Grundsatzrede in Saudi-Arabien Trump nimmt arabische Staaten in die Pflicht
News folgenUS-Präsident Donald Trump hat in einer mit Spannung erwarteten Rede die arabischen Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen den weltweiten Terrorismus aufgerufen.
Dieser werde "nicht zwischen verschiedenen Religionen, verschiedenen Glaubensgemeinschaften oder verschiedenen Zivilisationen" geführt, sondern sei "ein Kampf zwischen Gut und Böse", sagte Trump am Sonntag in Riad. Die arabischen Staaten müssten die Führung beim Vorgehen gegen die Radikalisierung übernehmen. Wie sein Gastgeber König Salman bin Abdelasis Al-Saud griff er den Iran scharf an. Trumps neuntägige Nahost- und Europa-Reise führt ihn am Montag nach Israel.
Vor den Staats- und Regierungschefs aus 55 islamischen Staaten sagte Trump, die arabischen Länder hätten am meisten unter dem Terror gelitten. Dieser habe sich über die ganze Welt verbreitet. Allerdings beginne der Weg zum Frieden "hier, auf diesem uralten Boden, diesem heiligen Land". Die Staaten des Nahen Ostens könnten nicht darauf warten, "dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt". Alle müssten zusammenstehen "gegen die Ermordung von unschuldigen Muslimen, die Unterdrückung von Frauen, die Judenverfolgung und das Abschlachten von Christen". Teile der Rede waren vorab veröffentlicht worden.
Iran ist die "Speerspitze des Terrors"
König Salman hatte zuvor die Regierung in Teheran scharf angegriffen. "Das iranische Regime ist die Speerspitze des weltweiten Terrorismus", sagte er über den Erzfeind. Trump schloss sich in seiner Rede an: Der Iran zahle für die Waffen und bilde die Milizen aus, die "Zerstörung und Chaos" verbreiteten. Mit der Unterstützung des Iran habe Syriens Präsident Baschar al-Assad unaussprechbare Verbrechen begangen. Alle verantwortungsbewussten Staaten müssten zusammenarbeiten, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden.
Der Präsident kündigte ein Abkommen zwischen den USA und mehreren Golfstaaten zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorgruppen an. Eine US-Sprecherin hatte zuvor erklärt, die Absichtserklärung werde von Kronprinz Mohammed bin Najef und US-Außenminister Rex Tillerson unterzeichnet. Westliche Experten gehen davon aus, dass aus den reichen Golfstaaten Geld zur Unterstützung von Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien und in den Irak fließt.
"Wunderschöne Militärausrüstung"
Trumps Verhältnis zum Islam gilt als schwierig. Vor der Wahl hatte der Republikaner ein allgemeines Einreiseverbot für Muslime gefordert. Kurz nach seiner Amtseinführung versuchte er per Erlass, einen Bann gegen sieben überwiegend muslimische Staaten einzuführen. Gerichte blockierten den Schritt zunächst.
Der US-Präsident hatte sich am Sonntag vor seiner Rede mit mehreren arabischen Staatschefs getroffen. Mit Katars Emir Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani wolle er über "wunderschöne Militärausrüstung" sprechen, "denn niemand baut sie so wie die USA". Er lobte auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi für die "fantastische Arbeit unter schwierigen Umständen". Bei seinem Treffen mit Bahrains König Hamad bin Issa al-Khalifa erklärte er, die USA und der Golfstaat hätten viel gemeinsam. Trotz früherer Schwierigkeiten "wird es mit dieser Regierung keine Spannungen geben".
Die am Freitag begonnene Reise ist Trumps erste im Ausland seit seinem Wahlsieg. Sie führt ihn auch nach Israel, Rom, Brüssel und Sizilien. Am Samstag wohnte er der Unterzeichnung umfangreicher Wirtschafts- und Rüstungsabkommen bei. Tillerson sprach von einem Gesamtvolumen von 350 Milliarden Dollar. Am Montag wurde Trump in Israel erwartet. Anfang des Monats hatte er erklärt, ein Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern könne "nicht so schwer sein, wie die Leute es in all den Jahren gedacht haben".
