"Das ist wie ein Krieg" Trumps dramatische Inszenierung am US-Grenzzaun
Joe Biden und Donald Trump reisen an die Grenze zu Mexiko. Dabei geht es nicht nur um Migranten, sondern vor allem um Wählerstimmen.
US-Präsident Joe Biden und sein republikanischer Vorgänger Donald Trump haben sich an der Grenze zu Mexiko ein Duell geliefert – mit fast 500 Kilometern Abstand. Beide Politiker besuchten am Donnerstag (Ortszeit) den Süden der USA, allerdings reisten sie an verschiedene Orte. Hintergrund ist der Streit um die Migrationspolitik in den USA.
Trump inszenierte seinen Auftritt im texanischen Eagle Pass, als ob er ein Kriegsgebiet besuchen würde. Er schüttelte Militärangehörigen die Hände und war von Humvee-Fahrzeugen und Militärjeeps umgeben. Begleitet wurde er vom erzkonservativen texanischen Gouverneur Greg Abbott. Trump und Abbott ließen sich mit texanischen Grenzbeamten fotografieren und schauten gemeinsam durch den mit Stacheldraht geschützten Zaun in Richtung des Nachbarlandes.
Auch wählte Trump drastische und überspitzte Worte: "Das ist wie ein Krieg", so Trump. Er zeichnete ein düsteres Bild von Migranten, die US-Bürger "entführen", "vergewaltigen" und "grausam ermorden" würden. Grenzschützer hätten quasi eine militärische Operation gegen irreguläre Einwanderer zu führen, sagte er weiter. "Joe Biden ist für diese Invasion verantwortlich", so der Rechtspopulist.
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Trump will bei der Präsidentschaftswahl am 5. November das Weiße Haus zurückgewinnen. Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Wahl werden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der irregulär von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und die Republikaner nutzen dieses Narrativ, um Wähler zu gewinnen. Schon im Wahlkampf 2016 und während seiner folgenden Präsidentschaft hatte Trump die Grenzpolitik zu einem Hauptthema gemacht und sich für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingesetzt.
Gouverneur Abbott warf Biden bei dem Besuch laut einem Bericht der "New York Times" vor, nicht die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die illegalen Einreisen aus Mexiko zu reduzieren.
Richter kassiert texanisches Migrations-Gesetz
Für Abbott gab es am Donnerstag aber auch einen Rückschlag in seiner Migrationspolitik. Ein Bundesrichter im texanischen Austin ordnete an, dass ein umstrittenes Gesetz namens SB 4 ausgesetzt werden muss. Dieses hatte texanischen Beamten erlaubt, Verdächtige eines illegalen Übertritts bei der Einreise festzunehmen. "Wenn SB 4 in Kraft tritt, könnte jeder Bundesstaat seine eigenen Einwanderungsgesetze erlassen", schrieb Richter David Alan Ezra bei CNN.
Biden: "Wir müssen handeln"
Biden hatte für seinen Grenzbesuch die fünfeinhalb Stunden von Eagle Pass entfernte texanische Stadt Brownsville ausgewählt. Dort traf er auch auf Grenzschutzbeamte. Der 81-jährige Amtsinhaber warf Trump vor, das Thema Grenzschutz und Migration politisch auszuschlachten und Lösungen aus wahltaktischem Kalkül zu verhindern.
Hintergrund ist ein Gesetzespaket, das demokratische Senatoren mit den Republikanern für einen besseren Schutz der Grenze zu Mexiko ausgehandelt hatten. Die Republikaner ließen den Kompromissvorschlag auf Drängen Trumps letztlich scheitern. Offenbar will er das Thema weiter am Köcheln halten, um es im Wahlkampf weiter ausschlachten zu können. Zudem wäre ein Kompromiss zwischen beiden Parteien für eine bessere Sicherung der Grenze ein politischer Erfolg für Biden.
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"Ich würde Herrn Trump folgendes sagen", sagte Biden in Brownsville. "Anstatt politische Spiele mit diesem Thema zu spielen, anstatt Mitgliedern des Kongresses zu sagen, dass sie dieses Gesetz blockieren wollen – schließen Sie sich mir an."
Es gehe nicht darum, was der einen oder der anderen Partei nutze, betonte der Präsident, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Es gehe darum, was gut für die US-Bevölkerung sei. "Wir müssen handeln", mahnte Biden. Die Grenzbehörden bräuchten dringend Verstärkung, sagte er. "Sie können nicht länger warten". Sein Vorschlag hätte, zitiert ihn die "New York Times", ihm auch die Möglichkeit gegeben, die Grenze zeitweise zu schließen – eine immer wieder von den Republikanern erhobene Forderung.
- nytimes.com: "In Dual Border Visits, Biden and Trump Try to Score Points at a Political Hot Spot" (englisch)
- cnn.com: "Federal judge blocks enforcement of controversial Texas immigration law"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
