Doch keine "Spionageballons"? Biden nach Abschuss rätselhafter Flugobjekte unter Druck
Seit Freitag wurden mehrere Flugkörper über Nordamerika abgeschossen. Bisher ist wenig über sie bekannt und der US-Präsident schweigt. Das sorgt für Kritik.
Im Rätselraten um die unidentifizierten Flugobjekte über Nordamerika steigt der Druck auf US-Präsident Joe Biden. Der Präsident solle transparenter sein, forderten gestern Politiker aus beiden politischen Lagern.
Bisher äußerte sich Biden noch nicht zu den drei Flugobjekten, die zwischen Freitag und Sonntag über dem Luftraum der USA und Kanadas abgeschossen worden waren. Stattdessen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Flugkörper zu Spionagezwecken unterwegs gewesen seien. Woher die Objekte stammten und warum sie am Himmel waren, wisse man jedoch noch nicht.
Demokraten und Republikaner wollen mehr Transparenz
Senatoren beider politischer Lager erhielten gestern hinter verschlossenen Türen weitere Informationen zu den Vorgängen. Danach forderten sowohl Republikaner als auch Demokraten Präsident Biden zu mehr Transparenz auf.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte nach dem Briefing, er verstehe die Vorfälle jetzt besser, aber die Bevölkerung müsse mehr darüber erfahren. Er sei aber nicht besorgt, dass die USA bedroht würden. Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, die Amerikaner hätten ein Recht darauf, zu wissen, warum Biden die Flugobjekte habe abschießen lassen.
Trümmer sollen untersucht werden
Die drei bisher nicht identifizierten Flugobjekte holte das US-Militär hier vom Himmel: Eines wurde über Alaska abgeschossen, eines über Kanada und eines über dem Huronsee, der zu den Großen Seen im Norden der USA an der Grenze zu Kanada gehört. Seitdem wird über die Flugobjekte spekuliert.
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Aufschluss darüber erhofft sich das US-Militär von ihren Überresten. Man setze alles daran, die Trümmer zu bergen, sagte Kirby. Die Suche gestalte sich wegen des schlechten Wetters und des unwegsamen Terrains als schwierig. In einem Fall lägen die Trümmer am Grund des Huronsees. Der riesige Binnensee ist an einer Stelle knapp 230 Meter tief.
Bericht: Ballon stammt aus Hainan
Neue Informationen gibt es unterdessen über den am 4. Februar in Myrtle Beach abgeschossenen Ballon. In einem Bericht der "Washington Post" heißt es unter Berufung auf mehrere US-Beamte, die anonym bleiben wollten, dass das US-Militär die Route des chinesischen Ballons seit seinem Start verfolgt habe.
Der Ballon sei schon gut eine Woche beobachtet worden, bevor er Ende Januar in den US-Luftraum eingedrungen sei. Demnach sei der Ballon von seinem Heimatstützpunkt auf der südchinesischen Insel Hainan gestartet.
Er habe zunächst eine Flugbahn eingeschlagen, die ihn über das US-Außengebiet Guam zu führen schien, wo sich mehrere US-Militärstützpunkte befinden, hieß es weiter. Doch dann habe er unerwartet einen nördlichen Kurs eingeschlagen. Der Ballon habe später über Alaskas Aleuten-Inseln geschwebt und sei dann über Kanada gedriftet, von wo er anscheinend durch starke Winde auf das Festland der Vereinigten Staaten getrieben sei.
Analysten untersuchten dem Bericht zufolge nun die Möglichkeit, dass China mit seinem "Überwachungsgerät" nicht absichtlich in das amerikanische Kernland eindringen wollte.
Kirby: "Konzentrierte Aktion der Chinesen"
Die Teile dieses Ballons werden bereits untersucht. Suchtrupps war es gelungen, erste Teile des Ballons vom Meeresgrund an die Oberfläche zu bringen. "Wir lernen von den Trümmern, die wir gerade vom Grund des Atlantiks hochziehen", sagte Kirby. Er erneuerte seine Vorwürfe gegen China: "Es handelt sich um eine konzertierte Aktion der Chinesen, diese spezielle Art von Plattform zur Überwachung und zur Sammlung von Informationen zu nutzen."
Der Minderheitenführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, forderte vom Präsidenten ein entschiedeneres Auftreten hinsichtlich Bedrohungen von außen. Biden habe nicht nur zu den Vorfällen vom Wochenende bisher nichts gesagt, auch den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon habe der Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche nur beiläufig erwähnt. Das amerikanische Volk verdiene es, vom Präsidenten hierzu mehr zu erfahren.
Japan verlangt Erklärung von China
Auch Japan macht China Vorwürfe wegen mutmaßlicher Spionage im japanischen Luftraum. Eine neue Untersuchung zu unbekannten Flugobjekten, die in den vergangenen Jahren Japan überflogen hätten, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit um unbemannte Aufklärungsballons" gehandelt habe, teilte das japanische Verteidigungsministerium am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Analyse bezog sich unter anderem auf Vorfälle im November 2019, im Juni 2020 sowie im September 2021.
Das Ministerium forderte die chinesische Regierung auf, "die Fakten zu bestätigen" und dafür zu sorgen, dass sich solche Vorfälle "in Zukunft nicht wiederholen". Verletzungen des japanischen Luftraums durch ausländische Spionageballons seien "vollkommen inakzeptabel".
Medienberichten zufolge erwägt die Regierung in Tokio nun, die Vorschriften für den Abschuss von unbekannten Flugobjekten zu lockern, die ohne Erlaubnis in den japanischen Luftraum eindringen. Derzeit dürfen Waffen in solchen Fällen nur eingesetzt werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung vorliegt, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.
Treffen auf Sicherheitskonferenz möglich
Der Ballon-Zwischenfall hatte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und China noch weiter verschlechtert. US-Außenminister Blinken hatte eine geplante Reise nach Peking wegen des Auftauchens des Luftschiffs kurzfristig abgesagt. Eigentlich war der Besuch dazu gedacht, die Wogen zwischen den beiden Großmächten zu glätten. Dazu kam es nicht.
Eine Gelegenheit hierfür könnte sich aber bald bieten. Vor der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz machten Gerüchte über ein mögliches Treffen zwischen Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi und US-Außenminister Blinken am Rande der Konferenz die Runde. China bestätigte eine solche Zusammenkunft nicht. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Blinken ein Treffen in Erwägung ziehe.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
