Österreichs Kanzler Nehammer Warum reist er heute zu Wladimir Putin?
Erst war er in Kiew, nun reist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zu Wladimir Putin. Das liegt auch am Sonderstatus des deutschen Nachbarlands, das im Ukraine-Krieg auf die Probe gestellt wird. Ein Überblick.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer trifft an diesem Montag (14 Uhr) Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn nach Moskau reist. Was will er damit erreichen? Und warum ist es ausgerechnet Österreichs Regierungschef, der zu Putin fliegt?
Was erhofft sich Nehammer vom Treffen?
Die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolgt laut seinem Sprecher drei Ziele:
- Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste.
- Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine "große Schlacht" im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden.
- Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden.
Außerdem sagte Nehammer, dass er den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern wolle. Der Kanzler betonte, dass er Putin gegenüber "nicht moralisch neutral" auftreten werde. "Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben", sagte Nehammer. "Ganz im Gegenteil, ich sage sie ihm." Er räumte jedoch ein, dass die Reise nach Moskau "eine Risikomission" sei, von der keine großen Wunder zu erwarten seien.
Wie denken Österreichs EU-Partner und die Ukraine darüber?
Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers hieß es, er agiere abgestimmt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über eine Verärgerung in der Ukraine. EU-Quellen bestätigten, dass von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel über die Reise informiert wurden.
Warum ist es der österreichische Kanzler, der Putin trifft?
Nehammer hat seit dem Beginn der russischen Invasion mehrfach betont, dass Österreich weiterhin militärisch neutral sei, was für eine Vermittlerrolle spricht. Politisch, so bekräftigte Nehammer auch immer wieder, stehe sein Land aber auf der Seite der Ukraine.
Die militärische Neutralität ist in Österreich seit 1955 per Gesetz verankert. Sie war die zentrale Bedingung für den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen nach dem Zweiten Weltkrieg. Konkret bedeutet sie, dass Österreich sich verpflichtet, nicht in militärische Konflikte einzugreifen – ähnlich wie die Schweiz.
In der Praxis wird dieser Grundsatz aber sehr unterschiedlich interpretiert. Im Gegensatz zur Schweiz beteiligte sich Österreich früh an UN-Blauhelmmissionen und ist seit 1995 auch EU-Mitglied. Dabei ist Österreich Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, hat aber keinen militärischen Beistand im Kriegsfall zugesichert.
Spitzenpolitiker mit engen Beziehungen zu Moskau
Österreichs Status als neutraler Staat macht es zu einem potenziellen Vermittler, führt im Ukraine-Krieg aber auch zu schwierigen Abwägungen. Erst nach längerem Zögern wies das Außenministerium in Wien zum Beispiel vier russische Diplomaten aus. Österreich hat zwar bislang alle EU-Sanktionen gegen Moskau mitgetragen, doch die konservativ-grüne Regierung ist gegen einen Importstopp von russischem Gas.
In den vergangenen Jahren sorgten die engen Beziehungen österreichischer Spitzenpolitiker nach Russland für Kritik und Skandale. Ex-Kanzler Christian Kern war beispielsweise Mitglied des Aufsichtsrats der russischen Staatsbahn und soll sich international gegen Sanktionen engagiert haben. Die frühere Außenministerin Karin Kneissl tanzte auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin und bekam von ihm Ohrringe im Wert von 50.000 Euro geschenkt.
Österreichs vorsichtige Haltung hat auch mit der Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu tun – das einzige regionale Sicherheitsforum, in dem Russland und westliche Staaten weiterhin regelmäßig zusammenkommen.
Wer ist Karl Nehammer?
Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch rund um den Terroranschlag vom 2. November 2020 Mängel offenbart hatte.
Ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass hatte in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen und mehr als 20 weitere verletzt, ehe er selbst von der Polizei erschossen wurde. Der Täter war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei.
Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017. Zuvor war er zwei Jahre lang Innenminister.
- Nachrichtenagentur dpa
