Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Amtsenthebung von Trump Am Ende geht es nicht um Recht, sondern um Macht
Ginge es nur um das Recht, wäre Donald Trump fällig. Aber es geht um Macht und Mehrheitsverhältnisse. Deshalb sieht es nicht gut aus für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Donald Trump bekommt nun, was er verdient hat: ein Amtsenthebungsverfahren. Die demokratische Führung im Kongress unter Nancy Pelosi hat sich nach langem Zögern dazu aufgerafft, das Verfahren einzuleiten. Die Vorsicht ist verständlich, denn im Impeachment steckt ein enormes Risiko: Wird es im Kongress abgelehnt, ist Trumps Wiederwahl im nächsten Jahr gesichert.
Trump hat sich eines "Fehlverhaltens" schuldig gemacht, das ihn das Amt kosten müsste. Da ist der am 25. Juli telefonisch vorgetragene Wunsch an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er möge doch Joseph Biden ausforschen lassen. Dafür diente er ihm sogar die Hilfe des US-Justizministeriums an. Wenig später, am 11. September, bekam die Ukraine 400 Millionen Dollar an Militärhilfe ausbezahlt, die Trump bis dahin ohne Angaben von Gründen auf Eis gelegt hatte.
Der Präsident bittet eine fremde Macht darum, ihm bei der Wiederwahl gefällig zu sein und einen Rivalen zu diskreditieren. Und macht dann Geld locker. So geht es zu, in Amerika.
Das Impeachment-Verfahren hat ein Geheimdienstagent ausgelöst. Er arbeitete im Weißen Haus und bekam nicht nur das Telefongespräch mit, sondern auch die Aufregung unter den Ratgebern des Präsidenten, die versuchten, das Gespräch auf einem besonderen Server zu sichern und zu verstecken. Ihnen war sofort klar, was sich der Präsident geleistet hatte.
Den Namen dieses Whistleblowers kennen wir nicht – noch nicht. Er verhielt sich korrekt und meldete den Verstoß seinen Vorgesetzten. Niemand hat ihn des Geheimnisverrats zu Gunsten der Demokraten bezichtigt.
In den nächsten Wochen wird der demokratisch geführte Justizausschuss Vorladungen in Serie an das Weiße Haus schicken, um herauszubekommen, was dort vor und nach dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten vor sich ging. Auch Dokumente werden sie massenweise anfordern.
Rechtlich gesehen reicht das Verhalten des Präsidenten, der ein fremdes Land zur Begünstigung des eigenen Wahlkampfes bittet, dazu aus, ihn um sein Amt zu bringen. Leider geht es aber am Ende nicht um Recht, sondern um Macht.
Legal, illegal, scheißegal
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit. Das ist schön, aber nicht genug. Denn der Senat muss sogar mit einer Zweidrittelmehrheit das Impeachment bewilligen. Daran ist unter den herrschenden Umständen nicht zu denken.
100 Senatoren gibt es. Die Republikaner haben die Mehrheit: 53 zu 47 (45 Demokraten und 2 Unabhängige). 20 Republikaner müssten also gegen ihren Präsidenten stimmen, damit die erforderliche Zahl für ein Impeachment erreicht wird. Das glaubt niemand, denn diese Republikaner sind bis zur Selbstverleugnung dazu bereit, den Präsidenten zu stützen, egal was er macht. Legal, illegal, scheißegal.
Der klassische Trump-Satz aus dem Juli dieses Jahres lautet: "I have the right to do whatever I want as President" – "Als Präsident habe ich das Recht, zu tun, was ich will". Genauso verhält er sich. Der republikanische Führer im Senat, der unnachahmliche Mitch McConnell, müsste lernen, ihm zu widersprechen, was von ihm kaum erwartet werden kann.
Biden sollte seine Kandidatur zurückziehen
Natürlich wird noch mehr über die Verbindungen in die Ukraine ans Tageslicht kommen. Als der Sohn Bidens mit einem Oligarchen ins Geschäft kam, war Vater Biden Vizepräsident und für die Ukraine zuständig. Seltsame Duplizität, egal ob sich Korruption nachweisen lässt oder nicht. Ein klassischer Interessenkonflikt, den der Anstand verbietet.
Es wäre nur folgerichtig, wenn Biden senior demnächst bekannt gäbe, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 zurückzieht.
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Für Trump treibt sich der ebenfalls unnachahmliche Rudy Giuliani in Kiew herum. Dort kennt er sich aus, auch er macht seit Längerem Geschäfte in der Ukraine. Er ist immer gut dafür, zu weit zu gehen und darüber fahrlässig zu plaudern. Wer so einen Anwalt beschäftigt, muss mit allem rechnen – auch Trump. Giuliani ist ein Kamikaze-Typ – für sich selbst und seinen Auftraggeber.
Ukraine als Vorteil für Trump?
Das Impeachment, so gerechtfertigt es sein mag, hat noch ein anderes Problem: Das Ganze ist kompliziert und spielt sich in einem fernen Land ab, in dem unbekannte Leute undurchsichtige Deals mit amerikanischen Geschäftsleuten eingehen. Man muss schon ein Faible für Detektivarbeit besitzen, um das Gespinst zu durchschauen.
In früheren Fällen spielten sich die Vergehen im eigenen Land ab, ein entscheidender Unterschied. Richard Nixon ließ in das Hauptquartier der Demokraten einbrechen. Das war anschaulich und überforderte niemanden; kurz vor seiner Amtsenthebung trat Nixon 1974 zurück. Bill Clinton ("I didn’t have sex with this woman") überführte das mit Sperma befleckte Kleid von Monica Lewinsky. Auch dieser Vorgang bedurfte keiner umständlichen Erklärung. Clinton schrammte 1997 knapp an einem Impeachment vorbei.
Im Unterschied zu beiden Fällen dreht sich das Verfahren diesmal um ein außenpolitisches Vergehen in einem drittrangigen Land. Eine Tatsache, die Trump am Ende helfen könnte.
Demokraten radikalisieren sich mit der Selbstradikalisierung Trumps
Scheitert aber das Impeachment, wird Trump im November 2020 wiedergewählt. Darüber machen sich auch die Demokraten keine Illusion. Trotzdem gehen sie dieses Risiko ein. Warum?
Aus zwei Gründen: Weil die Partei nach links gewandert ist und weil sie keinen auch nur annähernd überzeugenden Kandidaten besitzt, der Trump bei der Wahl im nächsten Jahr schlagen würde. Momentan liegt Joseph Biden, der Mainstream-Kandidat, im internen Rennen vorne, aber er ist jetzt kontaminiert.
Die Linkswendung ist eine Anti-Trump-Reaktion. Die Demokraten radikalisieren sich mit der Selbstradikalisierung des Präsidenten. Sie reagieren eins-zu-eins. Sie spielen Trumps Machtspiel mit, anstatt ihm in aller Kaltblütigkeit eine eigene Strategie entgegenzusetzen. Mit der moralischen Wendung nach links aber gewinnen sie die Wahl so gut wie sicher nicht. Denn damit verprellen sie die gemäßigte Mitte, die sie für eine Mehrheit brauchen.
Glück und das Prinzip Zufall
So gesehen ist das Impeachment der einzig mögliche Versuch, Trumps Wiederwahl zu verhindern. Dabei verlassen sich die Demokraten auf ihr Glück und das Prinzip Zufall.
Die Überlegung geht so: Wenn Berater und Vertraute des Präsidenten vor dem Justizausschuss aussagen müssen, kommt noch mehr heraus, viel mehr – was Trump auch in anderen Telefonaten von sich gegeben hat; wie er Deals verabredete; wie er Geheimnisse ausplauderte und andere Regierungschefs anschwärzte; wie er Versprechungen einging und Entgegenkommen abnötigte.
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Am Ende geht um es um genau 20 republikanische Senatoren, die sich aus der Abhängigkeit ihres Präsidenten lösen und für das Impeachment stimmen müssten. Auf sie kommt es an.
Ich bin mal eine Wette eingegangen, dass Trump in den ersten beiden Jahren abgesägt wird. War nicht so. Und jetzt? Schön wär’s – allein mir fehlt der Glaube.
