US-Vorwahl im Newsblog: Trump scheitert mit Zivilklage in London

Donald Trump will sich in TV-Duellen mit Joe Biden messen. In London scheitert der Ex-Präsident mit einer Klage. Mehr Informationen im Newsblog.

Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Derzeit laufen die Vorwahlen der Parteien, an deren Ende jeweils ein Kandidat nominiert wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten Amtsinhaber Joe Biden aufstellen und die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump ins Rennen schicken werden. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:

Dieser Newsblog wird nicht mehr weitergeführt. Aktuelle Informationen über die US-Wahl finden Sie hier.

Biden zu Putin: Wir werden nicht weglaufen

4.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat. Mehr über die Rede Bidens zur Lage der Nation lesen Sie hier.

Demonstranten versuchen, Biden-Konvoi zu blockieren

2.20 Uhr: Demonstranten haben am Donnerstagabend (Ortszeit) in der amerikanischen Hauptstadt Washington versucht, den Konvoi von Joe Biden zu blockieren. Sie setzten sich auf die Pennsylvania-Avenue im Glauben, dass Biden dort entlang zum Kapitol fahre, um seine Rede zur Nation zu halten. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Menschen, die auf dem Boden sitzen und gehen die Israel-Politik Bidens protestierten. Biden traf aber wie erwartet am US-Parlamentssitz ein – offenbar hatte er einen anderen Weg genommen.

Richter lehnt Trump-Antrag zu Kautions-Verschiebung ab

1.30 Uhr: Donald Trump wird die Kaution für eine 83,3-Millionen-Dollar-Strafe hinterlegen müssen. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in New York. Hintergrund ist die Verleumdungsklage gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll. "Die derzeitige Situation von Herrn Trump ist das Ergebnis seiner eigenen Verzögerungstaktik", begründete der US-Bezirksrichter Lewis Kaplan in Manhattan seine Entscheidung.

Trump hatte versucht, die Vollstreckung des Urteils hinauszuzögern und erst am Dienstag seine Anträge auf Abweisung des Urteils eingereicht. Kaplan zufolge hätte Trump nicht bis 25 Tage nach dem Urteilsspruch warten sollen, bevor er einen Aufschub beantragt. Die richterliche Entscheidung erhöht nun den Druck auf den ehemaligen US-Präsidenten, die von ihm erwartete Kaution in Höhe von 24,5 Millionen Dollar zu zahlen.

Klage in London gescheitert: Trump muss Anwaltskosten zahlen

22.20 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen. Den genauen Betrag solle dann ein spezialisierter Richter festlegen, hieß es in der PA-Meldung weiter.

Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence verklagt. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump.

Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte.

Trump hat stets bestritten, an Sex-Partys in Russland teilgenommen zu haben, und verklagte die Beratungsfirma Er forderte Schmerzensgeld für den erlittenen Reputationsverlust. Eine Richterin hatte die Klage jedoch bereits vor der Hauptverhandlung abgewiesen. Berufung legte Trump nicht ein, wie aus den Gerichtsdokumenten laut PA zudem hervorgeht.

Donnerstag, 7. März

Musk: Spende keinem US-Präsidentschaftsbewerber Geld

3.24 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt nach eigenen Angaben keinen der Bewerber im US-Präsidentschaftswahlkampf direkt mit Geld. "Nur um das klarzustellen: Ich spende keinem der beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten Geld", schrieb Musk am Mittwoch auf seiner Online-Plattform X.

Medienberichten zufolge soll sich der Tesla-Chef am Wochenende mit Trump und weiteren Superreichen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida getroffen haben.

Oberstes US-Gericht verhandelt am 25. April über Trumps Immunität

2.10 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich Ende April mit der Frage, ob Donald Trump als Ex-Präsident vor Strafverfolgung immun ist. Wie aus dem am Mittwoch für April veröffentlichten Kalender des Gerichts hervorgeht, ist die Verhandlung über die Frage der strafrechtlichen Immunität, auf die sich Trump als früherer Präsident beruft, für den 25. April angesetzt.

Der Supreme Court hatte Ende Februar zugestimmt, den Fall zu prüfen, und Anhörungen für die Woche ab dem 22. April angesetzt. Damit liegt ein ursprünglich für den 4. März angesetzter Prozess gegen Trump wegen Wahlmanipulation vorerst auf Eis: Die Richter setzten das Verfahren aus, bis die Frage der Immunität geklärt ist.

Trump hatte wiederholt gefordert, dass dieser Prozess - wenn überhaupt - erst nach der Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen dürfe. Seine Anwälte setzen deshalb auf eine Verzögerungstaktik. Die meisten Kommentatoren werteten die Entscheidung des Supreme Court als Erfolg ihrer Strategie.