Premier unter Druck Johnson übernimmt Verantwortung für "Partygate" – aber kein Rücktritt
Seit Monaten wird spekuliert, was die genauen Hintergründe zum britischen "Partygate" sind. Nun ist ein interner Bericht veröffentlicht worden. Auch Augenzeugen erheben schwere Vorwürfe.
Ein interner Untersuchungsbericht hat die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen in der "Partygate"-Affäre verantwortlich gemacht. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Die Führungsspitze müsse "Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.
Premierminister Johnson reagierte am Mittag im britischen Parlament: "Ich übernehme die volle Verantwortung für alles, was unter meiner Aufsicht stattgefunden hat", sagte er und bat in der Affäre erneut um Entschuldigung. Seinen von der Opposition und zum Teil auch den eigenen Parteikollegen geforderten Rücktritt kündigte er indes nicht an.
Regelmäßige Treffen während des Lockdowns
In der Londoner Downing Street habe es während des Corona-Lockdowns jeden Freitag Einladungen zu Treffen mit Alkohol gegeben, zitierte die BBC am Mittwoch mehrere anonymisierte Beschäftigte. Leere Flaschen und Reste von Essenslieferungen hätten noch am nächsten Morgen herumgelegen.
Johnson hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Vormittag den vollständigen Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre erhalten. Mehrere Kopien des Reports der Spitzenbeamtin Sue Gray seien in der Downing Street abgegeben worden, berichteten am Mittwoch unter anderem der Sender Sky News und die Zeitung "Daily Mirror".
Kabinettsmitglied George Eustice zeigte Verständnis für die Wut in der Bevölkerung über die Regelbrüche in der Downing Street. Er versicherte, Johnson habe das Parlament nicht belogen. Der Premierminister bekräftige dies bei seiner Stellungnahme: "Ich war entsetzt über einige der Verhaltensweisen." Er habe nichts von Regelverstößen bei Abschiedsfeiern für scheidende Mitarbeiter gewusst.
Seine Teilnahme an den Treffen, so kurz wie sie gewesen sei, habe sich nicht als regelwidrig herausgestellt, betonte Johnson. "Aber das war eindeutig nicht der Fall bei einigen der Treffen, nachdem ich sie verlassen habe, und anderen Zusammenkünfte, bei denen ich nicht im Gebäude war."
Brisante Fotos belasten Johnson
Zuletzt waren Fotos einer Zusammenkunft im Regierungssitz vom 13. November 2020 aufgetaucht. Zu sehen ist, wie Johnson ein Glas erhebt und offenbar den anderen Anwesenden zuprostet. Niemand trägt eine Maske, auf einem Tisch stehen mehrere offene Flaschen. Nach BBC-Angaben standen etwa 30 bis 40 Menschen eng an eng in einem Raum. Johnson selbst habe seinen Mitarbeitern Alkohol eingeschenkt. Zu dem Zeitpunkt waren private Zusammenkünfte untersagt. Wegen der Veranstaltung hatte die Londoner Polizei mehrere Teilnehmer mit Geldstrafen belegt, Johnson aber nicht.
Insgesamt belegte die Polizei Dutzende Beschäftigte mit insgesamt mehr als 120 Strafbescheiden, darunter auch den Premier für eine andere Feier. Wegen der Affäre fordern auch Mitglieder von Johnsons Partei seinen Rücktritt. Er hatte Fehler eingeräumt, aber betont, er habe stets den Eindruck gehabt, dass es sich um Arbeitstreffen handelte.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
