Sanktionen vermeiden Serbiens Präsident deutet Annahme von Plan für Kosovo an
Im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo deutet sich eine Lösung an. Der serbische Präsident zeigt Kompromissbereitschaft.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat angedeutet, dass er den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo annehmen könnte. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, sagte er in einer Pressekonferenz, die live im Fernsehen übertragen wurde.
"Wenn die Wahl darin besteht, dass wir Sanktionen bekommen – und was wäre eine schlimmere Sanktion als der Abzug von Investitionen – oder dass wir auf der anderen Seite alles und sofort akzeptieren, was die Mitgliedschaft des Kosovos in den UN bedeutet, dann bin ich für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag", erklärte Vučić.
Das Kosovo, das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die Nato im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich. Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den verstrichenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Situation. Zuletzt waren die Spannungen in Form von Straßenblockaden und Schießzwischenfällen erneut eskaliert.
Kosovo könnte UN-Mitglied werden
Der deutsch-französische Plan wurde im Herbst des Vorjahres bekannt und nie wirklich offiziell veröffentlicht. Doch sind seine Eckpunkte bekannt, seitdem er den Seiten vorgelegt worden war. Unter anderem sieht er vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere würde Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen – unter tätiger Mithilfe Russlands – zu verhindern.
So scheiterte die Aufnahme des Kosovos in die UN bislang am Veto des ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieds Russland. "Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu den UN befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren", führte Vučić weiter aus.
"Nervosität in Europa" wegen Ukraine-Kriegs
Würde es dazu kommen, wäre dies tatsächlich eine Wende in der Kosovo-Politik Vucics, die sich bislang auf den serbischen Nationalismus stützte. "Die geopolitische Situation hat sich geändert", meinte er. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herrsche "Nervosität in Europa". "Eskapaden im eigenen Hinterhof" würden nicht mehr geduldet. Der deutsch-französische Plan sei längst zu einem Plan der EU geworden, den auch jene fünf Mitgliedsländer unterstützten, die das Kosovo bislang nicht anerkannt haben. Dabei handelt es sich um Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern.
Offenbar gärt es deshalb auch in der Präsidentenpartei SNS. Auf einer Sitzung des SNS-Vorstands am letzten Wochenende hatten mehrere Teilnehmer ihre Ablehnung eines möglichen Kurswechsels kundgetan. Vucic, der auch SNS-Chef ist, habe daraufhin mit seinem Rücktritt gedroht, worauf jegliche Kritik verstummte, wie serbische Medien berichteten.
Am Montagabend betonte Vučić, dass noch nichts entschieden sei. Am Ende müssten das serbische Parlament und "vielleicht das Volk" das letzte Wort haben.
- Nachrichtenagentur dpa
