USA: Donald Trump und Joe Biden knacken wichtige Marke im Wahlkampf

Wahlkampf geht in die heiße Phase

Trump und Biden nehmen entscheidende Hürde

Jetzt geht der Wahlkampf erst so richtig los: Joe Biden und Donald Trump haben sich bei den Vorwahlen ihrer Parteien die notwendigen Delegiertenstimmen gesichert.

US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger Donald Trump haben sich die nötige Zahl an Delegierten für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer jeweiligen Parteien gesichert. Damit läuft es auf ein erneutes Duell der beiden Rivalen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die heiße Wahlkampfphase ist eingeläutet.

"Die Wählerinnen und Wähler müssen jetzt über die Zukunft dieses Landes entscheiden: Werden wir aufstehen und unsere Demokratie verteidigen, oder werden wir zulassen, dass sie von anderen zerstört wird? Werden wir das Recht auf freie Wahlen wiederherstellen und unsere Freiheiten schützen, oder werden wir zulassen, dass Extremisten sie uns nehmen?", sagte Biden nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Auf der Plattform X schrieb er "Los geht's!" und teilte dazu einen Videoclip seiner Wahlkampfkampagne.

Biden knackte am frühen Dienstagabend (Ortszeit) mit den ersten Vorwahlergebnissen aus dem US-Bundesstaat Georgia die nötige Zahl von 1.968 Wahlleuten, noch vor den Ergebnissen aus Mississippi, Washington, den Nördlichen Marianen und den im Ausland lebenden Demokraten.

Wenige Stunden nach Biden erreichte auch Trump die für die republikanische Präsidentschaftsnominierung erforderlichen 1.215 Delegierten, da in vier Bundesstaaten Wahlkämpfe stattfanden: 161 Delegierte standen in Georgia, Hawaii, Mississippi und dem Bundesstaat Washington auf dem Spiel. "Ich bin sein einziger Gegner, außer dem Leben, dem Leben selbst", sagte Trump über Biden auf CNBC.

Duell zwischen Biden und Trump steht bevor

Offiziell gekürt werden die Kandidaten bei den Parteitagen der Demokraten und Republikaner im Sommer. Den politisch tief gespaltenen USA steht nun ein erbitterter Wahlkampf bevor, bei dem sich zwei im gegnerischen Lager jeweils äußerst unpopuläre Kontrahenten aller Voraussicht nach ein erbarmungsloses Kopf-an-Kopf-Rennen ums Weiße Haus liefern werden. Der Wahlausgang dürfte für die USA wegweisend sein und auch über die Rolle der größten Volkswirtschaft und Militärmacht in der Welt entscheiden.

Wer in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen in den verschiedenen Bundesstaaten durchsetzen. Da Biden in seiner Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz hat, galt ohnehin als sicher, dass der 81-Jährige der Kandidat der Demokraten werden würde.

Die Delegierten müssen sich in der Regel an die Abstimmungsergebnisse bei den Vorwahlen halten und können nicht einfach einen anderen Kandidaten wählen. Die sogenannten Superdelegierten – demokratische Parteifunktionäre, die bei der Auswahl der Kandidaten mitstimmen dürfen und niemandem verpflichtet sind – dürften in diesem Jahr keine Rolle spielen. Sie können nur abstimmen, wenn die Abstimmung in eine zweite Runde gehen sollte. Das gilt als ausgeschlossen.

Was auf dem Spiel steht

Bei dem Rennen zwischen Trump und Biden handelt es sich um die erste Neuauflage eines Duells um das Weiße Haus mit denselben Kandidaten seit rund 70 Jahren. Zuletzt traten in solch einer Konstellation der Republikaner Dwight D. Eisenhower und der Demokrat Adlai Stevenson 1952 und 1956 gegeneinander an. Eisenhower wurde beide Male zum US-Präsidenten gewählt. Während Stevenson damals seine Niederlage eingestand, wäre das bei Trump nicht sicher, sollte er die Wahl verlieren. Der Republikaner versuchte nach der verlorenen Wahl 2020, das Wahlergebnis zu kippen. Bis heute verbreitet er die Mär vom Wahlbetrug und lässt offen, ob er das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl diesmal anerkennen würde. Für Amerikas Demokratie könnte dies eine erneute Zerreißprobe bedeuten.

Ein Sieg Trumps wiederum würde wohl einen entscheidenden Test für die politischen Institutionen bedeuten und könnte das Land ebenfalls auseinanderreißen. Er macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Autokraten und hat seinen politischen Gegnern bereits mit Rache gedroht. Zuletzt hofierte er in seinem Anwesen in Florida den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der mit autoritären Methoden regiert und die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ausgehöhlt hat. Herrschte während Trumps erster Amtszeit noch Chaos in dessen Kabinett, dürfte er beim zweiten Mal besser vorbereitet sein und treue Gehilfen um sich scharen.

Auch die westlichen Verbündeten blicken mit Sorge auf eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners, der auf Abschottung setzt. Dabei steht die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine genauso auf dem Spiel wie die Rolle der USA als verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen wie der Nato. Trump verhängte während seiner Zeit im Weißen Haus etliche Zölle – unter anderem gegen Produkte aus der Europäischen Union. Sollte der Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen, könnte er Handelskonflikte wieder anheizen.

Was für Biden und Trump zum Problem werden könnte

Der 81-jährige Amtsinhaber Biden ist allerdings ebenfalls nicht frei von Makeln: Er ist schon jetzt der älteste US-Präsident aller Zeiten, immer wieder kommen Zweifel an seiner geistigen Fitness auf. Zu Beginn einer zweiten Amtszeit wäre er 82, am Ende seiner Präsidentschaft dann 86 Jahre alt. Biden verhaspelt sich bei Auftritten regelmäßig, sucht nach Wörtern, verwechselt Personen und Orte. Aber auch Trump ist mit 77 Jahren nicht mehr der Jüngste.

Biden hat noch ein weiteres Problem: Bei Vorwahlen etwa in den Bundesstaaten Michigan und Minnesota wurde deutlich, dass einige Wählerinnen und Wähler ihn für seine Unterstützung Israels im Gazakrieg abstrafen. Eine beachtliche Zahl an Parteianhängern verweigerte Biden dort die Stimme. Die dortigen Abstimmungen galten als wichtiger Stimmungstest, weil in den beiden Bundesstaaten verhältnismäßig viele Muslime leben. Doch auch jüngere, linke Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Trump hingegen hat mit allerlei juristischen Problemen zu kämpfen. Der ehemalige Präsident ist in gleich vier Strafverfahren angeklagt. Das gab es in der US-Geschichte noch nie. Mit juristischen Winkelzügen versucht er, die Prozesse gegen sich zu verzögern oder ganz zu verhindern. Die Verfahren haben es in sich: Es geht um versuchten Wahlbetrug, die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten und möglicherweise unrechtmäßig verbuchte Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch des Biden-Lagers dar, ihn kaltzustellen.

Wie es nun weitergeht

Für Trump dürfte nun die Entscheidung anstehen, wen er im Wahlkampf als designierten Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin an seiner Seite haben will. Noch ist offen, auf wen die Wahl fallen wird – etliche Namen kursieren, auch der seiner einstigen Konkurrentin Haley.

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Bei Biden läuft es wohl auf seine aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris hinaus, die allerdings eher geringe Popularität genießt. Offen ist zudem, ob neben dem Neffen des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, noch ein weiterer Prominenter seinen Hut als unabhängiger Kandidat in den Ring werfen wird – und damit womöglich die Karten noch einmal neu mischt. Ein unabhängiger Kandidat wird zwar das Rennen nicht gewinnen, könnte Trump oder Biden aber entscheidende Stimmen kosten.