EU-Außenministertreffen Ukraine-Krise: Klitschko bittet Berlin um Unterstützung
Berlin (dpa) - Angesichts der Sorgen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, von der neuen Bundesregierung Unterstützung verlangt.
Die Ukraine benötige dringend internationale Unterstützung und militärische Hilfe, schrieb der ehemalige Box-Weltmeister in der "Bild"-Zeitung. "Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war." Die Lage sei "sehr, sehr ernst".
Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen vor
Am Montag hatte die EU gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vorbereitet.
Man prüfe, welche Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.
Baerbock spricht mit ukrainischem Kollegen
Zudem hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Telefon über die Lösung des Dauerkonflikts im Donbass gesprochen. "Wir schätzen es sehr, dass im Koalitionsvertrag der neuen Regierung Deutschlands der Wiederherstellung des Friedens in unserem Staat besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde", sagte Kuleba laut einer Mitteilung.
Der 40-Jährige betonte dabei, dass die Sicherheitsfrage am Anfang des Friedensprozesses stehe. Erst dann seien politische Zugeständnisse möglich. Kuleba lud die Grünen-Politikerin zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein.
Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste stehen hinter den russischen Truppenbewegungen vor allem Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nato. Demnach will dieser das Militärbündnis über den Aufbau einer Drohkulisse dazu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem will er den Angaben zufolge, dass die Nato von einer Stationierung von Truppen und Ausrüstung in der Ukraine absieht, jede militärische Unterstützung einstellt und keine Übungen mehr in der Nähe zu Russland durchführt.
