Matt Gaetz: Donald Trumps Justizminister zieht Kandidatur zurück

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Trumps Justizminister zieht Kandidatur zurück

Habeck ist für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber den Vereinigten Staaten. Trumps Minister-Nominierungen sorgen weiter für Aufruhr. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Trumps designierter Justizminister zieht Kandidatur zurück

18.37 Uhr: Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat der umstrittene Kandidat für das Amt des US-Justizministers, Matt Gaetz, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag auf X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ablenke.

Trump hatte den ultrarechten Hardliner Gaetz am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. In den Tagen danach regte sich schnell massive Kritik an dieser Entscheidung, da Gaetz selbst mit dem Gesetz und den Regeln des Kongresses in Konflikt stand. In einer ersten Reaktion auf den Rückzug des 42-Jährigen erklärte Trump, dieser habe "eine glänzende Zukunft" vor sich. Der Rechtspopulist, der die Wahl am 5. November für sich entschieden hatte, hat bereits fast alle Nominierungen für sein künftiges Kabinett bekannt gegeben, einige davon sind hochumstritten. Der Besetzung der Ministerposten muss der US-Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner bei der Wahl die Mehrheit zurückerobert haben.

Gaetz vertrat als Kongressabgeordneter Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungsmärchen. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht auf Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. Laut CNN zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen Gaetz zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Am Tag seiner Nominierung legte der Jurist aus Florida dann sein Mandat als Abgeordneter nieder. Seither gab es Streit darum, ob der Bericht des Ethikausschusses veröffentlicht werden sollte oder nicht.

Habeck will kein "Duckmäusertum" Europas gegenüber Trump

11.51 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einem "Duckmäusertum" der Europäischen Union gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. "Die Argumente, aber auch die eigene Stärke sind doch so groß, dass man selbstbewusst auftreten kann", sagte er am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.

Keiner könne Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben. "Aber sich in den Staub zu werfen, wäre eben auch falsch", betonte er. "Der europäische Binnenmarkt ist für die amerikanische Wirtschaft genauso wichtig wie der amerikanische Markt für Europa." Das müsse den US-Amerikanern klar sein.

Trump hatte im Wahlkampf angedeutet, neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten einführen zu wollen. Wenn man solche Zölle erhebe, würden aber auch die Produkte im eigenen Land teurer, führte Habeck aus. "Daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben", sagte der Grünen-Politiker. "Deswegen setze ich noch darauf, dass die Kraft des besseren Arguments dort gehört wird und sich dann auch durchsetzt." Die EU-Länder müssten es allerdings auch schaffen, mit einer Stimme zu sprechen.

Texas bietet Fläche von 700 Fußballfeldern für Deportierte an

3.55 Uhr: Texanische Behörden haben der künftigen Trump-Regierung angeboten, eine Fläche in der Größe von 566 Hektar – etwa die Größe von 793 Fußballfeldern – für die Deportierung von Migranten nutzen zu können. Es handelt sich dabei um das Gelände einer Ranch. Dawn Buckingham, Beauftragte des texanischen Landesamts für Grundbesitz, erklärte am Dienstag in einem Brief an Trump, dass ihre Behörde "voll und ganz bereit" sei, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, die an Trumps Einwanderungsplan und insbesondere an der Abschiebung beteiligt sein werden. Buckingham bot Trump ein 1.402 Hektar großes Grundstück in Starr County an. Das Grundstück ist im Besitz des Texas General Land Office.

Sie sagte, die Behörde sei bereit, mit dem Ministerium für Innere Sicherheit und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) oder der US-Grenzpolizei zusammenzuarbeiten, um auf dem Gelände eine Einrichtung für die Bearbeitung, Inhaftierung und Koordinierung der "größten Abschiebung von Gewaltverbrechern in der Geschichte der Nation" zu errichten.

Musk legt Pläne für Umbau der US-Verwaltung vor

2.55 Uhr: Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Lesen Sie hier mehr dazu.

Keine Einigung zu Bericht über Trumps Wunsch-Justizminister

1.32 Uhr: Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch ohne eine Einigung auf die Veröffentlichung des Berichts über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Es gebe keine Einigung im Ausschuss, den Bericht freizugeben, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest nach dem Treffen zu Reportern. Das Komitee hatte rund zwei Stunden getagt.

Die Ethik-Kommission untersucht mutmaßlich illegales Handeln des vom designierten US-Präsidenten Trump als Justizminister nominierten ultrarechte Hardliners Gaetz. 2021 waren Vorwürfe bekannt geworden, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt und ihr Reisen bezahlt. Gaetz weist die Vorwürfe zurück.

Außerdem wurde gegen ihn wegen weiterer Anschuldigungen ermittelt, darunter mutmaßlicher illegaler Drogenkonsum, die Verwendung von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und der Austausch unangemessener Bilder und Videos im Plenum.

Mittwoch, 20. November

Trump nominiert umstrittenen Anwalt als Nato-Botschafter

17.41 Uhr: Donald Trump hat den Anwalt Matthew G. Whitaker als US-Botschafter bei der Nato nominiert. In einer Mitteilung beschreibt der designierte Präsident Whitaker als "starken Kämpfer" und "treuen Patrioten", dem er zutraut, US-amerikanische Interessen beim Verteidigungsbündnis zu vertreten.

Whitaker gilt als bedingungslos loyal zu Donald Trump und der rechtsextremen Maga-Bewegung. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox erklärte er, Trump habe die Fähigkeit, die Beziehungen von Ländern untereinander zu ändern. Die anderen Nato-Staaten hätten die USA jahrzehntelang ausgenutzt, indem sie weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investierten. Das wolle er in Zukunft ändern.

Während Trumps erster Präsidentschaft war Whitaker kurzzeitig Attorney General, was der Position des Justizministers gleichkommt. Zuvor warb er für eine Firma, die von der "Washington Post" als "windig" beschrieben wird. Laut dem Bericht der Zeitung vertrieb die Firma "Zeitreise"-Cryptowährungen, Bigfoot-Puppen und Toiletten für Männer mit großen Penissen. Anfang 2018 schloss die Firma und musste 26 Millionen US-Dollar für ihr vorgeworfenes geschäftliches Fehlverhalten zahlen.