Italien: Salvini beleidigte Ex-Kapitänin Carola Rackete – Prozess unterbrochen

Aktivistin gegen Ex-Innenminister

Salvini beleidigte Rackete – Prozess unterbrochen

Sie sei eine "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin", sagte Matteo Salvini über die Ex-Kapitänin Carola Rackete. Die Beleidigung landete vor Gericht. Nun wurde der Prozess pausiert.

Im Verfahren gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen beleidigender Äußerungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete hat das Mailänder Gericht den Prozess unterbrochen. Die Richterin habe verfügt, dass zunächst der italienische Senat entscheiden müsse, ob Salvinis Aussagen aus dem Jahr 2019 unanfechtbar seien, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag.

Rackete zeigte Salvini an, weil er sich als Innenminister damals im Juni und Juli in den sozialen Medien abfällig über die Ex-Kapitänin der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch geäußert hatte. "Ich denke, gerade Personen mit wichtigen politischen Positionen müssen Verantwortung für ihr Verhalten tragen und deswegen erwarte ich, dass der Prozess fortgesetzt wird", teilte Rackete auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin"

Salvini bezeichnete die heute 34-Jährige etwa als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin". Rackete steuerte Ende Juni 2019 als Kapitänin die "Sea-Watch 3" mit rund 40 im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Behörden in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa. Die Menschen harrten zuvor lange in Erwartung eines sicheren Hafens auf See aus. Danach kam Rackete kurzzeitig unter Hausarrest.

Dass nun der Senat die Äußerungen Salvinis bewerten soll, hängt damit zusammen, dass der Parteichef der rechten Lega dort seit 2018 als Parlamentarier sitzt. Seine Anwältin forderte laut Ansa zuvor, den Senat einzubinden. Sie argumentierte in der zurückliegenden Verhandlung, der heute 49-Jährige habe die Aussagen in seiner Funktion als Senator getätigt.

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Racketes Anwalt Alessandro Gamberini sagte dagegen am Donnerstag, die Äußerungen Salvinis hätten nichts mit seiner Rolle als Parlamentarier zu tun gehabt. "Wir bringen unsere tiefgreifende Ablehnung für diese Entscheidung zum Ausdruck", sagte er zum Beschluss des Gerichts. In dem Verfahren ist Rackete Zivilpartei.