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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Trump-Ministerin soll sexuellen Missbrauch gedeckt haben
Erneut gibt es Vorwürfe über sexuelles Fehlverhalten in Trumps zukünftigem Kabinett. Matt Gaetz zieht seine Kandidatur zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trumps designierte Bildungsministerin soll sexuellen Missbrauch gedeckt haben
11.45 Uhr: Trumps designierte Bildungsministerin Linda McMahon steht im Verdacht, über Jahre den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen gedeckt zu haben. McMahon und ihr Mann, die über Jahrzehnte die World Wrestling Federation geleitet haben, werden beschuldigt, trotz wiederholter Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs an dem Ansager Melvin Phillips Jr. festgehalten zu haben.
Phillips Jr., der schon 2012 gestorben ist, wird vorgeworfen, in den späten 1980er und 1990er Jahren systematisch minderjährige Ringassistenzen missbraucht zu haben. Erst als eines der Opfer 1992 an die Öffentlichkeit ging, wurde Phillips Jr. entlassen. In der Ende Oktober veröffentlichten Anklageschrift wird den McMahons "kriminelle Fahrlässigkeit" vorgeworfen, da sie von den Vorwürfen gewusst haben sollen, aber nichts dagegen unternommen hätten.
Linda McMahon, die eine jahrelange Freundschaft zu Donald Trump unterhält, leitete von 2017 bis 2019 die Small Business Administration, eine US-Behörde, die sich um die Belange kleiner und mittelständischer Firmen kümmert. Anschließend wechselte sie zu der Organisation, die mit der Finanzierung von Trumps Wahlkampagne im Jahr 2020 betraut war. Bei seiner diesjährigen Wahlkampagne war sie eine von Trumps engsten Beraterinnen.
Medien: Trump erwägt Warsh als Finanzminister
4.44 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump zieht einem Medienbericht zufolge die Ernennung von Kevin Warsh zum Finanzminister in Erwägung. Das berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Trump soll Warsh demzufolge in Aussicht gestellt haben, dass dieser sich später auch für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nominieren lassen könne, wenn die Amtszeit von Jerome Powell im Jahr 2026 endet.
Kevin Warsh ist ein Finanzier und Bankmanager, der von 2006 bis 2011 Vorstandsmitglied der US-Zentralbank Federal Reserve war. Donald Trump hatte sich Insidern zufolge am Mittwoch mit Warsh und dem Geschäftsführer von Apollo Global Management, Marc Rowan, getroffen. Beide gelten als Anwärter für das Amt des Finanzministers.
Trump nominiert Pam Bondi als Justizministerin
0.30 Uhr: Donald Trump hat nach dem überraschenden Rückzug seines Kandidaten Matt Gaetz die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, als künftige Justizministerin nominiert. Sie war 20 Jahre im Amt als Staatsanwältin. "Sie hat einen unglaublichen Job gemacht", lobte Trump die Juristin. "Deswegen hatte ich sie in meiner ersten Amtszeit gebeten, die Kommission für Opioid- und Drogenmissbrauch zu führen", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Die 59-jährige Republikanerin gehörte auch dem Anwaltsteam an, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren von Dezember 2019 bis Februar 2020 vertrat.
Donnerstag, 21. November
Trumps designierter Justizminister zieht Kandidatur zurück
18.37 Uhr: Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat Matt Gaetz, der umstrittene Kandidat für das Amt des US-Justizministers, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag auf X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ablenke.
Trump hatte den ultrarechten Hardliner Gaetz am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. In den Tagen danach regte sich schnell massive Kritik an dieser Entscheidung, da Gaetz selbst mit dem Gesetz und den Regeln des Kongresses in Konflikt stand. In einer ersten Reaktion auf den Rückzug des 42-Jährigen erklärte Trump, dieser habe dennoch "eine glänzende Zukunft" vor sich. Der Rechtspopulist Donald Trump, der die Präsidentschaftswahl am 5. November für sich entschieden hatte, hat bereits fast alle Nominierungen für sein künftiges Kabinett bekannt gegeben. Einige davon sind hochumstritten. Der Besetzung der Ministerposten muss der US-Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner bei der Wahl die Mehrheit zurückerobert haben.
Gaetz vertrat als Kongressabgeordneter Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungstheorien. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht auf Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. Laut CNN zeigte Gaetz im Plenarsaal des Repräsentantenhauses Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen Gaetz bereits wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Am Tag seiner Nominierung legte der Jurist aus Florida dann sein Mandat als Abgeordneter nieder. Seither gab es Streit darum, ob ein Bericht über Gaetz, den der Ethikausschusses des Repräsentantehauses erstellt hatte, veröffentlicht werden sollte.
Habeck will kein "Duckmäusertum" Europas gegenüber Trump
11.51 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einem "Duckmäusertum" der Europäischen Union gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. "Die Argumente, aber auch die eigene Stärke sind doch so groß, dass man selbstbewusst auftreten kann", sagte er am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.
Keiner könne Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben. "Aber sich in den Staub zu werfen, wäre eben auch falsch", betonte er. "Der europäische Binnenmarkt ist für die amerikanische Wirtschaft genauso wichtig wie der amerikanische Markt für Europa." Das müsse den US-Amerikanern klar sein.
Trump hatte im Wahlkampf angedeutet, neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten einführen zu wollen. Wenn man solche Zölle erhebe, würden aber auch die Produkte im eigenen Land teurer, führte Habeck aus. "Daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben", sagte der Grünen-Politiker. "Deswegen setze ich noch darauf, dass die Kraft des besseren Arguments dort gehört wird und sich dann auch durchsetzt." Die EU-Länder müssten es allerdings auch schaffen, mit einer Stimme zu sprechen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
