Viele Streitpunkte Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher
Brüssel/Dublin (dpa) - Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher.
"Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird", sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die nächsten Tage seien entscheidend.
Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Es gebe noch sehr ernste Differenzen. "Mit nur noch sehr wenig Zeit vor uns werden wir alles in unserer Macht tun, um eine Einigung zu erreichen", sagte von der Leyen. "Aber wir sind nicht bereit, den Bestand unseres Binnenmarkts in Frage zu stellen." Die großen Fraktionen des Europaparlaments mahnten, dass das Parlament genug Zeit bekommen müsse, um einen Deal noch eingehend zu prüfen.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden machte sich erneut für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland stark. "Die Idee, die Grenze nach Norden und Süden wieder zu schließen, ist einfach nicht richtig", sagte er nach einem Bericht der irischen Rundfunkanstalt RTÉ vom Mittwoch. Biden hatte bereits vor seiner Wahl verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum "Opfer des Brexits" werden. Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.
Auch der irische Premier Micheál Martin hatte Großbritannien schon vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU gewarnt. Ein No-Deal-Brexit würde "ruinös". Großbritannien müsse zudem sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden. Das zu Jahresbeginn geschlossene Brexit-Abkommen sieht Sonderregeln für Nordirland vor, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und Feindseligkeiten verhindern sollen.
Großbritannien ist zwar bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Der wirtschaftliche Bruch steht jedoch erst zum Jahresende mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse verhindern. Nach monatelangen Verhandlungen bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, weil ein Abkommen auch noch ratifiziert werden müsste.
