Steigende Preise EU-Kommission schlägt Preisdeckel für russisches Gas vor – Putin droht
Die EU schlägt eine neue Maßnahme vor, um russische Einnahmen zu verringern. Putin droht bereits mit Konsequenzen.
Die EU-Kommission dringt auf eine Preisdeckelung für russisches Gas. Präsidentin Ursula von der Leyen begründete den Vorschlag der Brüsseler Behörde am Mittwoch mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden, Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren.
Zudem will die EU-Kommission eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen einführen, die günstig produzieren könnten. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sollten demnach einen Solidaritätsbeitrag leisten, um die hohen Belastungen der Menschen kompensieren zu können. Schließlich sollte der Stromverbrauch in Spitzenzeiten rationiert sein. Die Vorschläge sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag zur Beratung vorgelegt werden.
Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.
Ampel will übermäßige Gewinne abschöpfen
Die Vorschläge ähneln Vorhaben aus einem dritten Entlastungspaket in Deutschland, welches die Ampelkoalition am Sonntag vorgestellt hat. In diesem ist niedergeschrieben, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.
Dabei wird mit den Maßnahmen zunächst auf eine europäische Regelung gesetzt – wenn dies nicht gelinge, solle diese national eingeführt werden. Im Papier zum dritten Entlastungspaket heißt es: "Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen."
Putin droht mit Lieferstopp
Russland hat im Fall einer solchen Preis-Deckelung mit einem Lieferstopp von Öl und Gas gedroht. Die Preise zu deckeln "wäre eine absolut dumme Entscheidung", sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde "gar nichts mehr liefern", fuhr er fort, "kein Gas, kein Öl, keine Kohle" – sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.
Russland werde "nichts außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen liefern", fuhr der russische Staatschef fort und wandte sich damit an die importierenden Vertragsländer. Die europäischen Staaten rief er dazu auf, "zur Vernunft zu kommen" sowie die Vereinbarungen einzuhalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits Ende vergangener Woche für einen "Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa" plädiert. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Die G7-Staaten wollen außerdem weltweit eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen durchsetzen.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
- Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022: "Deutschland steht zusammen"
