Bundestagswahl: Bündnis aus CDU und SPD laut Umfrage am beliebtesten

Newsblog zu den Neuwahlen

Umfrage: Dieses Bündnis ist das unbeliebteste

AfD und SPD können in Umfragen zulegen. Christian Lindner wird mit Seife attackiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Umfrage: So denken Wähler über schwarz-gelb

4.50 Uhr: Keine der möglichen Koalitionsoptionen findet derzeit in Deutschland eine Mehrheit. Eine schwarz-rote Koalition bekommt in einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung – oder zumindest die geringste Ablehnung. Insgesamt 46 Prozent der Befragten befürworten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD "eher" oder "voll und ganz". Noch mehr Menschen, nämlich 49 Prozent, lehnen sie ab.

Auf Platz zwei folgt abgeschlagen ein Bündnis von CDU/CSU mit der FDP. Dieses lehnen 60 Prozent der Befragten gänzlich oder tendenziell ab, 33 Prozent sind mehr oder weniger dafür. Knapp dahinter liegt eine mögliche Koalition von Union und Grünen, die 62 Prozent ablehnen und 31 Prozent befürworten. Das unbeliebteste der abgefragten Bündnisse ist eine mögliche Neuauflage der im Streit geplatzten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Nur 16 Prozent wären dafür, 78 Prozent dagegen.

Bischof: Neue Regierung muss bei Asyl aktiver werden

2 Uhr: Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann vor allem beim Thema Flucht, Asyl und Migration aktiv werden. "Das ist ein vordringliches Thema sowohl für die Schutzsuchenden als auch für den sozialen Frieden in unserem Land insgesamt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Asylpolitik sei "zusammen mit den europäischen Partnern wirksamer zu regeln".

Dies müsse menschenwürdig und gemäß den "menschenrechtlichen Standards" geschehen. Zudem sei eine "kohärente Einwanderungspolitik" zur Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften notwendig. "Das muss stärker in den Blick genommen werden."

Bericht: Union will Ausweisung krimineller Ausländer verschärfen

1.23 Uhr: Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die CDU für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern ausgesprochen. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen", heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg.

Künftig müsse gelten: "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht."

Donnerstag, 9. August

ARD-"Deutschlandtrend": AfD legt zu, Union verliert

18.59 Uhr: Die Union hat laut jüngstem ARD-"Deutschlandtrend" an Zustimmung verloren, liegt aber im Vergleich zur Erhebung von Mitte Dezember immer noch klar in Front. Sie kommt auf 31 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte. Die AfD mit 20 Prozent und die SPD mit 15 Prozent können jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Dies gilt auch für die FDP und die Linken mit jeweils vier Prozent. Die Grünen bleiben bei 14 und das BSW bei sieben Prozent.

Die Unzufriedenheit der von Infratest dimap Befragten mit Politikern ist weiter sehr hoch. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kommt auf 28 Prozent Zustimmung, aber 65 Prozent sind "weniger oder gar nicht zufrieden". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verliert deutlich und landet bei 25 Prozent Zufriedenen und 64 Prozent Unzufriedenen. Mit Kanzler Olaf Scholz sind nur 20 Prozent zufrieden und 77 Prozent unzufrieden.

"Zweitrangig": Merz kontert Trumps Nato-Äußerungen

16.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. "Ob es nun zwei, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Das Entscheidende sei, "dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen". Und der Auftrag laute Landes- und Bündnisverteidigung. "Und davon sind wir ziemlich weit entfernt."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten und damit eine Debatte ausgelöst. Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. So sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus.

Merz sagte, auch dürfe nicht nur über Geld geredet werden, sondern auch über die Verwendung der Mittel. Beispielsweise seien die Beschaffungen für das Militär sehr bürokratisch, sehr stark national und nur wenig europäisch. Das sei eine Ressourcenverschwendung großen Ausmaßes. "Wir müssen in Europa Standards vereinheitlichen", sagte Merz. Auch sei bei der Digitalisierung noch viel mehr möglich. "Das möchte ich mindestens parallel zu diesem notwendigen Mittelaufwuchs sehen. Sonst macht der Mittelaufwuchs wirklich keinen Sinn."

Habeck reagiert auf Trumps Grönland-Vorstoß

14.08 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck versuchen, Europa zu spalten. "Europa muss zusammenhalten", sagt Habeck im Deutschlandfunk Kultur. Mit Blick auf die Begehrlichkeiten Trumps in Bezug auf das zum dänischen Königreich zählende Grönland und die Entgegnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt Habeck, Europa habe bereits eine Reaktion gezeigt.

Habeck sagt, Trump habe bereits in seiner ersten Amtszeit versucht – und werde es erneut versuchen –, Europa zu spalten und Deals mit einzelnen Ländern einzugehen. "Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, dass Europa zusammenhält."

Handelspolitische Angriffe wie Zölle würden sich vor allem gegen deutsche Produkte richten. Deutschland habe in Europa den größten Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, das sei Trump ein Dorn im Auge. Handelspolitik sei EU-Sache, daher sei Deutschland auf die europäische Unterstützung angewiesen.

Merz lehnt eine Kaufprämie für E-Autos ab

13.33 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektro-Autos ausgesprochen. "Keine gute Idee", sagt Merz dem "Focus". "Subventionen und Prämien sind grundsätzlich keine gute Lösung in unserer Wirtschaftsordnung." Sie könnten nur im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Ansonsten sei es rausgeworfenes Geld und mache Produkte nur teurer. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag eine "Agenda 2030" beschließen, die unter anderem alle Subventionen im Bundeshaushalt auf den Prüfstand stellen will. Die CSU ist dagegen offen für eine Förderung von E-Autos.