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Kiesewetter: Deutschland ist "längst Kriegsziel" für Russland

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt eindringlich vor Russland. Wolfgang Kubicki spricht sich gegen den Beleidigungsparagrafen aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Kiesewetter: Deutschland ist "längst Kriegsziel" für Russland

15.20 Uhr: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagt Kiesewetter der "Rheinischen Post". "Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht."

Kiesewetter verwies dabei auch auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, am Mittwochabend. "Der BND-Präsident hat mit seinen deutlichen Worten und der eindringlichen Warnung recht, dass Russland sich auf einen Krieg gegen die Nato vorbereitet", sagt der Politiker. Er nennt als Indizien unter anderem die Militarisierung Russlands und die Kriegswirtschaft sowie den Umstand, dass die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete "quasi zu Militärbasen umfunktioniert" würden. "Wir sehen die Zunahme und Intensität hybrider Angriffe, die eine Vorstufe dieses russischen Krieges sind", fügt Kiesewetter hinzu.

Kiesewetter regt zudem an, "zu überlegen, ab wann ein Spannungsfall oder Zustimmungsfall gemäß Grundgesetz angemessen ist, damit Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze ausgelöst werden können, die insbesondere zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen erforderlich sein können". Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er ermöglicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Solchen Maßnahmen kann der Bundestag auch gesondert zustimmen – dies ist mit "Zustimmungsfall" gemeint.

Des Weiteren fordert Kiesewetter einen deutlich höheren Verteidigungsetat. Es müsse jedem klar sein, dass es "mehr als dringend" sei, mehr und planungssicher in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. "Deshalb sind mittlerweile drei Prozent eher eine Untergrenze", sagt Kiesewetter der Zeitung.

Politiker wollen Beleidigungsparagrafen wieder abschaffen

2.10 Uhr: Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich einer Zunahme von Fällen, in denen Politiker Strafanzeigen gegen Bürger gestellt haben, vor einer "Zweiklassenjustiz" in Deutschland. Sie fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die Beleidigungen von Politikern härter bestraft. "Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem Stern. "Liberale haben sich stets gegen die gesonderte Strafverfolgung von sogenannten Majestätsbeleidigungsdelikten ausgesprochen."

Ähnlich äußerte sich Janis Ehning, Bundesgeschäftsführer der Linken: "Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist." Er warnte: "Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung." Bei Beleidigungen anderer Bürger würden höchstens Verwarnungen ausgesprochen. "Damit schaffen wir eine Zweiklassenjustiz", so Ehning.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, forderte Spitzenpolitiker zu mehr Zurückhaltung auf: "Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen", sagte Laschet auf Anfrage des "Stern". "An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet." Laschet hält die Regelung selbst aber nicht für ein Problem.

Mittwoch, 27. November

BND-Chef Kahl warnt vor Einflussversuchen Moskaus auf Wahl

21.23 Uhr: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, rechnet mit Einflussversuchen Russlands auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen, sagte der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr "eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen". Mehr dazu lesen Sie hier.

Großteil der Deutschen würde FDP-Ausscheiden nicht bedauern

14.16 Uhr: Einer Umfrage zufolge würden 65 Prozent der Befragten es nicht bedauern, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheiden würde. 32 Prozent fänden es dagegen laut der jüngsten Forsa-Erhebung für den "Stern" schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im September.

Bei den Wählern der anderen Ampelparteien sind die Zahlen sogar noch höher: 72 Prozent der SPD-Wähler und 91 Prozent der Wählerschaft der Grünen würden die FDP nicht vermissen. Bei den Unionswählern sind es immerhin 49 Prozent. Die verbliebenen Wähler der FDP würden zu 91 Prozent ein Parlaments-Aus bedauern.

Besonders kritisch für die FDP ist, dass auch 62 Prozent der Selbstständigen – einer ihrer Kernklientel – ein Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag nicht bedauern würden.

Merz: "Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

9.10 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Erwartungen auf grundlegende Änderungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor der kommenden Bundestags-Neuwahl gemindert. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte Merz im Deutschlandfunk. Als Hauptgrund nannte er das Fehlen eines Haushalts für das kommende Jahr.

Ein Gesetz über den Haushalt werde es "bis weit in das Jahr 2025 hinein nicht geben", sagte Merz weiter. Daher könnten nur noch Gesetze beschlossen werden, die keine wesentliche Auswirkung auf den Haushalt haben. "Unterhalb dieser Schwelle kann man einiges machen, aber nicht sehr viel, jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft", argumentierte Merz.

Angesichts der schwierigen Konjunkturlage warnte Merz jedoch vor einem längerfristigen wirtschaftspolitischen Stillstand. Nach der Neuwahl am 23. Februar müsse es rasche Koalitionsverhandlungen und "schnell eine handlungsfähige Regierung" geben.

Der Unionsfraktionschef signalisierte allerdings auch Verhandlungsbereitschaft, etwa bei dem umstrittenen Lieferkettengesetz. Dessen Abschaffung "wäre ein wichtiger, auch symbolischer Beitrag, dass wir endlich mal den Rückwärtsgang einlegen bei der immer stärkeren Bürokratisierung unseres Landes", sagte Merz.