Experte zu Geld im US-Wahlkampf "Das sprengt jeden Rahmen"
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Milliarden Dollar kostet der Wahlkampf in den USA. Ebnet Geld Kamala Harris oder Donald Trump den Weg ins Weiße Haus? Politologe Jörg Hebenstreit erklärt, welche Rolle Finanzen im US-Wahlkampf wirklich spielen.
Geld, sehr viel Geld verschlingt der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten; Demokraten und Republikaner treten mit Milliardensummen gegeneinander im Kampf ums Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus an. "Schwindelerregend" nennt Jörg Hebenstreit, Politologe und Experte für US-Wahlkampffinanzierung, die Gesamtsumme von 16 Milliarden Dollar, auf die es am Ende hinauslaufen könnte.
Warum ist überhaupt derart viel Geld im Spiel bei den Wahlkämpfen in den USA? Welche Auswirkungen hat das auf die amerikanische Demokratie? Und wer hat das Geld am nötigsten – Harris oder Trump? Diese Fragen beantwortet Jörg Hebenstreit im Gespräch.
t-online: Herr Hebenstreit, Donald Trump und Kamala Harris werfen im Kampf ums Weiße Haus mit dem Geld nur so um sich. Ist das Präsidentenamt nur noch eine Frage des Geldes?
Jörg Hebenstreit: Das Präsidentenamt ist nicht käuflich, aber Geld spielt eine gewaltige Rolle im US-Wahlkampf. Wir bewegen uns mittlerweile auf die Gesamtsumme von 16 Milliarden Dollar zu, das sprengt jeden Rahmen der bisherigen Wahlkampfzyklen. Wobei diese Summe selbstverständlich nicht allein die Präsidentschaftswahl betrifft: Es wird ja auch das gesamte Repräsentantenhaus am 5. November neu gewählt, dazu ein Drittel des Senats.
Rund 14 Milliarden Dollar Gesamtkosten verschlang der US-Wahlkampfzyklus 2020 mit dem Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden an der Spitze: ein Spitzenwert. Nun sind es 2024 nochmals etwa zwei Milliarden Dollar mehr. Wo soll das enden?
Das ist eine gute Frage. Die Summen sind schwindelerregend, es wird mehr und mehr. Persönlich habe ich es nicht für möglich gehalten, dass die Gesamtkosten im Vergleich zu 2020 nochmals derart in die Höhe schießen. Um einmal das Verhältnis zu verdeutlichen: In Deutschland kostet ein Bundestagswahlkampf ungefähr 100 Millionen Euro insgesamt. Das kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen.
Der US-Politiker Jesse Unruh hat in den Sechzigerjahren Geld als die "Muttermilch" der Politik bezeichnet. Sind Wahlen in den USA tatsächlich noch Wahlen oder eher Auktionen, bei denen der Reichere gewinnt?
Tatsächlich war es eine der Kernfragen meiner Promotionsarbeit, ob sich am Ende des Tages die Kandidaten mit dem meisten Geld durchsetzen. Wenn man sich das statistisch anschaut, ist es in 90 bis 95 Prozent der Fälle auch so.
Zur Person
Jörg Hebenstreit, Jahrgang 1987, ist promovierter Politikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena. 2019 erschien Hebenstreits Buch "Wahlkampffinanzierung und Demokratie in den USA".
Also doch alles eine Frage des Geldes?
Moment! Diese Tatsache verführt die Medien bisweilen zu dem falschen Schluss, dass Wahlen in den USA käuflich wären. Es gibt allerdings Gründe dafür, warum manche Kandidaten mehr Geld als andere bekommen. Diese Leute haben oft mehr Erfahrung, höhere Integrität oder schlichtweg weniger auf dem Kerbholz. Zudem müssen wir die politische Ebene betrachten, um die es jeweils geht. Je höher das umkämpfte Amt ist, desto weniger gibt Geld den Ausschlag.
Dafür setzen Harris und Trump aber beträchtliche Summen ein …
Das Geld hat irgendwann einen abnehmenden Nutzen für diejenigen, die es einsetzen. Ja, Geld ist wichtig für einen Kandidaten, um sich bei den Wählern bekannt zu machen. Die Wähler sollen wissen, wer man ist, wofür man steht und was man erreichen will im Falle eines Wahlsiegs. Wenn diese Botschaft erst mal draußen ist, dann nutzen die nächsten 100 Millionen Dollar immer weniger. Nun treten Donald Trump und Kamala Harris gegeneinander an – und es dürfte so gut wie keinen Menschen in den USA geben, der nicht weiß, wer diese Leute sind.
Trump dürfte als selbst ernannter Immobilientycoon, TV-Entertainer und Ex-Präsident den noch größeren Bekanntheitsgrad haben.
Kamala Harris braucht das Geld dringender, ja. Sie kam durch den Verzicht Joe Bidens auf die Kandidatur spät ins Rennen, es gab keine Vorwahlen, und ihre Zeit als Vizepräsidentin wird in der Tendenz eher negativ beurteilt.
Wenn so viel Geld gar nicht im US-Präsidentschaftswahlkampf benötigt wird, dient es dann irgendwann nicht nur noch der symbolischen Überflügelung des Gegners?
So ist es. Wenn Kamala Harris nun 50 Millionen Dollar von Michael Bloomberg erhält, ist das ein symbolischer Sieg. Gleiches gilt für Trump. Im Zweifel trägt auch das sogenannte Sicherheitsdilemma zum Exzess bei: Keine Seite kann und will es sich leisten, hinter die andere zurückzufallen.
Wie viel Geld braucht man überhaupt, um das Weiße Haus realistisch erobern zu können?
Gut 2,5 bis 3 Milliarden Dollar können nicht schaden. Nach derzeitigem Stand.
Wofür wird das viele Geld überhaupt ausgegeben?
Da gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Wahlkampfbüros müssen eingerichtet werden, Mitarbeiter bezahlt werden. Spindoktoren sind wichtig, auch werden Umfragen beauftragt, und Wahlkampfhelfer benötigen finanzielle Unterstützung. Fernsehwerbung ist aber der entscheidende Faktor – dahin fließt das meiste Geld. Der TV-Markt ist überwiegend privat, oftmals erhält der Meistbietende die beste Sendezeit. Und die kostet. Für 30 Sekunden während des Super Bowl werden schnell 10 Millionen Dollar fällig.
Ist der enorme Finanzbedarf für die US-Wahlkämpfe nicht ein Einfallstor für Korruption?
Grundsätzlich schon. Durch Pragmatismus und lange Gewöhnung hat man sich in Amerika darauf verständigt, dass Geld mittlerweile eine große Rolle spielt. Wer es schafft, mehr Leute davon zu überzeugen, ihm Geld zu geben, gilt als der bessere Kandidat. Insgesamt muss man diese Entwicklung aber kritisch sehen: Sie führt auch zum Vertrauensverlust in die politischen Institutionen wie dem Wahlprozess an sich und zur Verstärkung von politischer als auch ökonomischer Ungleichheiten in der US-Gesellschaft.
Wie weit reicht der Schaden?
Das Spendensystem stellt die grundlegenden Regeln der demokratischen Gleichheit infrage – und das ist eine Katastrophe. Umfragen zeigen, dass viele Nichtwähler angeben, aus bestimmtem Grund nicht zur Wahl zu gehen: Warum sollten sie wählen, wenn andere Hundert Millionen Dollar an einen Politiker spenden können? Soweit der Gedanke, der auch rational nachvollziehbar ist.
Wann begann dieser finanzielle Exzess eigentlich?
Im Prinzip ging es 1896 im Wahlkampf zwischen dem Demokraten William Jennings Bryan und dem Republikaner William McKinley los. Es war gewissermaßen der erste moderne Wahlkampf in den USA: McKinleys Mann für die Wahl war Mark Hanna, der auf massenhafte Ansprache der Wähler setzte und das sogenannte Microtargeting, die Zuschneidung der Wahlwerbung auf bestimmte Zielgruppen. Damals gab es 14 Millionen Wähler in den USA, Hanna ließ 110 Millionen Flyer verteilen und schickte 1.400 Redner per Eisenbahn durchs Land. Vor allem aber setzte Hanna auf die Industrie- und Finanzelite als Geldquellen. Gegen entsprechende Summen stellte Hanna eine den Unternehmen passende Gesetzgebung in Aussicht.
Womit wir wieder beim Thema möglicher Korruption angelangt sind.
Beim Spenden von großen Geldsummen kommt oft ein gewisser Investmentgedanke zum Tragen. Gar nicht so sehr in Hinsicht auf die Wahl selbst, sondern auf die Zeit danach: Man will sich Zugang zum gewählten Kandidaten sichern. Das ist ein oft unterschätzter, aber sehr wichtiger Faktor.
Donald Trump und Kamala Harris sind sehr unterschiedliche Kandidaten. Weicht auch die Art ihres Spendensammelns voneinander ab, oder haben wir es mit der gleichen Maschinerie zu tun?
Im Wesentlichen handelt es sich um die gleiche Art Maschinerie. Auf demokratischer Seite haben wir ein wenig mehr Kleinspender und traditionelles Geld. Bei den Republikanern fließt tendenziell mehr neues Geld, also Outside Spending.
Was bedeutet das?
Das sind Gelder, die nicht direkt an die klassischen Akteure, also an die Kandidaten, Wahlkampfteams oder Parteien gehen. Stattdessen gehen große Beträge an die sogenannten Super-PACs und ähnliche Organisationen. Diese Akteure sind vergleichsweise neu und dürfen offiziell nicht mit den Kandidaten und den jeweiligen Kampagnen koordiniert vorgehen. Viel Geld dürfen sie aber trotzdem einsammeln. Sehr viel Geld, nämlich unbegrenzt viel.
Was hat es mit diesen Super-PACs auf sich?
Die USA haben eigentlich ein System der öffentlichen Wahlkampffinanzierung, bei dem jeder Bürger im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung drei Dollar in einen Fonds für Präsidentschaftswahlen einzahlen kann. Früher erhielten beide Kandidaten nur daraus ihre Beträge. Bis Barack Obama mit dem Online-Fundraising erkannte, dass er privat viel mehr Geld sammeln konnte. Das führte dazu, dass viele Spender aus dem öffentlichen System ausstiegen. 2010 entschied dann der Oberste Gerichtshof, Spenden im Grunde als freie Meinungsäußerung zu werten. Demnach wäre eine Beschränkung von Spenden eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unternehmen und Organisationen können seither fast unbegrenzt Geld spenden. Mit der laschen Auflage, das Geld nicht direkt an die Kandidaten oder Parteien weiterzugeben.
Und wie funktioniert das dann genau?
Einfach gesprochen, sind Super-PACs Spendensammelmaschinen, die nicht direkt mit den Kandidaten koordiniert sind, aber trotzdem immense Summen sammeln können. Sie dürfen also Werbung schalten und alles Mögliche finanzieren, solange sie eben nicht direkt mit den Kampagnen der Kandidaten zusammenarbeiten. In der Realität ist es jedoch oft so, dass diese Super-PACs von Vertrauten der Kandidaten geleitet werden, sodass es zahlreiche Schlupflöcher gibt, um das Koordinationsverbot zu umgehen.
Das klingt ziemlich undurchsichtig.
Absolut. Es gibt unzählige Möglichkeiten, das System zu manipulieren, ohne dass es offensichtlich ist. So werden zum Beispiel Wahlwerbespots erstellt, die die Positionen der Kandidaten zeigen, aber nicht direkt von ihnen stammen. Das macht es auch ungeheuer schwierig, den tatsächlichen Einfluss der Gelder auf die Wahlkämpfe zu messen.
Und von diesen Super-PACs profitieren Trump und die Republikaner mehr?
Wenn man sich die 20 größten Geldgeber anschaut, sieht man, dass nur sechs davon demokratische Großspender sind. Die Republikaner bestreiten 80 Prozent ihrer Ausgaben aus diesem Bereich. Trump erhält zudem deutlich mehr von Spendern aus der Tech-Welt, wie zum Beispiel von Elon Musk. Die Demokraten setzen mehr, aber auch nicht nur, auf klassisches Geld. Insgesamt ist der Unterschied aber trotzdem nicht riesig. Der Anteil der Finanzierung durch die jeweilige Wählerbasis (Kleinspender) ist insgesamt auf etwa 15 bis 16 Prozent gesunken.
Noch mal zu den konkreten Zahl für die Wahl zur Präsidentschaft: Wie viel Geld ist dort dieses Mal im Spiel?
Trump und Harris dürften für ihre Wahlkampfteams derzeit ungefähr 100 Millionen Dollar zur direkten Verfügung haben. Das Geld können sie also jederzeit ausgeben. Insgesamt könnten die Summen bei Trump um die 800 bis 900 Millionen Dollar und bei Harris bei etwa 1,4 Milliarden Dollar liegen. Aber das sind nur Schätzungen. Die letzten Zahlen kamen am 30. September, und es wird einige Wochen dauern, bis alles verbucht ist. Alleine für die Präsidentschaftswahl werden derzeit, inklusive der Super PAC-Gelder, insgesamt etwa 5,2 Milliarden Dollar an Ausgaben projiziert.
Eine schwindelerregende Zahl.
Da sind die Ausgaben für die Kongresswahlen noch gar nicht mitgerechnet. Und auch bei denen lässt sich schon jetzt sagen, dass es die historisch teuersten Kongresswahlen sein werden, selbst wenn man das inflationsbereinigt. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von ca. elf bis 12 Milliarden Dollar.
Lässt sich trotz aller Intransparenz sagen, dass in diesem Zweiparteiensystem trotzdem eine Art Waffengleichheit herrscht, weil beide Lager ähnlich viel Geld einnehmen?
Das Problem ist weniger, dass es für die eine oder andere Seite ungerecht wäre. Schwerwiegend ist der Vertrauensverlust, der durch die massiv erkaufte Einflussnahme entsteht. Viele liberale und demokratische Politiker werben mittlerweile auf Bundesebene damit, dass gar keine Super PAC-Spenden mehr angenommen werden sollten. Sie wollen den Wählern vermitteln, integer zu sein, und nicht einzig den Interessen der Großgeldgeber folgen. Auch Barack Obama selbst war einer der größten Kritiker dieses Spendensystems, er hat aber letztlich selbst daran teilgenommen. Denn er befand sich im gleichen Dilemma wie alle anderen: Man kann nicht nicht mitspielen.
Aktuell gibt es eine Diskussion um den Multimilliardär Elon Musk. Er will jeden Tag eine Million Dollar verlosen an Menschen, die seine politische Petition unterschreiben. Voraussetzung dafür ist aber, dass man sich als Wähler registriert haben muss. Der Vorwurf lautet, er kaufe Stimmen für Trump. Ist eine solche Aktion überhaupt legal?
Das ist eine nicht ganz leicht zu beantwortende juristische Frage. Mich wundert es ehrlich gesagt, dass noch niemand dagegen geklagt hat. Nach meinem Dafürhalten bewegt sich diese Aktion aber zweifelsohne am Rande der Legalität, weil es sich, sehr vereinfacht gesprochen, um eine indirekt-direkte Wahlkampfspende ("in-kind contribution") handelt. Um praktisch dieselbe Fragestellung geht es in dem Fall der Schweigegeldzahlung (130.000 US-Dollar) aus dem Trump-Lager an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016.
Beeinflusst ausländisches Geld die US-Wahlen?
Gesetzlich sind Spenden aus dem Ausland verboten. Aber es gibt viele technische Wege, wie ausländisches Geld nach Amerika fließen kann. Es gibt Organisationen und Gruppen, sogenannte 501-(c)-Organisationen, die sich für vorgeblich soziale, ökonomische oder religiöse Zwecke einsetzen. Diese Organisationen sind steuerbefreit und müssen keine Spender offenlegen. So kann man Geld über Briefkastenfirmen spenden, ohne dass die Transparenzpflicht greift.
Gibt es keine Untersuchungen dazu?
Es ist schwierig zu erforschen. Aber es gibt Berichte über Geld aus russischen Kanälen, das über Briefkastenfirmen fließt. Auch aus China kommt Geld. Es gibt viele verschiedene Quellen, und zwar für beide Parteien. Auch europäische Geldgeber versuchen, sich in die US-Wahlen einzumischen.
Gibt es überhaupt noch Bestrebungen, diese enormen Geldsummen wieder stärker zu regulieren?
Das bleibt eine große Hoffnung. Es gab einmal Pläne einer parteiübergreifenden Einigung, die aber gescheitert sind. Man benötigt dazu bestenfalls eine Verfassungsänderung und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Kongress sowie die nachfolgende Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaatsparlamente. Das erscheint gegenwärtig als absolut illusorisch. Die Debatte wird auch kaum noch geführt, die USA sind zu stark polarisiert. Es geht darum, den jeweils anderen buchstäblich um jeden Preis zu verhindern. Und Donald Trump ist ein guter Spendeneintreiber. Warum sollten die Republikaner darauf also verzichten?
Schafft der Kapitalismus also die Demokratie letztlich ab?
Diese These war meine Motivation, mich mit diesem Thema zu beschäftigen. Debatten darüber gibt es schon seit den 1950er-Jahren. Es wurde viel dazu geforscht, wer letztlich wirklich die politischen Entscheidungen trifft. Ich habe heute aber den Eindruck, dass es kaum noch bedeutende Debatten zu solch substanziellen Themen gibt. Alles dreht sich nur noch um affektive Polarisierung. Was zählt, sind nicht Inhalte, sondern Lagerbildung und die Abwertung der anderen.
Herr Hebenstreit, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Jörg Hebenstreit via Videokonferenz
