Vizekanzler zur Ukraine-Politik Habeck: "Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten"
Habeck plädiert für mehr Mäßigung hinsichtlich Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ewige Diskussionen und gegenseitige Vorwürfe würden am Ende nur Putin nützen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte über militärische Unterstützung für die Ukraine zur Mäßigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. "Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten", sagte der Wirtschaftsminister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung im Gegensatz zu FDP und Grünen strikt ab. Auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. "Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin", sagte Habeck. "Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote. Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen."
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Taurus muss durch den Bundessicherheitsrat
Auf die Frage, ob der Streit über Taurus weitergehe, sagte er, am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat, dort sei Einstimmigkeit nötig. "Wenn die fehlt, können wir nicht liefern. Übrigens finde ich das Abwägen, wie es der Kanzler für sich in Anspruch nimmt, absolut richtig – auch wenn ich manchmal zu anderen Schlüssen komme." Die Uneinigkeit beim Taurus dürfe nicht überdecken, dass man vielen anderen Punkten übereinstimme.
Der Grünen-Politiker warb um Verständnis für die Unterstützung der Ukraine. Man tue das auch aus eigenem Interesse. "Putin will für sein imperialistisches großrussisches Reich ja nicht nur die Ukraine besetzen, sondern auch jenseits der Ukraine die liberale Demokratie destabilisieren. Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."
- Nachrichtenagentur dpa
