Trump lädt Xi Jinping zur Amtseinführung ein | US-Politik

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Trump lädt Xi Jinping zur Amtseinführung ein

Donald Trumps Amtseinführung im Januar steht bevor. Auf der Gästeliste stehen auch Regierungschefs aus dem Ausland. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump lädt Xi Jinping zu seiner Amtseinführung ein

3 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu seiner Amtseinführung im Januar eingeladen. Dies berichteten mehrere Quellen gegenüber CBS News. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November, aber es sei nicht klar, ob die Einladung auch angenommen worden sei, berichtete der Sender. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Trumps Team plant zusätzlich die Anwesenheit weiterer ausländischer Würdenträger bei der Zeremonie am 20. Januar. Unter anderem wird überlegt, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán einzuladen, der kürzlich Trump in Mar-a-Lago besucht hat und dem Bericht zufolge noch abwägt, ob er teilnehmen wird.

Obwohl Trumps Berater scharfe Kritiker von Xi sind – darunter Marco Rubio und Mike Waltz –, glaubt Trump offenbar weiterhin an die Bedeutung enger Beziehungen zwischen Führungspersonen für internationale Verhandlungen. Trump sagte in einem Interview mit NBC News, dass er sich mit Xi sehr gut verstehe. Allerdings hatte der designierte Präsident angekündigt, dass er zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren erheben wird, wenn Peking nicht mehr unternimmt, um den Handel mit dem stark süchtig machenden Rauschgift Fentanyl zu unterbinden. Während seines Wahlkampfes drohte er außerdem mit Zöllen von über 60 Prozent auf chinesische Waren.

Mittwoch, 11. Dezember

Trump will Ex-Moderatorin als Botschafterin in Griechenland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle zur US-Botschafterin in Griechenland ernannt. Die 55-Jährige rückte auch als Verlobte von Trumps ältestem Sohn Don Jr. ins Scheinwerferlicht. US-Medienberichten zufolge sollen sich die beiden aber kürzlich getrennt haben. Guilfoyle ist eine prominente Persönlichkeit innerhalb der amerikanischen Rechten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.

Trump bezeichnete Guilfoyle als eine "seit vielen Jahren enge Freundin und Verbündete" mit scharfem Verstand und viel Erfahrung in den Bereichen Recht, Medien und Politik. Früher war die Juristin als Staatsanwältin in San Francisco und Los Angeles tätig. Sie war bereits zweimal verheiratet, unter anderem Anfang der 2000er Jahre mit dem Demokraten Gavin Newsom, der damals Bürgermeister von San Francisco war und heute als Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien zu den prominentesten Figuren seiner Partei gehört.

Trump hat bei seinen Nominierungen schon allerlei Personen aus seinem familiären Umfeld berücksichtigt. So hat er Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, für den Posten des US-Botschafters in Frankreich ausgewählt. Massad Boulos, der Schwiegervater seiner Tochter Tiffany, soll den künftigen Präsidenten in Fragen zum Nahen Osten und dem arabischen Raum beraten.

Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als Minister aus

3 Uhr: 77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister in der künftigen Regierung von Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des Ministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie geriet in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten in die Schlagzeilen. Hier lesen Sie mehr.

"Abgesehen davon, dass es ihm an Referenzen oder einschlägiger Erfahrung in den Bereichen Medizin, Wissenschaft, öffentliches Gesundheitswesen oder Verwaltung mangelt, war Herr Kennedy ein Gegner vieler die Gesundheit schützender und lebensrettender Impfungen, wie etwa derjenigen, die Masern und Polio verhindern", heißt es in dem Schreiben. "Wir fordern Sie dringend auf, gegen die Bestätigung seiner Ernennung zu stimmen."

Unter den Unterzeichnern ist etwa der US-Immunologe Drew Weissmann, der ebenso wie die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó im Jahr 2023 mit dem Medizin-Nobelpreis geehrt wurde, weil sie mit ihrer Grundlagenforschung die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen das Coronavirus ermöglicht hatten.

Montag, 9. Dezember

Trump droht Verbündeten mit US-Austritt aus der Nato

15.48 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die Nato-Verbündeten sein Land nicht "fair" behandeln.

Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur Nato angespannt. Trump warf den Nato-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen". Mehr dazu lesen Sie hier.

Waffenlobby: Trump hat Vertrauen in uns verloren

2.24 Uhr: Die US-Waffenlobbyorganisation NRA glaubt, dass der designierte Präsident Donald Trump das Vertrauen in sie verloren hat, so ein Spitzenfunktionär in einem internen Brief. Das berichtet die "New York Times". Bill Bachenberg, der Erste Vizepräsident der Organisation, fordert, dass die NRA sich neu formieren müsse, um den neuen Vorsprung der Republikanischen Partei im Kongress bei den Zwischenwahlen im Jahr 2026 zu schützen. Bachenberg, ein überzeugter Anhänger Trumps, teilte seinen Vorstandskollegen mit, dass Trump während der diesjährigen Wahl verärgert darüber war, dass sich die NRA nicht stärker für seinen Sieg eingesetzt hatte.

Es heißt in dem Schreiben weiter, dass Trump während eines Gesprächs auf der Jahreskonferenz der Gruppe im Mai Kritik an einem Anwalt der NRA geäußert hat. Gemeint war William A. Brewer III, der die Demokraten finanziell unterstützt. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass Präsident Trump und sein engster Kreis das Vertrauen in die NRA verloren haben", schrieb Bachenberg letzte Woche in seinem Brief, der von Mark Vaughan, dem Zweiten Vizepräsidenten der NRA, mitunterzeichnet wurde.