USA: Hamas-Angriff auf Israel setzt Joe Biden und die Demokraten unter Druck

Biden und der Angriff auf Israel

Alles, nur nicht das

Der Krieg in Israel kommt für die Biden-Regierung zur Unzeit. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen geraten der US-Präsident und seine Demokraten politisch immer stärker unter Druck.

Der Sprecher des US-Außenministeriums wollte eines sofort klarstellen. Gleich nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas gegen Israel sagte Matthew Miller im State Department: "Der Deal, mit dem US-Bürger aus dem Iran nach Hause geholt wurden, hat nichts mit dem schrecklichen Angriff auf Israel zu tun."

Damit versuchte Antony Blinkens Sprecher, umgehend die massiven politischen Vorwürfe zu entkräften, die von hochrangigen Republikanern gegen die Biden-Regierung erhoben werden. Sie unterstellen dem US-Präsidenten, angesichts Hunderter toter Israelis, unter ihnen auch amerikanische Bürger, den Angriff mitfinanziert zu haben. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Tim Scott schrieb unter anderem auf der Plattform X (vormals Twitter): "Bidens Verhandlungen haben den Angriff finanziert."

Hintergrund solcher Anschuldigungen sollen Zahlungen an die iranische Regierung in Höhe von 6 Milliarden Dollar sein. Im Rahmen eines Tauschgeschäfts wurden im August diese Gelder, die von südkoreanischen Banken eingefroren worden waren, tatsächlich für den Iran freigegeben. Im Gegenzug wurden fünf von Teheran festgehaltene US-Bürger freigelassen. Es handelte sich um iranische Öleinnahmen, die 2019 noch unter Donald Trump im Zuge eines vollständigen Verbots iranischer Ölexporte blockiert worden waren.

In diesem für die Biden-Administration hochgefährlichen politischen Streit legte der amerikanische Außenminister Antony Blinken dann auch persönlich nach. Demnach seien die Gelder noch gar nicht im Iran angekommen, sondern würden von der Zentralbank in Katar überwacht. "Die Fakten sind diese – es waren keine US-Steuergelder im Spiel", sagte Blinken in der Sendung "State of the Union" im Fernsehsender CNN.

Eine Explosion mitten im Wahlkampf

Dieses Scharmützel ist nur eines von vielen, das seit dem massiven Hamas-Angriff auf Israel in den USA zwischen Demokraten und Republikanern ausgetragen wird. So brutal die Realität im Nahen Osten nach dem Angriff auf Israel ist, so uneingeschränkt wird Israels Kampf gegen die Hamas-Terroristen zum Thema im amerikanischen Vorwahlkampf. Es droht ein politischer Feuersturm.

Ronna McDaniel, die Parteivorsitzende der Republikaner, machte daraus auch keinen Hehl. In einem Interview beim Fernsehsender Fox News sagte sie: "Ich denke, das ist eine großartige Gelegenheit für unsere Kandidaten, einen Kontrast herauszustellen, der zeigt, dass Republikaner immer und immer wieder an der Seite Israels standen, während Joe Biden schwach war."

Die US-Regierung kann sich politisch eine Eskalation im Nahen Osten, ein Jahr vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen, nicht leisten. Eigentlich hatte sich Joe Biden in den vergangenen Monaten etwa darum bemüht, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu erreichen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte erst im vergangenen Monat in einem Interview mit Fox News gesagt, dass eine Normalisierung, sprich eine Anerkennung Israels, jeden Tag näher rücke. Sogar die Schaffung eines palästinensischen Staates fordert er nicht mehr. Darauf hatte das Königreich seit Jahrzehnten bestanden.

Das Vorhaben dürfte durch die aktuellen Entwicklungen jetzt allerdings extrem erschwert werden. So veröffentlichte das saudische Außenministerium eine Erklärung, in der es Israel die Schuld an der Eskalation gab. "Das Königreich erinnert an seine wiederholten Warnungen vor der Gefahr einer Verschärfung der Lage als Folge der anhaltenden Besatzung, der Entziehung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und der Wiederholung systematischer Provokationen gegen seine Heiligtümer", hieß es aus Riad.

Ein direktes Engagement der USA

Wie leicht das sogenannte Pulverfass im Nahen Osten explodieren kann, macht etwa eine Äußerung einer vom Iran unterstützten irakische Miliz deutlich. Die teilte noch am Sonntag mit, dass auch US-Stützpunkte und Truppen im Irak zu "legitimen Zielen" erklärt werden würden, wenn die Regierung in Washington sich dazu entscheide, sich direkt in den laufenden Israel-Gaza-Krieg einzumischen.

Würde ein direktes Engagement der USA in dem aktuellen Konflikt wirklich nötig, wäre das für die Biden-Regierung eine Katastrophe. Einmal mehr könnte es so aussehen, dass den Demokraten außenpolitisch die Kontrolle entgleitet. Der innenpolitische Druck ist dazu bereits jetzt enorm.

Donald Trump, Bidens voraussichtlicher Gegner im Präsidentschaftswahlkampf 2024, verbreitet schon jetzt folgende Erzählung: Die Wahl zwischen ihm und Biden sei eine Wahl zwischen Frieden und Krieg. Die Welt sei demnach unter Joe Biden eine deutlich unsichere geworden. Trump und sein Team zählen dazu den Abzug aus Afghanistan, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und jetzt die Eskalation im Nahen Osten.

"Der furchtbare Angriff gegen Israel, ganz so wie der Angriff gegen die Ukraine, wären nie geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre. Keine Chance", schrieb Trump dazu etwa auf seinem sozialen Netzwerk Truth.

Trumps Geheimnisverrat

Das Lager der Demokraten wies umgehend darauf hin, dass vielmehr Trump die Ursache für die Attacke auf Israel sein könnte. Die "Washington Post" hatte während Trumps Präsidentschaft darüber berichtet, dass er 2017 streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den russischen Botschafter in den USA weitergegeben habe.

Darunter seien auch Informationen der israelischen Geheimdienste gewesen. Schon damals habe die Sorge bestanden, diese könnten über Russland nun an den Iran gelangen, und damit Israel gefährden.

Abwehrschlacht der Demokraten

Die Biden-Regierung bemüht sich derweil, alles zu tun, um den Krieg zumindest nicht über die Grenzen Israels und der Palästinensergebiete hinauszutragen. Darunter versteht das Weiße Haus offenkundig, eigene militärische Stärke vor Ort zu zeigen. Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte darum am Wochenende an, die "USS Gerald R. Ford", den modernsten US-Flugzeugträger samt dazugehörigem Kampfverband aus Zerstörern und weiteren Kriegsschiffen, ins östliche Mittelmeer zu entsenden. "Niemand anderswo sollte versuchen, diese Situation auszunutzen", sagte Blinken bei seinem CNN-Auftritt. Man würde das sehr genau beobachten.

Parallel dazu wagen die Demokraten ein politisches Manöver im US-Kongress. Demnach sollen die milliardenschweren Hilfsgelder für die Ukraine jetzt verknüpft werden mit geplanten, zusätzlichen Finanzmitteln für Israel. So will man wiederum den Druck auf die Republikaner im derzeit führungslosen Kongress erhöhen, diese Gelder zu bewilligen. Im Rahmen ihrer Kritik an den hohen Staatsausgaben fordern besonders radikale Republikaner, der Ukraine keinen Cent mehr zu überweisen.

Zugleich muss Joe Biden aber auch darauf achten, die Israel-Kritiker in der eigenen Partei nicht zu verprellen. Zahlreiche linke Demokraten engagieren sich für die Rechte der Palästinenser und setzen sich gegen eine israelische Besatzungspolitik ein.

Die Unterstützung für die Ukraine ist aber nicht nur innerhalb der USA gefährdet. Der Krieg in Israel könnte auch die Haltung arabischer Staaten gefährden, die bislang zumindest nicht auf Russlands Seite standen. Denn während der Westen klar an der Seite Israels steht, unterstützen weite Teile der arabischen Welt die Palästinenser. Jeder Schritt der USA im Nahen Osten wird darum genauestens beobachtet.

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Der Druck auf Joe Biden, zu handeln, dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen. Das US-Außenministerium konnte bislang nur Informationen über die Tötung von mindestens elf Amerikanern bekannt geben. Wie viele US-Staatsbürger von den Hamas-Terroristen gefangen genommen wurden, ist nach wie vor unklar. Amerika ist alarmiert wie lange nicht. Der Nahe Osten steht plötzlich wieder voll im Fokus der politischen Debatten.