auch im "Zukunftsteam" umgesetzte Zusage Laschets, dass die Union ihre Posten im Kabinett paritätisch besetzen würde. "Ich werde der beste Minister sein, der nie ernannt wurde", witzelte deshalb bereits einer der NRW-Politiker intern, der ahnt, dass er nie zum Zuge kommen wird.
Angriff auf die SPD
Laschets Team-Vorstellung gilt nach Angaben aus der Union als Angriff und Defensive zugleich. Seit Wochen wurde er intern angesichts stark sinkender Umfragewerte für die Union und ihn selbst gedrängt, er möge endlich seine Ankündigung wahr machen, und sich mit einem Team umgeben. Denn während bei der SPD offenkundig Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Partei nach oben zieht, soll dies bei CSU und CDU diesmal notgedrungen anders herum funktionieren.
Zugleich sehen sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Laschet die Team-Vorstellung als Angriff auf Scholz und die SPD. Zum einen soll der ständige Hinweis auf eine nun rechnerisch mögliche und von Scholz nicht ausgeschlossene Rotrotgrün-Koalition die eigenen Anhänger gegen einen "Linksruck" mobilisieren. Zum anderen will man Scholz als eine Marionette der weiter links stehenden Politiker hinter ihm darstellen. "Ich freue mich zu sehen, welche weiteren Persönlichkeiten denn die SPD aufzubieten hat", sagte Laschet deshalb am Freitag süffisant.
Forsa-Chef: "Dürfte eher als Panikreaktion eingeschätzt werden"
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) kündigte an, dass die Team-Idee in den kommenden Tagen verbreitert werde. So wollten am Montag Kanzlerin Angela Merkel und die Digitalpolitiker der Union gemeinsam auftreten. Neumann kündigte für die kommende Woche einen Auftritt mit den Unions-Innenministern der Länder zur inneren Sicherheit an. Doch Forsa-Chef Manfred Güllner zweifelt daran, dass der Schachzug eine Wende bringt: "Unterm Strich dürfte das keinen Aufschwung für die Union bringen, sondern eher negativ als Panikreaktion eingeschätzt werden", sagte er zu Reuters.
Und im Laschet-Lager hofft man, dass die drei Wochen kurz genug sind, damit nicht zu viel Reibung zwischen den acht "Zukunfts-Teamlern" und den amtierenden Ministern entsteht. Denn auch Spahn oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpfen darum, dass sie in einer möglichen künftigen Regierung unter Unions-Führung vertreten sind.
- Nachrichtenagentur Reuters
