In US-Bundesstaat können Embryonen steuerlich abgesetzt werden

Nach neuer Abtreibungsregelung

In US-Bundesstaat können Embryonen steuerlich abgesetzt werden

Im US-Bundesstaat Georgia können Embryonen nach einer neuen Regelung als Angehörige in Steuererklärungen angegeben werden. Wichtig ist der Herzschlag.

Ab sofort "wird jedes ungeborene Kind mit einem nachweisbaren menschlichen Herzschlag als von der Einkommenssteuer abhängiges Individuum anerkannt", teilte das Finanzministerium von Georgia am Montag mit. Damit können in dem US-Bundesstaat nun Embryonen als Angehörige in der Steuererklärung angegeben werden.

Die Ankündigung folgt auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni, in dem die Grundsatzentscheidung von 1973 aufgehoben wurde. Roe vs. Wade hatte fast 50 Jahre das Recht auf Abtreibung in den USA festgeschrieben, mit dem Urteil hatte der Gerichtshof die Abtreibungsregelungen wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt.

Ein untergeordnetes Bundesberufungsgericht hatte am 20. Juli entschieden, dass in Georgia das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten kann. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist – das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein, noch bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. In Fällen von Vergewaltigungen und Inzest sind Ausnahmen von dem Gesetz möglich, sofern diese bei der Polizei angezeigt wurden.

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3.000 Dollar für jeden Fötus

Die Behörden fügten hinzu, dass Steuerzahler, die ab dem 20. Juli ihre Steuererklärung einreichen, einen Abzug von bis zu 3.000 Dollar für jeden Fötus geltend machen können, dessen Herzschlag festgestellt wurde. Dafür müssen die Steuerzahler bereit sein, "relevante medizinische Aufzeichnungen oder andere unterstützende Unterlagen vorzulegen, wenn die von der (Steuer-) Behörde angefordert werden".

Rechtsexperten und Befürworter von Abtreibungsrechten reagierten mit Bestürzung und Skepsis auf die Ankündigung. Lauren Groh-Wargo, die Kampagnen-Managerin einer Gouverneurswahl-Kandidatin in Georgia, twitterte: "Was passiert also, wenn man seinen Fötus als Angehöriger angibt und dann später in der Schwangerschaft eine Fehlgeburt hat, wird dann sowohl wegen Steuerbetrug als auch wegen einer illegalen Abtreibung ermittelt?"

Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten haben Abtreibungen nach dem Urteil vom 24. Juni entweder verboten oder werden sie voraussichtlich verbieten. Schwangere Menschen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, müssen durch Verbote wie in Georgia Hunderte Kilometer weit in Bundesstaaten mit einer liberalen Abtreibungsregelung fahren. Dadurch bringen sie sich selbst, Angehörige und Abtreibungsrechtsorganisationen mitunter in rechtliche Gefahr. Denn manche Staaten versuchen, bereits die Hilfe bei Abtreibungen zu kriminalisieren.