Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

Newsblog zu den Neuwahlen

Wegen Merz: Er will seinen Verdienstorden zurückgeben – Steinmeier reagiert

Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender will den Verdienstorden zurückgeben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Union rechnet mit knappem Ergebnis bei Migrationsgesetz

8.49 Uhr: Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. "Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin.

Frei erklärt, es habe am Donnerstag "den ganzen Tag über Gespräche" mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Diese seien schwierig gewesen, erklärt Frei weiter.

Für den CDU-Politiker sei das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union schwer kalkulierbar. "Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp", sagt Frei und fügt hinzu: "Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen." Am Mittwoch hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht bei ähnlichen Unionsanträgen noch enthalten.

Habeck: "Habe das Gespräch mit Merz gesucht"

4.14 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat die Darstellung der Union und von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurückgewiesen, sie hätten mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über den Unions-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs am Freitag gesucht. "Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?", sagt Habeck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz habe dies abgelehnt.

Lesen Sie hier mehr zum Habeck-Auftritt bei "Illner".

Linnemann: "Mir ist völlig egal", was die AfD macht

2.30 Uhr: Vor einer neuerlichen Abstimmung im Bundestag über einen Unionsvorstoß mit möglicher AfD-Zustimmung verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. "Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen", sagte Linnemann in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, so Linnemann, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament".

An diesem Freitag liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf von CDU/CSU für einen härteren Migrationskurs – vor allem beim Familiennachzug – zur Beratung und Abstimmung vor. Am Mittwoch war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Das brachte der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe ein. Bei dem am Freitag anstehenden Entwurf handelt es sich um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen.

Steinmeier bedauert geplante Rückgabe von Verdienstorden

2 Uhr: Frank-Walter Steinmeier hat auf die Ankündigung zweier Verdienstordenträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. "Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern", sagte ein Sprecher Steinmeiers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen."

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Es sei zu schwer geworden, das Bundesverdienstkreuz zu tragen, "wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-jährige Weinberg der Deutschen Presse-Agentur.

Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg zeitnah in Berlin an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben, sagte Toscano. "Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten", sagte er. Er sei erschüttert, empört und aufgewühlt über das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen sei. "Ich bin um meine demokratischen Werte verraten worden", sagte Toscano.

Demonstrationen gegen CDU und AfD

1 Uhr: In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6.000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Mehrere hundert Menschen haben am Abend auch in Rostock und Greifswald gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich in Greifswald etwa 350 Menschen unter dem Motto "Gegen Merz und die Normalisierung von Faschist*Innen". Vor den Wahlkreisbüros von CDU und AfD fand auch eine Kundgebung statt.

Eine weitere Eilversammlung gab es in Rostock. 150 Menschen nahmen dort an einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes im Bereich der Rostocker Innenstadt teil. Beide Demonstrationen verliefen den Angaben zufolge friedlich und ohne Vorkommnisse.

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

0.30 Uhr: Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen."

Der Bundestag will an diesem Freitag im Bundestag über die Gesetzesänderungen abstimmen lassen. AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert. Die Union hat zusammen mit diesen drei Parteien eine Mehrheit im Bundestag, eine Zustimmung ist also wahrscheinlich. Anschließend müsste dann aber auch noch der Bundesrat darüber entscheiden.

Kern des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Bei diesem Punkt hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken. "Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen, einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt – berechtigt – seine Frau nicht nachholen darf", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" moniert.

Donnerstag, 30. Januar

Auftritt in Dresden: Am Ende gibt Merz ein Versprechen

21.53 Uhr: In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

21.26 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls schwieriger geworden", sagte Habeck am Rande einer Veranstaltung in Berlin auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sei. "Die Union muss vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union", fügte Habeck hinzu.

CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet und damit für viel Kritik gesorgt. Am Freitag könnte es bei dem anstehenden Votum über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu einer ähnlichen Situation kommen: AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert.

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

20.11 Uhr: Die Unionsparteien können mit ihrem umstrittenen Manöver am Mittwoch im Bundestag offenbar nicht bei den Wählern punkten, im Gegenteil. In einer am Donnerstag erhobenen Umfrage des Insa-Instituts für "Bild" verlieren CDU/CSU im Vergleich zu Montag einen Prozentpunkt und fallen auf 29 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 22 Prozent.

Zulegen konnte dagegen die SPD, die um 1,5 Prozentpunkte auf 17 kletterte – laut "Bild" ihr bester Wert seit Ende 2024. Auch die Grünen verbessern sich gegenüber Montag um einen halben Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. FDP und Linke scheitern mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW käme laut Insa auf sechs Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt werden würde. Deutlich schlechter schnitt das BSW dagegen im ARD-"Deutschlandtrend" ab. Insa hat am Donnerstag 1.001 Menschen befragt, die maximale Fehlertoleranz liegt bei 3,1 Prozentpunkten.

Die Unionsparteien hatten am Mittwoch mit Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine strengere Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht. Da es sich nur um einen Antrag handelte, bleibt die Abstimmung inhaltlich folgenlos. Da es sich um die erste Bundestagsmehrheit handelte, die nur mit Stimmen der AfD zustande kam, ist ihr symbolischer Gehalt aber nicht zu unterschätzen. Die Union erntete für das Manöver scharfe Kritik von anderen Parteien, aber auch aus der Zivilgesellschaft.

Polizei fordert alle Mitarbeiter auf, CDU-Zentrale zu verlassen

17.16 Uhr: Alle Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin wurden angehalten, das Gebäude zu verlassen. Dazu habe die Polizei aufgefordert, weil sie nicht gewährleisten könne, "dass das später während einer Demo noch gefahrlos möglich sei", berichtet der CDU-Mitarbeiter Daniel Eck auf X.

Zudem forderte die CDU-Spitze alle Landes- und Bezirksverbände in einem Schreiben auf, zu prüfen, ob sie für Geschäftsstellen und Wahlkampfbüros "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können". Und weiter: "Uns erreichen Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass aus der linken Szene Besetzungen von Wahlkreisbüros und weitere Sabotageaktionen geplant sind."

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein berichtete zudem, dass sie und andere Abgeordnete vom Berliner LKA darüber informiert worden seien, "dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten". Auch t-online-Reporterin Sara Sievert berichtete, dass viele CDU-Politiker Drohungen erhalten hätten.

Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit CDU

15.45 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, nach so einem Moment in eine Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) einzutreten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: "Die Frage ist ja an Herrn Merz gerichtet, mit wem er eigentlich noch regieren will. Und wir sind da klar, wir stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte und dafür stehen wir auch immer zur Verfügung."

Brantner sagte, sie hoffe, "dass wir es wieder schaffen, dass die demokratische Mitte auch wirklich sich dort trifft und nicht davon die Ränder konstant jetzt profitieren". Zur Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Kanzlerkandidat Merz sagte sie, dieser sei es offensichtlich ein Bedürfnis gewesen, ihre Position klarzumachen. "Und es ist ja so, dass Herr Merz da gerade eine lange, alte Tradition der CDU ja auch verspielt", fügte sie hinzu und nannte die früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und auch Merkel. Diese hätten für Europa gelebt und sich in einer dienenden Führung gesehen. "Und es ist an der CDU, zu entscheiden, in welche Richtung sie am Ende geht."

Zur Frage nach dem möglichen Abstimmungsverhalten der Grünen bei dem am Freitag anstehenden Bundestagsvotum über das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz sagte Brantner: "Na ja, der Ball ist bei Herrn Merz. Herr Merz muss erst mal auch wieder klar sagen, dass er demokratische Mehrheiten möchte und dafür auch bereit ist, ins Gespräch zu gehen. Und ein Gespräch ist eben nicht Friss oder stirbt." Gesprächsangebote habe es bisher nicht gegeben.

Wissing wirft Union "Dammbruch" vor

15.15 Uhr: Der ehemalige FDP-Politiker und derzeitige Verkehrs- und Justizminister, Volker Wissing, hat bei der Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Unionsfraktion über den Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Nein gestimmt. Auf X äußerte der parteilose Bundestagsabgeordnete später scharfe Kritik an der Haltung seiner ehemaligen Partei sowie der Union:

Auch andere Abgeordnete von CDU und FDP stellen sich gegen das Ergebnis der gestrigen Abstimmung und äußerten Kritik an den Plänen ihrer Parteien. Mehr dazu lesen Sie hier.

Orbán gratuliert AfD

12.57 Uhr: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán gratuliert der AfD, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schreibt Orbán am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagiert darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban – es ist schön, Teil des Clubs zu sein."

Die AfD hatte am Mittwoch im Bundestag einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Vorfeld eine mögliche AfD-Unterstützung ausdrücklich in Kauf genommen. Orbán reagierte mit seinem Glückwunsch an die AfD auf X auf einen Bericht der Deutschen Welle auf Englisch über die Abstimmung.

Orbán steht seit Jahren in der EU wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. In dem Konflikt hatte seine Fidesz-Partei 2021 die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören.

Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz zurückgeben

12.49 Uhr: Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben, nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht hat. Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er habe den Plan gemeinsam mit seinem Freund Weinberg, der aus Leer in Ostfriesland kommt, vereinbart, sagt Toscano. Mehr dazu lesen Sie hier.

Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg zeitnah in Berlin an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben. "Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten", sagt er. Er sei erschüttert, empört und aufgewühlt über das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen sei. "Ich bin um meine demokratischen Werte verraten worden", sagt Toscano der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Weinberg ist über das Abstimmungsergebnis im Bundestag schockiert. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz, das eine hohe Ehre für ihn sei, zurückzugeben. Er wolle das Gleiche tun wie sein Freund Toscano. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagt der 99-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Weinberg überlebte die drei Konzentrationslager Auschwitz, Mittelbau-Dora im Harz, Bergen-Belsen bei Celle und mehrere Todesmärsche. Seine jüdische Familie wurde von den Nazis fast vollständig ermordet. 2012 kehrte er zusammen mit seiner Schwester aus den USA zurück in seine ostfriesische Heimat. Seitdem geht er in Schulen und berichtet Schülerinnen und Schülern von seinen Erinnerungen. Das will er auch weiter tun.

Deutsche Bank kritisiert AfD

11.48 Uhr: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert eine reformwillige und handlungsstarke Regierung aus den Parteien der Mitte. Diese solle bei jeder Entscheidung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen, sagt er. Dies sei auch gut für die Demokratie. Sewing kritisiert zugleich die AfD. Das Programm der Partei sei auf der wirtschaftlichen Seite "gefährlich für unser Wachstum, gefährlich für unseren Wettbewerb". Jeder, der meine, mit weniger Europa Deutschland stärken zu können, sollte sich "in anderen Ländern umschauen, was solch ein Move gebracht hat".

Weil: SPD entsetzt über Verhalten von Merz

11.41 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich bestürzt über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. "In der SPD ist querbeet das Entsetzen über das Verhalten von Friedrich Merz groß", sagt Weil. "Merz muss sich gleichzeitig Wortbruch, Rechtsbruch und Tabubruch vorhalten lassen."

Weil sagt, der CDU-Chef habe sein Wort gebrochen, Entscheidungen im Bundestag nicht von der AfD abhängig zu machen, seine Pläne zur Migration widersprächen in mehrfacher Hinsicht dem europäischen Recht, und obendrein habe Merz der AfD einen unerwarteten Erfolg verschafft. "Alles das belastet das Verhältnis zwischen der SPD und der Union derzeit deutlich und ist eine weitere Folge dieses unverantwortlichen Vorgehens."

Unter diesen Umständen über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Union nach der Bundestagswahl nachzudenken, wäre "reine Spekulation", sagte der Regierungschef. "So viel steht aber fest: Leichter wird sie durch die aktuellen Geschehnisse mit Sicherheit nicht."

Buschmann: AfD will Stimmverhalten der Fraktionen erzwingen

11.37 Uhr: Der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kritisiert die AfD dafür, dass sie dem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zugestimmt hat. "Man muss daran erinnern, dass in diesem Antrag eine harte Distanzierung von der AfD enthalten ist. Die AfD hat sozusagen einer Distanzierung von sich selbst zugestimmt", sagt er dem Sender NDR Info. Das sei "zynisch und destruktiv".

Die AfD habe durch ihr Stimmverhalten das Verhalten der anderen Fraktionen beeinflussen wollen. "Sie wollte erzwingen, dass andere demokratische Fraktionen Abstand davon nehmen, das Thema Migration fachlich und sachlich zu bearbeiten – um dann hinterher erzählen zu können, dass niemand außer ihr das täte." Er selbst habe für den Antrag der Union gestimmt, auch wenn er in einem Dilemma gewesen sei. Man dürfe vor den Themen nicht zurückweichen.

Der frühere Bundesjustizminister betont, dass die FDP mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle. "Wir kooperieren nicht mit denen, wir wählen deren Kandidaten nicht, wir stimmen deren Anträgen nicht zu." Er hoffe, dass es bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Union am Freitag eine Einigung "im demokratischen Spektrum" gebe. Die FDP hatte zuvor bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Günther: Bundestag hat zweite Chance am Freitag

11.23 Uhr: Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Hoffnungen auf den Freitag. "Meine Hoffnung ist, dass wir morgen ein anderes Ergebnis bekommen", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinten, müssten zusammenrücken und eine gemeinsame Abstimmung hinbekommen. Sein Appell gelte nicht nur SPD, Grünen und FDP, sondern auch seiner eigenen Partei, notwendige Gespräche zu führen. Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen, den SPD und Grüne ebenfalls ablehnen und der deshalb nur mit Hilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen könnte.

"Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür, beim Thema innere Sicherheit, Durchsetzung von Recht und Ordnung klare Regeln zu bekommen", sagt Günther. "Und es müssen Demokratinnen und Demokraten sein, die hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Der Bundestag habe am Freitag eine zweite Chance, zu zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten in der Lage seien, diese Probleme zu lösen.

Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. "Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen." Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. "Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft." Es gebe eine gemeinsame historische Verantwortung.

Merkel kritisiert Vorgehen von Friedrich Merz

10.42 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz, bei den eingebrachten Anträgen zur Migrationspolitik Stimmen der AfD zu akzeptieren, für falsch. Das teilt sie in einer Erklärung mit. Darin verweist sie auf Merz' Rede vom 13. November, in der er vorgeschlagen hatte, nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor geeinigt hätten.

Diesen Vorschlag lobt Merkel. "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", so die ehemalige Kanzlerin weiter.

Es sei stattdessen erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können". Lesen Sie hier mehr dazu.

"Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD

10.12 Uhr: Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden. "Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen", sagt Habeck im Bundestag. "Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen" würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen.

Er habe Nachrichten aus der Wirtschaft erhalten, die sich um die Abwanderung von Fachkräften sorgten, sagte Habeck. Bereits jetzt hätten Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD "ja schon Einfluss auf die Politik" habe, große Schwierigkeiten, Beschäftigte aus anderen Ländern zu gewinnen. "Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen" wäre eine weitere Zusammenarbeit der Union mit der AfD "der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft".

AfD-Chef Chrupalla: Erwarte Politik- und Migrationswandel

9.22 Uhr: Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen "Politik- und Migrationswandel". Damit knüpft er in einem RBB-Interview an Aussagen des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Bernd Baumann über "neue Zeiten" in der Migrationspolitik und der politischen Zusammenarbeit an. "Neue Zeiten" sehe man auch in Form der Umfragewerte, sagt Chrupalla weiter.

Chrupalla widerspricht in der Migrationspolitik Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsdebatte über den Unions-Entschließungsantrag und sagt, die Schuld auf die Gerichte zu schieben, sei zu einfach. Die Politik habe versagt, man brauche mehr nationale Grenzkontrollen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.

Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union

9.07 Uhr: Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD fordert die Jugendorganisation der Grünen eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU. Solange Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagt Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."

Parteichefin Franziska Brantner sagt zu der Frage den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Herr Merz muss sich fragen, mit wem er noch koalieren kann – oder will." Die Grünen müssten ihrerseits "jetzt noch deutlicher um andere Mehrheiten kämpfen".

DGB-Chefin kritisiert fehlende Debatte über Rente im Wahlkampf

8.48 Uhr: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert, dass das Thema Rente im Bundestagswahlkampf derzeit keine Rolle spielt. "Es ist alles überlagert von anderen populistischen Themen", sagt Fahimi im ARD-"Morgenmagazin". Sie rät dazu, alle Parteien gezielt zu dem Thema zu befragen. Die Rentenkassen und Sozialversicherungssysteme seien zum Teil "durch die Hintertür" kaputtgespart worden.

Zu wenige Abgeordnete: Bundestagssitzung abgebrochen

0.55: Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Lesen Sie hier mehr dazu.

Scholz deutet Treffen mit Trump an

0.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz deutet ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. "Wir werden uns sicher treffen", sagt er in der ARD-Sendung "Maischberger", ohne Details zu nennen. Er habe schon zweimal mit Trump telefoniert. "Jetzt will die ganze Welt mit ihm sprechen", fügt er hinzu. "Das gehört dazu, dass wir Gespräche miteinander führen, das muss auch sein." Scholz betont erneut, dass sich die Europäer nicht klein machen dürften. "Sonst werden wir gegessen." Die EU habe als größter Wirtschaftsraum der Welt die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu behaupten, sagt Scholz.

Mittwoch, 29. Januar

Scholz: "Ich kann Merz nicht mehr trauen"

22.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung "Maischberger".

Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat." Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern. Die beiden Parteien haben derzeit zwar keine Mehrheit im Bundestag zusammen, dafür aber eine klare Mehrheit in allen Umfragen.

Merz will Begriff "Brandmauer" zur AfD nicht verwenden

21.54 Uhr: Nach der hitzigen Migrationsdebatte im Bundestag hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Asyl-Antrag durchgesetzt hat. "Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz in den ARD-Tagesthemen. Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort "Brandmauer" nicht verwende, mit dem vor allem die CDU bisher eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat.

"Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird", sagte Merz. Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen", sagte Merz. Dies ist allerdings eine Abkehr von seiner Position von November. Damals hatte der Oppositionsführer betont, keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei dem der AfD die Rolle als Mehrheitsbeschafferin zufallen könnte.

SPD, Grüne und Linke zeigten sich empört, dass die Union ihren – inhaltlich folgenlosen – Asylantrag eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde. Merz warf den beiden Regierungsparteien dagegen vor, sie hätten Reformen in der Asylpolitik so lange verhindert, dass die Union diesen Weg habe gehen müssen.

Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen: "Ich bin Zielscheibe"

14.49 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe – da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit 'rein – eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt – "weil es das bei Männern nicht so gibt".

Die Grünen-Politikerin äußerte sich im Rahmen eines über mehrere Jahre laufenden Langzeit-Interview-Projekts des "Zeit Magazins", in dem es um Veränderungen in ihrem Leben als Spitzenpolitikerin ging. Die zitierten Äußerungen stammen vom Oktober 2021, der Zeit kurz nach der Bundestagswahl. Die Angriffe auf sie hätten auch für ihr Privatleben sicherheitstechnisch "einiges nach sich gezogen", sagte die Grünen-Politikerin damals weiter: "Als ich im Urlaub war, wurde meine Wohnung auf Wanzen durchsucht. Das sind Sachen, die vergesse ich nicht." Neben einem direkten Mordaufruf habe es auch Vorfälle mit Stalkern gegeben.

In einem späteren Gespräch berichtet Baerbock dem "Zeit Magazin" über weitere Vorfälle. "Seit dem Ukraine-Krieg hat das noch mal eine andere Qualität bekommen, vor allem von russischer Seite." Dies betreffe auch andere Politikerinnen – etwa die Präsidentin von Moldau, deren Chats gehackt wurden. "Dann kursierten Fotos mit gefälschten Chatverläufen – vor so etwas habe ich mehr Angst als davor, dass mein Auto in die Luft fliegt", sagte Baerbock.

Linke will Teilnahme an SWR-"Wahlarena" gerichtlich erzwingen

12.12 Uhr: Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versucht nun auch die Linke, sich einen Platz in der "Wahlarena" des Südwestrundfunks (SWR) zu erstreiten. Wie aus einem Antrag auf einstweilige Verfügung an das Verwaltungsgericht Stuttgart hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einsehen konnte, fordert die Partei die Teilnahme ihrer Spitzenkandidatinnen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den regionalen Wahlsendungen am 12. Februar. Zuvor hatte bereits das BSW in einem ähnlichen Verfahren zunächst Recht bekommen, der SWR jedoch Beschwerde angekündigt.

Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass sie in bundesweiten Umfragen besser dastehe als FDP und BSW und 2021 mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. In dem Antrag heißt es, eine Nichtberücksichtigung würde die "Chancengleichheit im Verhältnis zu den anderen Parteien empfindlich verletzen", da der Einzug in den Bundestag laut aktuellen Umfragen auf der Kippe stehe. Der SWR hatte ursprünglich nur Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD eingeladen.

Grüne wirft Union "Abkehr von Rechtsstaatlichkeit" vor

10.46 Uhr: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Vorschläge der CDU/CSU für eine Verschärfung der Asylpolitik als "Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und von europäischem Recht" bezeichnet. Besonders der Fünf-Punkte-Plan der Union, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Dokumente und tägliche Abschiebungen vorsieht, sei laut Mihalic nicht umsetzbar. Allein für die Kontrolle der über 4.000 Kilometer langen Grenze Deutschlands wären "locker 10.000 Polizisten mehr" nötig, was bis zu zehn Jahre dauern könnte.

Zudem warf Mihalic der Union vor, mit ihrem Vorgehen die AfD zu stärken. "Wir sehen ja jetzt schon in den Umfragen, dass viele Menschen bereit sind, die AfD zu wählen, und das, obwohl sie keine Machtoption hat. Und jetzt ist Friedrich Merz bereit, ihr eine solche Machtoption zu geben", sagte sie. Die CDU/CSU versuche zwar, den Eindruck einer Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden, indem sie auf namentliche Abstimmungen setze, doch dies ändere nichts an der politischen Wirkung.

Linke will "den Adel in die Schranken weisen"

6.50 Uhr: Die Linke spricht sich für die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland aus. "Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner dem "Stern". Mehr dazu lesen Sie hier.

Faeser warnt Union vor "gefährlichem Irrweg" mit AfD

2.01 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Die Union müsse ihren "gefährlichen nationalen Irrweg", der nur mit AfD-Stimmen möglich sei, schnellstmöglich verlassen, sagt Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen sollten Gesetze zur Stärkung der Sicherheit und Eindämmung irregulärer Migration aus der demokratischen Mitte beschlossen werden. Faeser verwies dabei auf die europäische Asylreform und das neue Bundespolizeigesetz. Für diese Gesetze brauche es keine Kooperation mit der AfD.

Gesamtmetall fordert Wirtschaftswende: "Standort katastrophal"

1.23 Uhr: Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf bezeichnet die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als "katastrophal". "Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen", sagt Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl Priorität haben. Er verwies auf den geplanten Wirtschaftswarntag. Am Mittwoch wollen Unternehmen und Verbände in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, demonstrieren.

"Es muss viel passieren, dass Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen auf die Straße gehen. Die Familienunternehmen verlieren die Geduld", sagt der Geschäftsführer David Deißner von der Stiftung Familienunternehmen. Deutschland stehe für "Bürokratie, hohe Steuern, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten und sinkende Produktivität". Deißner fordert "schnelle Lösungen", um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Dienstag, 28. Januar

Mehrheit für Merz-Anträge zu Migration auf der Kippe

18.07 Uhr: Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Auch die FDP signalisiert teilweise Ablehnung. Damit könnte viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wagenknecht schließt Manipulation von Umfragen nicht aus

17.30 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass einige Meinungsforscher die Werte ihrer Partei manipulieren. In einer Umfrage der vergangenen Tage sei das Bündnis Sahra Wagenknecht "auf 3 Prozent gesetzt" worden, sagte Wagenknecht in Berlin. "Wir wissen natürlich auch, dass mit Umfragen auch Stimmungen gemacht werden." Kurz davor und kurz danach hätten andere Institute höhere Werte gemessen.

"Aber natürlich, wenn man eine 3 ins Schaufenster stellt, dann hat das eine Auswirkung", sagte Wagenknecht. "Das zieht natürlich runter, weil es den Menschen vermittelt: Lohnt sich nicht. Ob das Manipulation ist oder Zufall, das kann sich jeder selber zusammenrechnen." Sie fügte hinzu: "Wir spüren natürlich schon, dass es massive Interessen gibt, das BSW aus dem Bundestag rauszuhalten."

Alle seriösen Meinungsforschungsinstitute geben Einblicke in ihre Methoden, in die Zahl der Befragten, die Fragestellung und die Fehlermarge. Das BSW wurde zuletzt von zwei Instituten mit 3 Prozent gemessen. Andere Institute sahen die Partei bei 4, 5 oder 6 Prozent. Die Abweichungen liegen zum Großteil in der sogenannten Fehlertoleranz. Das ist die von den Instituten selbst ausgewiesene mögliche Abweichung nach oben oder unten.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

AfD will Unions-Anträgen zustimmen

17.23 Uhr: Die AfD-Fraktion will mehrere Anträge der Union zur Migrationspolitik in dieser Woche unterstützen. Das entschied die Fraktion am Dienstagnachmittag in ihrer wöchentlichen Sitzung. Mehr dazu lesen Sie hier.

AfD-Chef deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an

15.21 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrationsplänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.

CDU und CSU wollen am Mittwoch zwei Anträge im Bundestag einbringen, in denen auch etwa die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen vorgesehen ist. Weil SPD und Grüne eine Zustimmung bereits ausgeschlossen haben, wären die Stimmen der AfD in jedem Fall nötig, damit die rechtlich nicht bindenden Anträge eine Mehrheit bekommen. Chrupalla verwies mit Blick auf die mögliche Zustimmung der AfD aber noch auf ausstehende Beratungen am Dienstag in der Fraktion.

In ihrem Antrag sucht die Union auch eine klare Abgrenzung zur AfD: Diese nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin. Chrupalla deutete nun an, dass die AfD-Fraktion darüber hinwegsehen würde. Seine Partei sei "Schmerz" und "Beschimpfungen" gewohnt. Wenn der politische Konsens ist, dass man politische Gegner beschimpft und diffamiert, dann werden wir auf solche Scharmützel nicht hereinfallen", sagte Chrupalla.

Neue Partei im Bundestag: Ex-AfD-Mann tritt Werteunion bei

14.37 Uhr: Der ehemalige AfD-Politiker Dirk Spaniel vertritt jetzt die konservative Werteunion im Bundestag. Er sei seit Dienstag Mitglied der Partei, teilt diese mit. Spaniel bestätigt der Deutschen Presse-Agentur seinen Beitritt. Die Werteunion sei derzeit die einzige Kraft, der er mittelfristig zutraue, eine seriöse und ehrliche Politik in Deutschland umzusetzen, zitiert die Partei Spaniel in ihrer Mitteilung. Damit hat der Bundestag mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar eine Partei mehr.

Der Stuttgarter Abgeordnete, der als einer der schärfsten Kritiker von Parteichefin Alice Weidel galt, war im Oktober aus der AfD ausgetreten. "In der AfD musste ich erleben, wie freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse bereits innerparteilich unterlaufen und durch bedingungslose persönliche Loyalität zu Parteiführern ersetzt werden", sagt er laut Werteunion-Mitteilung. Auch der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen, der zunächst der Zentrumspartei beigetreten war, ist seit September vergangenen Jahres Mitglied der Werteunion.

Die Werteunion hatte sich vor knapp einem Jahr als Partei gegründet. Vorsitzender ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das ehemalige CDU-Mitglied hatte damals erklärt, die neue Partei solle eine Lücke zwischen der Union und der AfD schließen.

CDU-Ministerpräsident kündigt Widerstand gegen Merz' Asylvorstoß an

12.09 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplanten Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Obwohl er die Anträge als "klaren Kurs" gelobt haben soll, wolle Günther im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werden. Das berichten die "Bild"-Zeitung und der "Stern" unter Berufung auf eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands übereinstimmend. Am Freitag soll im Bundestag über die Anträge abgestimmt werden.

Schon an diesem Dienstag stellen die Fraktionen im Bundestag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte mit den Vorlagen der Union ein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Mehr zu den Vorschlägen von Merz lesen Sie hier.

Die Vorsitzenden von AfD und FDP stellten am Dienstag eine Zustimmung zu der Unionsvorlage in Aussicht. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das jedoch ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.

CDU meldete Großspende über Monate nicht an

7.21 Uhr: Die CDU hat eine Parteispende in Höhe von 40.000 Euro über mehr als acht Monate nicht angemeldet und damit möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen. Wie der Blog "Abgeordnetenwatch" berichtet, sei eine Spende des ehemaligen Bankers Christoph Brand am 26. April 2024 eingegangen – die CDU meldete sie allerdings erst am 8. Januar 2025 bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Brand war bis 2014 Partner und anschließend Berater der Investmentbank Goldman Sachs. Für seinen alten Arbeitgeber war der Banker lange als Lobbyist im Bundestag tätig. Zwischen 2009 und 2022 hatte er mehr als 50 Termine mit hochrangigen Regierungsvertretern, berichtet "Abgeordnetenwatch". Derzeit ist Brand Vorstandsmitglied bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Parteiengesetz schreibt eigentlich vor, dass Großspenden ab 35.000 Euro "unverzüglich" beim Bundestag gemeldet werden müssen. Auf Nachfrage von "Abgeordnetenwatch" heißt es von einem Sprecher, dass der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 noch erstellt werde. Zu weiteren Details wolle er sich nicht äußern. Eine Strafe muss die CDU übrigens nicht fürchten – denn bei Verstößen gegen das Gebot zur Meldung von Großspenden gibt es keine Sanktionen.

Künast: "Manchmal ist Politik so hart wie Knast"

5.40 Uhr: Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast, 69, die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. "Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick aufsetzen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstag). "Sonst kommt man nicht in Führungsfunktionen. Andererseits: Wenn Frauen sehr engagiert reden, sind sie angeblich hysterisch."

Man müsse in der Politik "lernen, sich nicht angegriffen zu fühlen". Ihre frühere Tätigkeit als Sozialarbeiterin in der JVA habe ihr da geholfen. "Da musste ich auch damit umgehen, dass Gefangene mich verbal angreifen. Und da musste ich trennen: Bin ich als Renate gemeint? Oder ich als Person mit Funktion, die den Schlüssel für die Zelle und die Station hat?" Künast meint im Vergleich: "Manchmal ist Politik so hart wie Knast."

Mützenich: Merz bricht Absprache zur AfD

5.15 Uhr: Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Anlass ist Merz' Ankündigung, im Bundestag in dieser Woche Anträge für eine scharfe Migrationspolitik einzubringen – ohne Rücksicht darauf, ob womöglich auch die AfD zustimmt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union vor, mit der Forderung nach Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseerlaubnis einschließlich Asylsuchender "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vorzuschlagen. "Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag).

Lindner: "Deutschland braucht robuste Heckenschere"

1.48 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine radikale Verschlankung des Staatsapparates. "Deutschland braucht nicht die Kettensäge. Aber die Nagelfeile von Friedrich Merz ist auch zu wenig. Wir brauchen eine robuste Heckenschere", sagte Lindner in einem Interview mit dem "Stern". "Ein paar Beauftragte? Ganze Behörden wie das Bundesumweltamt wollen wir auflösen", betonte der Liberale. Die dortigen Beamten arbeiteten "in einer aktivistisch wirkenden Behörde" und könnten aufgeteilt werden. "Wir haben viele Doppelzuständigkeiten, die kann man abschaffen. In seinen Kernaufgaben muss der Staat stärker werden. In den Bereichen, wo Menschen das Gefühl haben, der Staat steht ihnen im Weg, da müssen wir ihn stutzen."

Lindner betonte: "Wir müssen eine fundamentale Wirtschaftswende einleiten. Die Menschen haben Angst vor Jobverlust, unser Lebensstandard ist in Gefahr. Das müssen wir wenden, weil alles, was wir an sicherheitspolitischen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Vorhaben planen, nur dann finanzierbar ist, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das geht alles nur mit einer prosperierenden Volkswirtschaft."

Lindner will Schwarz-Grün verhindern

0.38 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Bündnis verhindern und dafür möglichst wieder selbst mitregieren. "Ein Prozentpunkt mehr oder weniger für die CDU entscheidet nichts. Aber ob die FDP im Bundestag ist oder nicht, das ändert die Republik fundamental", sagte Lindner dem Magazin "Stern". "Denn mit unserem Einzug in den Bundestag ist eine schwarz-grüne Mehrheit nach den meisten Umfragen ausgeschlossen. Wer keine Grünen in der Regierung will, sollte FDP wählen."

Lindner spielt hierbei auf einen Wahlausgang an, bei dem nur CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne den Einzug in den Bundestag schaffen. Laut Umfragen könnten Union und Grüne dann mit einer Mehrheit rechnen. Unwahrscheinlicher wird dies, wenn eine weitere Partei – BSW, FDP oder Linke – die Fünfprozenthürde überspringt und ins Parlament einzieht. Allerdings sind Wahlumfragen generell mit Unsicherheiten behaftet und keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Der frühere Bundesfinanzminister betonte: "Für mich ist klar, dass für unser Land Schwarz-Gelb das Beste wäre." Er könnte sich aber auch eine "Deutschlandkoalition" – benannt nach den Farben Schwarz, Rot, Gelb – aus Union, SPD und FDP vorstellen. "Das größte Risiko für die Demokratie wäre Schwarz-Grün, wo nur AfD und SPD im Bundestag die Opposition bilden."

Scholz offen für Atomkraft bei Wasserstoff

0.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zieht bei der Produktion CO2-freien Stahls auch den Einsatz von Atomkraft aus dem Ausland in Betracht. Hintergrund ist, dass es in der Umstellungszeit noch lange nicht genügend "grünen" Wasserstoff gibt, also Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. "Wir müssen den Übergang pragmatisch gestalten. Es ist nicht entscheidend, ob von Tag eins an grüner Wasserstoff genutzt wird", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Die Frage, ob er bereit sei, für die Wasserstofferzeugung auch französischen Atomstrom zu nutzen, sagte er: "Klare Antwort: Ja."

In Deutschland sind die letzten Atomkraftwerke vor knapp zwei Jahren außer Betrieb gegangen. Der deutsche Atomausstieg war eine Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima.

Scholz begründete seine Option für den Einsatz von Atomenergie mit der Sicherung deutscher Industriearbeitsplätze. Jeder Stahlarbeiter wisse ganz genau: Wenn die Stahlproduktion nicht klimaneutral umgebaut werde, seien die Arbeitsplätze gefährdet. "Die Stahlkunden, die Automobilindustrie zum Beispiel, werden bald sehr klare Bedingungen an die Qualität des Stahls stellen und verlangen, dass er klimaneutral hergestellt ist", sagte der Kanzler. "Wer das dann nicht erfüllen kann, kriegt dann Probleme."

Montag, 27. Januar

"Kenne ich noch von früher": Gysi kritisiert Migrationspläne von Merz

19.40 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält nichts von den CDU-Plänen, die Grenzen zu schließen. In der möglichen Zustimmung der AfD zu Unionsanträgen sieht er eine große Gefahr. Mehr dazu lesen Sie hier.

Umfrage: Union und AfD machen leichtes Plus

16.45 Uhr: Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen. Andere Parteien dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug im Bundestag kämpfen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grünen-Chef wirft Merz Tabubruch bei AfD vor

14.10 Uhr: Im Streit über die Migrationspolitik fordert Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD. Es sehe die Frage im Raum, ob Merz "eine schleichende Normalisierung der AfD in Kauf" nehme, sagt Banaszak vor Journalisten in Berlin.

"Ich fordere ihn erneut dazu auf, jetzt klarzustellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen", sagt Banaszak. "Und ich fordere ihn auf, klarzustellen, dass er keinen Antrag und keinen Gesetzentwurf in zweiter, dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung stellt, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen kann."

Linken-Abgeordnete offenbar in Zug angegriffen und beleidigt

13.44 Uhr: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart beleidigt und angegriffen worden. Auf ihrem Instagram-Kanal schrieb die Politikerin, ihr sei von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen worden, zudem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Österreichs Kanzler kritisiert Merz' Grenzpläne

13.42 Uhr: Die Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine grundsätzliche Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Landesgrenzen werden im Nachbarstaat Österreich kritisch gesehen. Er freue sich, dass in Deutschland in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinde, sagte der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Gleichzeitig müssten aber die Regeln für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eingehalten werden. "Wir brauchen – das wissen wir alle – gemeinsame Lösungen", sagte er. "Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer."

Mit Blick auf die Frage, ob Österreich von Deutschland an der Grenze abgewiesene Schutzsuchende zurücknehmen würde, verwies Schallenberg ebenfalls auf die geltenden Regeln für den Schengen-Raum. Diese sehen vor, dass erst einmal geprüft werden müsste, wo die betreffende Person in die EU eingereist ist. Erst dann kann ein EU-Staat einen Schutzsuchenden in den so ermittelten anderen EU-Staat schicken. In einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heißt es nun aber unter dem Punkt "An den deutschen Grenzen zurückweisen", Grenzkontrollen würden unbegrenzt fortgesetzt und konsequent mit Zurückweisungen verbunden. Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht. Er werde an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen.

Aufsehen rufen die Äußerungen von Schallenberg auch deswegen hervor, weil er wie Merz Mitglied der europäischen Parteienfamilie EVP ist. Der geschäftsführende Kanzler äußerte sich bei einem EU-Außenministertreffen vor Journalisten zu dem Thema. Er nimmt neben dem Amt des Kanzlers weiter auch die Funktion des österreichischen Außenministers wahr.

Gewerkschaft: Für Merz-Pläne fehlen Zehntausende Polizisten

13.26 Uhr: Die von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ohne Tausende neue Mitarbeiter nicht zu machen. "Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren", sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Die Bereitschaftspolizei unterstütze bereits jetzt jede Woche mit etwa 1.000 Kolleginnen und Kollegen an der Grenze.

Eine personelle Reform sei daher "zwingend erforderlich", sagte Roßkopf. Neben dem Personalmangel sieht er ein weiteres Problem: Modernste Technik wie die Kameraüberwachung mit Drohnen und die Kennzeichenerfassung müssten dringend nachgebessert werden. "Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden." Seit 2017 fordere die GdP einen modernen und flexiblen Grenzschutz, bisher sei so gut wie nichts passiert, beklagte er.

Merz will Zustimmung von SPD, Grünen und FDP zu Migrations-Anträgen

12.49 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest, selbst wenn die AfD zustimmen sollte. "Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen", sagte der CDU-Vorsitzende nach hybriden Beratungen der Parteispitze in Berlin angesichts des Messerangriffs mit zwei Toten in Aschaffenburg.

"Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen", sagte Merz. Er ergänzte: "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Bei dieser klaren Positionierung bleibt es." Bei den entsprechenden Abstimmungen "liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will".

Der Zeitpunkt sei "überschritten, wo wir in Deutschland nur noch nach taktischen Gesichtspunkten Entscheidungen treffen. Jetzt muss in der Sache entschieden werden", sagte Merz. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von großem Zuspruch für die Pläne von Merz. Am Wochenende seien vor diesem Hintergrund allein in der CDU-Zentrale in Berlin rund 200 Mitgliedsanträge eingegangen.

FDP-Spitze empfiehlt Zustimmung zu Merz' Asylplänen

11.45 Uhr: Die FDP-Parteispitze empfiehlt der Bundestagsfraktion der Liberalen, dem geplanten Antrag von CDU/CSU zur Migration im Bundestag zuzustimmen. Die FDP könne sich zwar weitere Bausteine für eine neue Migrationspolitik vorstellen, "aber dieser Antrag geht generell in die richtige Richtung", sagt Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Daher empfehle die Parteispitze eine Zustimmung. Zugleich betont Buschmann, es gebe dabei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner Zustimmung seiner Fraktion zu den Anträgen der Union signalisiert – auch dann, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. "Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt", sagte Linder im Deutschlandfunk. "Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages."

Ein Umdenken in der Migrationspolitik sei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen. Nach dem Bruch der Regierung gebe es im Bundestag nun die Möglichkeit für andere Mehrheiten, so Lindner. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will seine Anträge über weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Bei der SPD und den Grünen gibt es gegen die Vorschläge rechtliche Bedenken.

Mehrheit der Wähler für Merz' Migrationsforderungen

9.17 Uhr: Ein Großteil der deutschen Wähler unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Insgesamt 66 Prozent der Deutschen stimmen dem Plan zu, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" zeigt. Dabei erntet Merz auch Zustimmung bei den Wählern anderer Parteien. Auch 56 Prozent der SPD-Anhänger befürworten demnach Merz' Vorschlag.

Bei den Grünen-Wählern überwiegt allerdings Ablehnung. So widersprechen 52 Prozent der Anhänger den Plänen, 30 Prozent stimmen ihnen allerdings zu. Abgesehen von den Grünen und den Linken sind dabei die Wähler aller Parteien für den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.

Scholz: "Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen"

18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigt. Der SPD-Politiker sagt im ARD-"Bericht aus Berlin", er habe weitreichende Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert worden. Es seien Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt worden, mit der Konsequenz, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Zahl der Rückführungen habe zugenommen.

Auf den Einwand, dass sich eine Mehrheit der Deutschen schärfere Bestimmungen wünsche, sagt Scholz: "Ich wünsche mir die auch und ich habe sie durchgesetzt. Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen."

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik und will in der kommenden Woche über Anträge dazu im Bundestag abstimmen lassen.

Baerbock wirft Union Blockade bei Sicherheitspaket vor

15.43 Uhr: Im Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik wirft Außenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen vor. Auf dem Grünen-Parteitag sagt sie, die Bundesregierung habe ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, das aber von der Union blockiert werde. Die Union hole stattdessen die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.

Klingbeil: Merz spaltet die demokratische Mitte

15.10 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Migrations-Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zurück. Klingbeil sagt der "Rheinischen Post": "Richtschnur für das Handeln der SPD werden immer das Grundgesetz und die Europäischen Verträge sein." Merz nehme in Kauf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. "Er wirft damit die bisherigen Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf. Das wird die Politik in unserem Land dauerhaft verändern."

Chrupalla wirft Merz Diffamierung vor

14.21 Uhr: Die AfD reagiert empört auf die von der Unionsfraktion vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik. Parteichef Tino Chrupalla sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards." Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

Die Unionsfraktion hatte zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Sie wurden auch SPD, Grünen und FDP mit dem Vorschlag zur Verständigung übermittelt, ausdrücklich aber nicht der AfD.

Wagenknecht will Merz-Vorschlägen zustimmen

14.20 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor."

Wagenknecht wiederholt den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nennt es einen "Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. "Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD", meint die BSW-Gründerin.

Grüne setzen sich für ganzjähriges Böllerverbot ein

13.30 Uhr: Die Grünen setzen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit.

Habeck warnt: Merz kurz vor Wortbruch

10.57 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Merz vorgeworfen, mit einer möglichen Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsanträgen Wortbruch zu begehen. "Das ist ein gefährlicher Schritt, ein Schritt zu weit", so Habeck im Interview mit RTL/n-tv auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. "Wenn Friedrich Merz ernst meint, was er sagt – keine Verhandlungen, Basta-Politik, keine Kompromisse – dann öffnet er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD und nicht für den demokratischen Konsensraum, der diese Republik ausmacht und stark macht."

Merz stehe kurz davor, sein Wort zu brechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. In diesem Fall nehme der CDU-Vorsitzende billigend in Kauf, dass die Mehrheit durch die AfD zustande komme. "Das ist nicht mehr die Union, die wir kennen, die behauptet, für die Mitte in Deutschland zu stehen. Das ist dann vorbei", sagte Habeck.

Habeck sprach sich gegen die Forderung von Merz in der Migrationspolitik aus. Natürlich müsse man über Steuerung der Migration immer reden. "Steuerung kann auch Begrenzung heißen." Damit dürfe man aber nicht das Recht auf Asyl infrage stellen. "Und das ist genau der Vorschlag der Union: Man darf noch nicht mal einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das ist der Schritt zu weit."

Sollte Merz seine Ankündigung zurücknehmen, eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln zur Not auch mit Zustimmung der AfD durchzusetzen, hat Habeck seinem Unions-Kontrahenten Respekt in Aussicht gestellt. "Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme", sagte Habeck.

Bundesparteitag der Grünen gestartet

9.52 Uhr: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Grünen über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben und Fragen der Energiepolitik diskutieren. Auch im Hinblick auf die Wehrpflicht und zum Tempolimit liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Zur Migrations- und Asylpolitik erwarte man dagegen keine strittigen Debatten, sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, in Berlin, wo die rund 830 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen.

Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock eingeplant, die als "Spitzenkandidatin" mit ihm zusammen den Wahlkampf bestreitet. In Umfragen stehen die Grünen vier Wochen vor der Bundestagswahl bei 13 bis 15 Prozent. Der Entwurf des Wahlprogramms steht unter dem Titel "Zusammen wachsen".

Landkreispräsident warnt vor "echter Gefahr"

8 Uhr: Die Kommunen in Deutschland haben einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Insgesamt beläuft sich das Minus der Gemeinden auf rund 163 Milliarden Euro. Jetzt hat der Präsident des Landkreistages einen Forderungskatalog vorgestellt, was die nächste Bundesregierung dagegen tun sollte. Lesen Sie hier mehr zu seinen Ideen zu Pflege, Bürgergeld und Migration.

Faeser zu Merz-Vorschlag: Nationaler Irrweg

1.31 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

Würde sich die Union im Bund "von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig" machen, wäre dies "geschichtsvergessen" und der "finale Bruch" mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, fügte Faeser hinzu.

Lindner zu Grünen und SPD: Unionsantrag mittragen

0.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

In der Ampel sei "mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert" worden. "Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", betonte Lindner.

Samstag, 25. Januar

Antrag zu Merz' Fünf-Punkte-Plan liegt vor

21.37 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration bereits in einer Pressekonferenz vorgestellt. Nun liegt der entsprechende Abstimmungsantrag vor, über den in der kommenden Woche im Bundestag entschieden werden soll. In der Begründung des Antrags, den Merz gemeinsam mit CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einbringt, heißt es: "Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert." Damit verweisen sie direkt auf die Messerattacke in Aschaffenburg.

Nun müsse nationales Recht vorrangig angewendet werden, da europäische Regelungen nicht funktionierten, heißt es weiter. Die beiden Politiker betonen die Möglichkeit dazu in "außergewöhnlichen Notlagen". Weiter heißt es: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik". Mehr zu den Inhalten des Plans lesen Sie hier.

Laut "Bild" ist zudem noch ein Gesetzentwurf vom CDU-Rechtsexperten Torsten Frei fertig. Unklar sei allerdings, ob dieser bereits am Mittwoch in den Bundestag eingebracht oder zuvor noch von der Fraktion angepasst wird.

Rund 100.000 Demonstranten in Berlin

18.37 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 100.000 Menschen versammelt, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

Tausende bei Demos in deutschen Städten

17.46 Uhr: Während Musk bei der AfD in Halle spricht, demonstrieren Zehntausende deutschlandweit. In mehreren deutschen Städten hatten Organisationen zu Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und die in Teilen erwiesen rechtsextreme AfD aufgerufen. In Halle an der Saale zählt die Polizei 9.100 Demonstranten. Nach ersten Angaben der Behörde bleibt es weitgehend friedlich, zu großangelegten Blockadeaktionen wie rund um den AfD-Parteitag in Riesa vor zwei Wochen sei es nicht gekommen.

An der Großdemonstration in Köln gegen rechts nehmen deutlich mehr Menschen teil als erwartet. Die Kölner Polizei beziffert die Teilnehmerzahl am Samstagnachmittag auf "deutlich mehr als 20.000 Menschen". Die Veranstalter hatten zunächst 5.000 Teilnehmende angemeldet, sprachen am Samstag dann aber von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien. Trotz der großen Menschenmenge laufe bislang alles störungsfrei, sagt eine Polizeisprecherin.

In Berlin sollte es am frühen Abend ein "Lichtermeer" am Brandenburger Tor geben. Die Veranstalter Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen rechts hatten hier laut Polizei 10.000 Teilnehmende angemeldet.

"Merz ist mitgemeint": Tausende demonstrieren in Köln

17.23 Uhr: In Köln demonstrieren nach Schätzungen der Polizei etwa 40.000 Menschen. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die AfD. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis "Köln stellt sich quer" aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen. Es beteiligten sich Familien mit Kindern, Studierende, Ältere, Jüngere, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – ein Abbild der Gesellschaft. Alle Eindrücke zur Demo vom t-online-Reporter vor Ort lesen Sie hier.

Musk lobt AfD-Wahlprogramm

16.27 Uhr: Bei seiner Schalte zum AfD-Wahlkampfauftakt lobt Elon Musk die Partei und ihr Programm zur Bundestagswahl. Es seien darin Forderungen, die bei gesundendem Menschenverstand einleuchtend seien (auf Englisch nutzt er die Formulierung "common sense"). Er hebt vor allem den Fokus der AfD auf freie Rede hervor, die er als besonders wichtig einstuft. Vor Ort in Halle (Saale) demonstrieren unterdessen rund 9.100 Personen gegen die Veranstaltung. Mehr zu Musks Äußerungen lesen Sie hier.

Musk soll bei AfD-Veranstaltung sprechen

15.56 Uhr: Tesla-Chef und enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, soll beim Auftakt des AfD-Wahlkampfs zur Bundestagswahl sprechen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Demnach soll Musk bei der Veranstaltung in Halle (Saale) zugeschaltet werden. "Um 16.15 Uhr schalten wir Elon Musk live in die Halle", so Tapp. Musks Unterstützung für die AfD ist bekannt, kürzlich schrieb er auf seiner Plattform X: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Kurz darauf veranstaltete er gemeinsam mit Weidel auf der Plattform ein Live-Gespräch.

Alexander Dobrindt lobt Donald Trump

7.30 Uhr: Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung eine große Menge Exekutivanordnungen unterzeichnet. Daran will sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Beispiel nehmen. "Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Das würde in Deutschland zu der Erkenntnis führen, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, wenn es die notwendige Bereitschaft gäbe. "Und diese Bereitschaft wird auch von einem zukünftigen Bundeskanzler eingefordert", betonte Dobrindt. Insbesondere bei der Migration solle die Politik "Handlungsfähigkeit demonstrieren".

Neubauer: Merz' Migrationskurs "unverzeihlich und feige"

6.35 Uhr: Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. "Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist."

Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor wollen mehrere Organisationen an diesem Samstag gegen die AfD, US-Präsident Donald Trump und weitere rechtspopulistische Tendenzen protestieren. Ab 16.30 Uhr sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zu den Rednerinnen gehört auch Neubauer.

Neubauer sagte zu den Zielen der Demo: "Viele fragen sich, was man tun kann, angesichts der Welle von Hetze, Klimaleugnung und Rassismus, die wir diese Tage auf allen denkbaren Weltbühnen erleben." Die rechtsradikalen Kräfte hofften, dass die demokratische Mehrheit still bleibe und resigniere. "Genau das lassen wir nicht zu. Wir demonstrieren in Berlin und im ganzen Land, dass wir unsere Demokratie, unsere Werte und Lebensgrundlagen beschützen – komme, was wolle."

Mützenich: Merz wird mit Asylvorhaben scheitern

5.02 Uhr: Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. "Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren", warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.

Freitag, 24. Januar

Habeck kritisiert Merz' Pläne für Asylverschärfungen

21.28 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für weitreichende Asylverschärfungen kritisiert. Mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Habeck bei einem Leserforum der "Badischen Zeitung" vor mehreren hundert Menschen in Freiburg, er halte diesen Vorschlag für politisch falsch. In Praxis könnte er sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck.

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. Habeck sagte in Freiburg, der Vorschlag von Merz verstoße aus seiner Sicht zumindest gegen das Prinzip des Grundgesetzes, dass man Asyl in Deutschland beantragen könne.

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig. Der AfD-Politiker Björn Höcke reiste am Freitag nach Aschaffenburg, wurde dort aber unfreundlich empfangen.

Scholz kündigt Regierungserklärung an

18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.

Grüne sammeln seit Ampel-Aus mehr als acht Millionen Euro Spenden

15.23 Uhr: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November mehr als acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt – mehr als im Wahlkampf 2021 insgesamt. Seit dem Ampel-Aus seien über 72.000 Spenden eingegangen, bestätigte am Freitag ein Parteisprecher einen Bericht des "Spiegel". "Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro", sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem Magazin.

Darunter seien rund 1,5 Millionen Euro Großspenden, die bei den Grünen ab einem Betrag von 5.000 Euro beginnen. Es seien bereits die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden, so Edalatian. 2021 habe die Partei "in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen".

Seit dem Ampel-Aus verzeichnet die Partei auch einen Mitgliederboom: Es seien über 30.000 neue Anträge eingegangen. Im November bezifferten die Grünen die Zahl ihrer Mitglieder auf 150.000. Die Grünen kommen am Sonntag zu einem Parteitag in Berlin zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.

999.900 Euro: AfD erhält Großspende

14.35 Uhr: Die AfD hat rund einen Monat vor der Bundestagswahl eine Großspende erhalten. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages ist der Eingang der Spende für den 23. Januar festgehalten, angezeigt wurde die Spende am heutigen 24. Januar. Als Spender ist Horst Jan Winter aus der thüringischen Kleinstadt Blankenhain in Thüringen angegeben.

Erst am Dienstag hatte die AfD eine Spende in Höhe von 1,5 Millionen Euro von dem Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf der Seite des Bundestags werden alle Spenden jenseits einer Grenze von 35.000 Euro umgehend veröffentlicht. Demnach hatte die AfD vor der Spende von Stöcker das letzte Mal im Januar 2023 eine Zuwendung erhalten: 265.000 Euro von dem Bauingenieur Hartmut Issmer aus dem hessischen Erlensee.

Grüne wollen Schröder im Bundestag zu Nord Stream 2 befragen

14.18 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags vernommen werden. Die Oppositionsfraktion stellte in der Sitzung am Freitag den Antrag, Schröder in einer Sondersitzung am 21. Februar als Zeugen zu hören. Der Altkanzler war bereits für diesen Freitag geladen, sagte sein Kommen aber kurzfristig ab. Nach Angaben der Landtagsverwaltung machte er gesundheitliche Gründe dafür geltend. Nach Angaben der Grünen wäre für eine neuerliche krankheitsbedingte Absage ein amtsärztliches Attest erforderlich.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energieunternehmen aktiv. Unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, knüpfte er Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von der Befragung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2.

Sie stellen in Zweifel, dass die Idee zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz", mit deren Hilfe in erster Linie die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream abgesichert werden sollte, von der Landesregierung kam. Mit der Stiftungsgründung Anfang 2021 sollten Sanktionsdrohungen durch die USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen umgangen werden. Die Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung.

SPD-Fraktionsvize: Merz legt Axt an ein geeintes Europa

13.17 Uhr: Innenpolitiker der SPD halten die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für ein neues Grenzregime für nicht realisierbar und kontraproduktiv. "Der Oppositionsführer hat mit markigen Worten große Ankündigungen gemacht, die zum Teil nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig sind", sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur. Die komplette Schließung der deutschen Außengrenzen widerspräche nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern die Bundespolizei hätte für eine solche Kontrolldichte gar nicht genügend Personal. Zudem seien die aktuellen bestehenden Kontrollen bereits sehr wirksam.

Wiese warnt, nationale Alleingänge durch Ausrufen eines Notstandes, die nur unter ganz hohen Voraussetzungen infrage kämen, könnten zudem das Gegenteil bewirken, "nämlich, dass andere Mitgliedstaaten sich durch geltendes Recht auch nicht mehr gebunden fühlen und zum Beispiel Schutzsuchende einfach unregistriert durchleiten". Er fügt hinzu: "Merz legt mit seinen Vorschlägen die Axt an ein geeintes Europa."

Nach Aschaffenburg: FDP fordert Faeser-Rücktritt

12.41 Uhr: Die FDP fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten", sagte Dürr. Und: "Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen."

AfD plant Gedenken in Aschaffenburg

12.04 Uhr: Die AfD will heute Nachmittag in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke von vor zwei Tagen gedenken. Treffpunkt sei um 16 Uhr der Park Schöntal, teilt die Partei auf Facebook mit.

In dem Park soll am Mittwoch ein Afghane ein Kleinkind und einen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei Menschen wurden zudem schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke schreibt auf X: "Wir sehen uns in Aschaffenburg."

Union nimmt für Merz' Asylvorstoß AfD-Zustimmung in Kauf

11.10 Uhr: Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nun macht die Union deutlich: Das soll notfalls auch mit Zustimmung der AfD umgesetzt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz-Pläne: Polizeigewerkschaft hält Zurückweisung an Grenzen nicht für umsetzbar

11.04 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar. "Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren", sagt der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, im MDR-Radio. Für die Pläne von Merz seien "nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr" nötig.

Dass Merz alle Geflüchteten ohne gültige Dokumente zurückzuweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagt Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungstechnik.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch.

Merz legt in Umfrage zu – SPD ebenfalls

10.15 Uhr: Während die Union zuletzt an Zustimmung verloren hat, geht es für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bergauf. Auch für die SPD gibt es gute Nachrichten. Mehr zu den Ergebnissen des aktuellen ZDF-"Politbarometers" lesen Sie hier.

CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration

9.57 Uhr: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigt die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte härtere Gangart bei der Migration. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagt Frei im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig seien Zurückweisungen. Dies ist Frei zufolge vom Grundgesetz gedeckt. Dabei müsse notfalls auch nationales Recht über EU-Recht gestellt werden. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei "dysfunktional". Deutschland sei "das einzige für Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält". "Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten", sagt Frei.

Eierwürfe und verfassungsfeindliche Parolen: SPD-Infostand in Greifswald attackiert

9.40 Uhr: Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am Donnerstag niemand, wie die Polizei in Anklam mitteilt. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.

Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weiterer Mann an dem Stand wurden getroffen. Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Welchen Anteil die anderen vier Personen im Alter von 15 bis 19 Jahren an den Straftaten haben, wird demnach noch ermittelt.

Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt. Einige fielen in der Vergangenheit durch Eigentumsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

Merz stellt Koalitionsbedingung – Grünen-Chef verlangt "Klarstellung"

8.24 Uhr: In der Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagt Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle."

Der CDU-Vorsitzende hatte nach der Messerattacke eines Afghanen mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."

Banaszak sagt nun, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt – "und dann an der Stelle sagen, 'aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten'". Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die nach Merz' Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Regierungsbeauftragte kosten jährlich 70 Millionen Euro

5.15 Uhr: Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten.

Die Zahl der Mitarbeiter, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu.

Unternehmer schalten Anzeige als Unterstützung der FDP

4.55 Uhr: Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegende FDP stark. "Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln", heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. "Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen." Dafür brauche es "eine starke FDP".

Robert Habeck: "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren"

1 Uhr: Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in den aktuellen Umfragen aber noch immer deutlich hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz. Schon rechnerisch ist damit fraglich, ob es für eine Koalition mit der weit enteilten Union von Friedrich Merz reicht. Dies wäre nach aktuellem Stand die einzige realistische Machtoption.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Habeck klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen: "Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird", sagte er RTL/ntv.

Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: Deutschland müsse raus aus der "Position Kaninchen - Schlange", so Habeck, womit er wohl ein vor der Schlange erstarrtes Kaninchen meint. "Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen." Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: "Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben."

CDU weist "vergiftete" AfD-Offerte bei Migration zurück

0.30 Uhr: Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."

Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.

Der Kanzlerkandidat der Union hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werde, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst.

SPD-Ministerpräsidentin stellt sich gegen Merz-Pläne

0 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" zu Merz' Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.

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Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, "anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten".