Politikerbeleidigung: Kritik an umstrittenen Paragrafen | Newsblog

Newsblog zu den Neuwahlen

Beleidigungsparagraf: Politiker gegen Sonderbehandlung

Wolfgang Kubicki spricht sich gegen den Beleidigungsparagrafen aus, der Politiker schützt. Zwei Drittel der Deutschen würden ein FDP-Ausscheiden nicht bedauern. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Politiker wollen Beleidigungsparagrafen wieder abschaffen

2.10 Uhr: Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer "Zweiklassenjustiz" in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft. "Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem Stern. "Liberale haben sich stets gegen die gesonderte Strafverfolgung von sogenannten Majestätsbeleidigungsdelikten ausgesprochen."

Ähnlich äußert sich Janis Ehning, Bundesgeschäftsführer der Linken: "Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist." Er warnte: "Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung." Bei Beleidigungen anderer Bürger würden höchstens Verwarnungen ausgesprochen. "Damit schaffen wir eine Zweiklassenjustiz", so Ehning.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Unionskanzlerkandidat, Armin Laschet, fordert Spitzenpolitiker zu mehr Zurückhaltung auf: "Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen", sagte Laschet auf Anfrage des stern. "An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet." Laschet hält die Regelung selbst aber nicht für ein Problem.

BND-Chef Kahl warnt vor Einflussversuchen Moskaus auf Wahl

21.23 Uhr: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, rechnet mit Einflussversuchen Russlands auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen, sagt der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr "eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen". Mehr dazu lesen Sie hier.

Großteil der Deutschen würde FDP-Ausscheiden nicht bedauern

14.16 Uhr: Einer Umfrage zufolge würden 65 Prozent der Befragten nicht bedauern, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheiden würde. 32 Prozent fänden es dagegen laut Forsa-Erhebung für den "Stern" schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im September.

Die Wähler der anderen Ampelparteien würden dagegen die FDP dagegen kaum vermissen: Die SPD-Wähler zu 72 Prozent, die der Grünen sogar zu 91 Prozent. Aus der Union sind es immerhin 49 Prozent. Die verbliebenen Wähler der FDP würden zu 91 Prozent ein Parlaments-Aus bedauern.

Besonders kritisch für die FDP ist darüber hinaus, dass auch eine Kernklientel, die Selbstständigen, ein Ausscheiden aus dem Bundestag zu 62 Prozent nicht bedauern würde.

Merz: "Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

9.10 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Erwartungen auf grundlegende Änderungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor der kommenden Bundestags-Neuwahl gemindert. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte Merz im Deutschlandfunk. Als Hauptgrund nannte er das Fehlen eines Haushalts für das kommende Jahr.

Ein Gesetz über den Haushalt werde es "bis weit in das Jahr 2025 hinein nicht geben", sagte Merz weiter. Daher könnten nur noch Gesetze beschlossen werden, die keine wesentliche Auswirkung auf den Haushalt haben, betonte Merz. "Unterhalb dieser Schwelle kann man einiges machen, aber nicht sehr viel, jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft", sagte Merz.

Angesichts der schwierigen Konjunkturlage warnte Merz jedoch vor einem monatelangen wirtschaftspolitischen Stillstand. Nach der Neuwahl am 23. Februar müsse es daher rasche Koalitionsverhandlungen und "schnell eine handlungsfähige Regierung" geben.

Der Unionsfraktionschef signalisierte allerdings Verhandlungsbereitschaft, etwa bei dem umstrittenen Lieferkettengesetz. Dessen Abschaffung "wäre ein wichtiger, auch symbolischer Beitrag, dass wir endlich mal den Rückwärtsgang einlegen bei der immer stärkeren Bürokratisierung unseres Landes", sagte Merz.

Dienstag, 26. November 2024

Merkel gönnt Merz Aussicht aufs Kanzleramt

20.52 Uhr: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel sieht bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine wichtige Voraussetzung für das höchste Regierungsamt erfüllt. "Man braucht diesen unbedingten Willen zur Macht. Friedrich Merz hat ihn auch, und deshalb gönne ich es ihm", sagte Merkel bei der Präsentation ihrer Memoiren in Berlin. Sie antwortete auf eine Frage der Journalistin Anne Will, ob sie es Merz gönne, dass er vielleicht bald Kanzler werde.

Nach der Bundestagswahl 2002 hatte die damalige CDU-Chefin Merkel Merz vom Posten als Unionsfraktionschef verdrängt, was ihr Verhältnis schwer belastete. In der aktuellen Frage, ob es an den deutschen Grenzen auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben sollte, bekräftigte Merkel Differenzen zu Merz. "Für mich war es wichtig, dass wir das nicht tun. Ich halte das auch für den falschen Weg. Aber es ist nun mal so, dass er diese Meinung hat, ja."

Melnyk: "Jüngstes Gericht" für Scholz

19.01 Uhr: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Bei X schreibt Melnyk in Anspielung auf die baldigen Neuwahlen in Deutschland: "Er ist peinlich. Er war schon immer peinlich. Ich freue mich so sehr auf das Jüngste Gericht am 23.2.25." Scholz hatte am Montagabend Kritik an seiner Ukraine-Politik selbst als peinlich bezeichnet.

Neue Umfrage: Grüne legen leicht zu

18.19 Uhr: Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlieren laut neuem RTL/ntv-Trendbarometer leicht an Zustimmung. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage landen CDU/CSU bei 32 Prozent (minus eins zur Vorwoche), die Grünen legen dagegen leicht auf zwölf Prozent zu (plus eins). Die SPD verharrt bei 15, die AfD bei 18 Prozent. FDP, Linke und BSW liegen mit jeweils vier Prozent weiter unterhalb der Fünfprozenthürde und würden danach den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen. Ein hoher Wert von elf Prozent entfällt auf sonstige Parteien.