USA-News | Musk soll Trump-Regierung bei drastischen Veränderungen beraten

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Musk soll Trump-Regierung bei drastischen Veränderungen beraten

Donald Trump wählt Elon Musk für eine wichtige Beraterolle. Ein TV-Moderator wird Verteidigungsminister. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump wählt Musk für umstrittene Rolle

2 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.

Dieses "Department of Government Efficiency" (DOGE) werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, "um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben". Ramaswamy erklärte, das Ziel sei, das "exzessive bürokratische System" zu reduzieren, welches nach seiner Auffassung die Vision der Gründerväter der Vereinigten Staaten übersteige. Musk sieht das Kürzungspotenzial bei etwa zwei Billionen US-Dollar.

Obwohl die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit halten und daher eine größere Chance auf Umsetzung der Empfehlungen hätten, bleibt die Finanzierung der Kommission sowie die letztliche Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge unklar. Da für staatliche Ausgaben das Einverständnis des Kongresses erforderlich ist, sehen einige Experten die Erfolgsaussichten des Programms kritisch. Die Herausforderung für die neue Kommission wird auch sein, mit den rechtlichen Grenzen umzugehen, die durch die Verfassung vorgegeben sind. Einige Berater Trumps prüfen bereits alternative rechtliche Ansätze zur Umsetzung von Einsparungen. Die Kommission soll ihre Empfehlungen bis zum 4. Juli 2026 vorlegen.

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Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur Heimatschutzministerin machen

2.10 Uhr: South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".

Fox-News-Moderator Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden

1.40 Uhr: Donald Trump hat den Militärveteranen und Fox-News-Moderator Pete Hegseth als künftigen Verteidigungsminister benannt. Mit Hegseth "an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt", erklärte Trump am Dienstag. Die US-Armee werde "wieder großartig sein und Amerika wird niemals klein beigeben".

Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

00.01 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump.

Dienstag, 12. November

Zieht Trumps Schwiegertochter in den Senat ein?

21.56 Uhr: Nach der als sicher geltenden Nominierung Marco Rubios als Trumps Außenminister, wird dessen Senatssitz wohl frei. Der Republikaner aus Florida war erst vor zwei Jahren für sechs Jahre wiedergewählt worden. Nun darf der ebenfalls republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, Rubios Nachfolger bestimmen, der dann 2026 in einer sogenannten "Special Election" seinen Sitz verteidigen muss.

Nach einem Bericht des konservativen US-Senders "Fox News" soll es bereits eine Liste von möglichen Nachfolgern Rubios geben. Auf dieser Liste soll auch Lara Trump stehen, die Ehefrau von Donald Trumps Sohn Eric. Die republikanische Senatorin aus Alabama, Katie Britt, erklärt bei "Fox", Trump wäre eine "großartige Wahl. Sie ist eine starke, konservative Frau, die als stellvertretende Vorsitzende der Republikaner gerade an einem überwältigenden Wahlsieg beteiligt war." Ob Lara Trump Interesse an einem Sitz im Senat hat, ist nicht bekannt.

Kristi Noem soll US-Heimatschutzministerin werden

18.57 Uhr: In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.

Noem ist eine loyale Trump-Unterstützerin und galt als Anwärterin für die Vizepräsidentschaftskandidatur der Republikaner. Anfang des Jahres sorgte die ehemalige Abgeordnete für empörte Reaktionen, nachdem sie in ihrem Buch zur US-Politik beschrieben hatte, wie sie einen ihrer Ansicht nach untrainierbaren Jagdhund eigenhändig erschoss.

Trump besetzt auch einen weiteren Posten: Er beruft den Abgeordneten Mike Waltz auf den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters. Der 50-Jährige sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit" und ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärt Trump zu seiner Entscheidung. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida ist ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Darüber hinaus soll Mark Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas, Botschafter der USA in Israel werden.

Supreme Court lehnt Berufung von Mark Meadows ab

17.38 Uhr: Eine Kammer des Supreme Courts hat die Bestrebungen von Mark Meadows, dem ehemaligen Stabschef Donald Trumps, abgelehnt, seine Anklage wegen Wahlbeeinflussung von einem Bundesgericht verhandeln zu lassen. Darauf hatte Meadows geklagt, weil er sich vor einem Gericht des Bundesstaats Georgia nicht auf seine Immunität als Bundesbeamter stützen kann.

Meadows wurde im letzten Jahr in Fulton County, Georgia, wegen Erpressung und anderer Vorwürfe im Zusammenhang mit Telefongesprächen und Treffen angeklagt, bei denen Trump sich auf Staatsbeamte stützte, um das Ergebnis der Wahlen 2020 in diesem Bundesstaat zu verändern. Meadows plädiert auf nicht schuldig.

Putin-Berater: Trump muss jetzt liefern

16.16 Uhr: Nikolai Patruschew, einer der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Putin, hat sich zum Wahlsieg Donald Trumps geäußert. Trump müsse sich an die Verpflichtungen gegenüber den Mächten erinnern, die ihn "an die Macht gebracht haben", sagte Patruschew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

"Der Wahlkampf ist vorbei", sagte Patruschew weiter. "Um zu gewinnen, hat sich Donald Trump auf bestimmte Kräfte verlassen, denen gegenüber er entsprechende Verpflichtungen hat. Als verantwortlicher Mensch wird er sich verpflichtet fühlen, diese zu erfüllen", so der Putin-Berater. Patruschew spezifizierte nicht, welche Kräfte er meint. Immer wieder hatte es während der US-Wahl Sorge um eine mögliche Einflussnahme des Kreml gegeben.