Ukraine-News aktuell: Russlands Ex-Präsident deutet weitere Annexionen an

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Russlands Ex-Präsident Medwedew deutet weitere Annexionen an

Dir Ukraine ist dem Kreml offenbar nicht genug. US-Außenminister Blinken verhandelt über Waffenlieferungen aus Syrien. Alle Informationen im Newsblog.

Russlands Ex-Präsident Medwedew deutet weitere Annexionen an

20.26 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland die Möglichkeit weiterer Annexionen in der Ukraine in den Raum gestellt. Es sei nötig, die von Moskau annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er.

"Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen", was gut möglich sei, sagte der als Parteivorsitzender des Geeinten Russlands und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Russland immer noch einflussreiche Medwedew.

Der Kreml, der den Krieg 2022 unter dem Vorwand begann, die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbass zu schützen, hat die vier Regionen bisher nur teilweise erobert, fordert von Kiew aber deren Abtretung als Vorbedingung für Friedensgespräche. Immer wieder droht Moskau zudem mit weiteren Annexionen, sollte die Ukraine die Forderung nicht annehmen.

Syrische Panzer für die Ukraine? Verhandlungen laufen

11 Uhr: Beim Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken im Nahen Osten soll auch über die Weiterverwendung des syrischen Waffenarsenals nach dem Sturz des Assads-Regimes gesprochen werden. Bei seiner Reise wird Blinken die syrischen Nachbarstaaten Jordanien und die Türkei besuchen. Vor allem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan soll dabei über die Möglichkeit verhandelt werden, Material aus Syrien an die Ukraine zu liefern. Das berichtet unter anderem das Branchenmagazin "Military Watch".

Demnach könnten sich in Syrien schätzungsweise über eine Million 152-mm- und 122-mm-Artilleriegeschosse, fast 4.000 Kampfpanzer der Typen T-54/55, T-62, T-72 und T-90 sowie über 2.000 gepanzerte Mannschaftstransportwagen befinden. Anderen Berichten zufolge gibt es zudem noch P-800 Oniks-Überschall-Schiffsabwehrraketen. Die Ukraine bittet seit Längerem um mehr materielle Hilfe von seinen Partnern.

Unklar ist allerdings, wie viele der Waffen tatsächlich noch erhalten und einsatzbereit sind. Nach dem Fall des Assad-Regimes greift das Nachbarland Israel immer wieder Militärbasen und Waffenlager in Syrien an. Die israelische Regierung will damit ihren jahrzehntelangen Feind schwächen und von Feindseligkeiten abhalten.

USA erwägen weitere Sanktionen gegen Öltanker

5.03 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen schließt weitere Sanktionen gegen Tanker, die illegale Mengen an russischem Öl transportieren, nicht aus. "Es gibt hier eine Reihe von Möglichkeiten. Wir sehen keine Sanktionen voraus, aber wir schauen uns immer die Öleinnahmen an. Und wenn wir Wege finden können, die russischen Öleinnahmen weiter zu beeinträchtigen, würde das meiner Meinung nach die Ukraine stärken. Das bleibt auf unserer Liste", sagt Yellen der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Finanzministerium hat bereits Sanktionen gegen einzelne Tanker und ihre Eigner verhängt, weil sie die Preisobergrenze überschritten haben, und kann in diesem Bereich noch mehr tun, fügt sie hinzu.

Ukraine greift russisches Treibstofflager an

2.50 Uhr: Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein "Großangriff" auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Auch aus anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet.

Merz will System für Geflüchtete ändern

0.59 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umzustellen. "Für neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind", sagt Merz der "Rheinischen Post".

EU-Außenchefin Kallas kritisiert Kanzler Scholz

0.30 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Kallas forderte, dass die Ukraine mehr weitreichende Waffen und Munition erhalten solle, um ihre Position bei eventuellen Verhandlungen zu stärken. Sie erklärte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch."

Scholz hatte wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt. Kallas zeigte Unverständnis für die Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu benennen. Sie fragte: "Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen."

Kallas betonte weiter die Bedeutung internationaler Prinzipien und stellte Fragen zur globalen Rechtsordnung: "Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden?" Ihrer Ansicht nach müsse man den Sieg der Ukraine unterstützen, wenn man diese Fragen bejahe.

Kommandeur in Donezk abgelöst

0.10 Uhr: Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft.

Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben.

Freitag, 13. Dezember