Streit um Panzerlieferungen CDU-Außenpolitiker: "Scholz spaltet Europa"
Die Bundesregierung will bei der Lieferung von Panzern in die Ukraine "keine Alleingänge" machen. CDU-Politiker Röttgen greift den Kanzler nun scharf an.
Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. "Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Donnerstag einen Antrag im Bundestag ein, mit dem sie die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordern.
Die Union wolle dadurch "den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten", aufgebe, sagte Röttgen. "Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs." Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei "riesengroß darüber, dass Deutschland nicht verlässlich ist".
Scholz bleibt bei seiner Linie
Scholz bekräftigte hingegen seine Linie. "Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" vom Mittwochabend. "Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine." Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage "keine Alleingänge" mache. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.
Der Antrag der Union soll am Donnerstagnachmittag im Bundestag beraten werden. Darin wird gefordert, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, "insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" geliefert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundestag am Mittwoch um die Zustimmung zu dem Antrag gebeten. Am Donnerstagvormittag war laut Bundestag aber noch offen, ob über den Antrag nach einer geplanten 40-minütigen Beratung gleich abgestimmt wird oder ob er zunächst in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
- Nachrichtenagentur afp
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