Übervolle Agenda Macron will Trump beim G7-Gipfel in Biarritz ausbremsen
Biarritz (dpa) - Trotz massiver Differenzen wollen die sieben wichtigen Industriestaaten (G7) bei ihrem Gipfel im französischen Biarritz gemeinsam nach Lösungen für Krisen und Konflikte suchen.
Die Liste ist lang: Waldbrände im Amazonas, Konjunkturschwäche, Handelskrieg der USA mit China, Brexit, Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will als Gastgeber einen Neuanfang für G7 versuchen - der Staatenclub ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gespalten.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommen die Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag zu dreitägigen Beratungen in dem südwestfranzösischen Seebad Biarritz zusammen. Um Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, sind 13.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Der mondäne Touristenort wurde zur Festung umgebaut. Nur in Nachbarorten darf demonstriert werden.
Kurzfristig hob Macron die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald auf die Tagesordnung des Gipfels. Auch verstärkten die Europäer den Druck auf den rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro.
Vieles ist neu bei dem Top-Treffen in Biarritz: Erstmals ist der britische Premierminister Boris Johnson in der illustren Runde dabei - wie Trump ein ebenfalls schwer berechenbarer Teilnehmer. Wegen der schweren Differenzen mit dem US-Präsidenten auf vorherigen Gipfeln ist erstmals in der 44-jährigen Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft der G7 nicht von vornherein geplant, am Ende auch ein gemeinsam verabschiedetes Abschlusskommuniqué vorzulegen.
Es wurde nur einige gemeinsame Positionspapiere oder Erklärungen der gegenwärtigen französischen G7-Präsidentschaft erwartet. John Kirton von der G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto sah dahinter eine "clevere Taktik" Macrons, der damit die Erwartungen herunterschraube. "Er nimmt Trump die Macht weg, mit dem Rotstift zu kommen." Kirton schloss nicht aus, dass doch noch ein "Entwurf für ein gemeinsames Kommuniqué in der Hintertasche Macrons steckt" oder die einzelnen Papiere als Abschlusserklärung zusammengebaut werden.
Mit vielen Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile und Nebendebatten auf dem G7-Gipfel sieht die Bundesregierung die Chance für eine Öffnung des Formats und konkrete Ergebnisse. Es werde ein innovativer und insgesamt nicht leichter Gipfel, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Das Treffen könne aber viele Maßnahmen gemeinsam mit den Gästen hervorbringen. Man könne besser mit statt über Afrika reden, wenn Vertreter des Kontinents mit am Tisch säßen.
Trotz der Differenzen mit Trump sei die G7-Gruppe weiter eine Wertegemeinschaft, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Gerade in schwierigen Zeiten für Multilateralismus sei es wichtig, dass man zusammenkomme. Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan. Die Gruppe hat einen Anteil an der Weltwirtschaft von 45 Prozent, bestreitet ein Drittel des globalen Warenhandels. Auch sind die reichen Industrieländer für ein Viertel des energiebedingten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich - fast zwei Drittel davon stammen aus den USA.
Zum Auftakt soll bei einem informellen Gipfel-Abendessen am Samstag auch über die Krisen in der Ukraine, in Syrien, Libyen sowie über den Streit über das iranische Atomprogramm gesprochen werden. Unklar ist, ob die seit Monaten anhaltenden prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong und die Drohungen aus Peking angesprochen werden. Die neuerliche Eskalation im Handelskrieg der USA mit China hängt aber wie ein Schatten über dem G7-Gipfel, da die ohnehin schwache Weltkonjunktur zunehmend unter den Zöllen leidet.
Macron will auf dem Gipfel auch über Ungleichheit, Digitalisierung sowie Klima, Biodiversität und Ozeane beraten. Deutschland und Frankreich wollen mit den G7-Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone starten. Wegen der verschlechterten Sicherheitslage sollen mehr Geld und mehr Ausrüstung für zur Verfügung gestellt werden. Es gehe nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildungshilfe und Beratung. Offiziell gegründet werden soll die Plattform bei einem Staatentreffen noch in diesem Jahr.
