Grüne Haßelmann: FDP ist nicht regierungsfähig | Neuwahlen

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Grünen-Fraktionschefin: FDP "ist nicht regierungsfähig"

Britta Haßelmann wettert gegen die FDP. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt eindringlich vor Russland. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Strack-Zimmermann fordert Selbstkritik

22.19 Uhr: FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das detaillierte Papier ihrer Partei zum Ausstieg aus der Ampel-Regierung kritisiert. "Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar."

Dass man sich aber in einer Situation, wie man sie in der Regierung gehabt habe, mit Ausstiegsszenarien auseinandersetze, sei folgerichtig gewesen, nicht nur für die FDP. Bei dem entsprechenden Treffen sei sie aber nicht dabei gewesen.

Haßelmann: FDP ist nicht regierungfähig

21:22 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP nach den neuen Enthüllungen zum "D-Day"-Papier deutlich kritisiert. "Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen", sagte Haßelmann t-online. "Sie ist nicht regierungsfähig."

In Anspielung auf die im FDP-Papier verwendete Bezeichnung "offene Feldschlacht" für eine Phase des Plans zum Bruch der Ampelkoalition sagte Haßelmann: "Ein Parlament ist kein Schlachtfeld. Das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande einer Konferenz: "Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei."

Djir-Sarai: FDP-Führung will "D-Day"-Papier nicht gekannt haben

20:18 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über ein Strategiepapier zu einem möglichen Ampel-Bruch informiert gewesen ist. "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier", sagte Djir-Sarai der "Welt" zum sogenannten D-Day-Papier. Einen Grund zurückzutreten, sehe er nicht.

So plante die FDP für die "offene Feldschlacht"

19.38 Uhr: Die FDP hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das zeigt, wie akribisch die Partei ihren Ausstieg aus der Ampelkoalition plante. In dem Papier werden Optionen für "den idealen Zeitpunkt", "den idealen Weg" und "das ideale Bild" des Aus der Koalition mit SPD und Grünen erörtert. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Urgestein Thierse kritisiert Altkanzlerin Merkel

18.55 Uhr: Das SPD-Urgestein Wolfgang Thierse kritisiert Altkanzlerin Angela Merkel für ihre Reaktion auf das Aus der Ampelkoalition. Merkel hatte in einem Interview mit dem "Spiegel" kürzlich gesagt, dass ihre erste Reaktion darauf der Gedanke "Männer!" gewesen sei. "Der Vorwurf ist billig – als gäbe es nicht auch unter Frauen Zankereien. Da sage ich doch auch nicht: Weiber!", sagt Thierse dem "Tagesspiegel" dazu.

Der ehemalige Bundestagspräsident habe dennoch kein Mitleid mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe Feheler gemacht, etwa dass Scholz gemeint habe "man könne so ähnlich wie Merkel regieren", sagt Thierse. "Die Zeiten sind andere." Dennoch unterstütze er Scholz' erneute Kandidatur und den Rückzug von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD). "Boris Pistorius mag beliebt sein, aber Scholz hat das größere Kampfgewicht."

Kiesewetter: Deutschland ist "längst Kriegsziel" für Russland

15.20 Uhr: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagt Kiesewetter der "Rheinischen Post". "Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht."

Kiesewetter verwies dabei auch auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, am Mittwochabend. "Der BND-Präsident hat mit seinen deutlichen Worten und der eindringlichen Warnung recht, dass Russland sich auf einen Krieg gegen die Nato vorbereitet", sagt der Politiker. Er nennt als Indizien unter anderem die Militarisierung Russlands und die Kriegswirtschaft sowie den Umstand, dass die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete "quasi zu Militärbasen umfunktioniert" würden. "Wir sehen die Zunahme und Intensität hybrider Angriffe, die eine Vorstufe dieses russischen Krieges sind", fügt Kiesewetter hinzu.

Kiesewetter regt zudem an, "zu überlegen, ab wann ein Spannungsfall oder Zustimmungsfall gemäß Grundgesetz angemessen ist, damit Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze ausgelöst werden können, die insbesondere zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen erforderlich sein können". Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er ermöglicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Solchen Maßnahmen kann der Bundestag auch gesondert zustimmen – dies ist mit "Zustimmungsfall" gemeint.

Des Weiteren fordert Kiesewetter einen deutlich höheren Verteidigungsetat. Es müsse jedem klar sein, dass es "mehr als dringend" sei, mehr und planungssicher in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. "Deshalb sind mittlerweile drei Prozent eher eine Untergrenze", sagt Kiesewetter der Zeitung.

Politiker wollen Beleidigungsparagrafen wieder abschaffen

2.10 Uhr: Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich einer Zunahme von Fällen, in denen Politiker Strafanzeigen gegen Bürger gestellt haben, vor einer "Zweiklassenjustiz" in Deutschland. Sie fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die Beleidigungen von Politikern härter bestraft. "Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem Stern. "Liberale haben sich stets gegen die gesonderte Strafverfolgung von sogenannten Majestätsbeleidigungsdelikten ausgesprochen."

Ähnlich äußerte sich Janis Ehning, Bundesgeschäftsführer der Linken: "Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist." Er warnte: "Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung." Bei Beleidigungen anderer Bürger würden höchstens Verwarnungen ausgesprochen. "Damit schaffen wir eine Zweiklassenjustiz", so Ehning.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, forderte Spitzenpolitiker zu mehr Zurückhaltung auf: "Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen", sagte Laschet auf Anfrage des "Stern". "An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet." Laschet hält die Regelung selbst aber nicht für ein Problem.