Regierungsvermögen eingefroren USA wollen Maduro mit neuen Sanktionen in die Enge treiben
Washington/Caracas (dpa) - Mit neuen Sanktionen wollen die Vereinigten Staaten dem umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro endgültig den Geldhahn zudrehen.
Viele Funktionäre aus Maduros Umfeld und eine Reihe staatlicher Institutionen stehen bereits auf der schwarzen Liste, jetzt lässt Präsident Donald Trump das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren.
"Wir machen diese Schritte, um Maduro vom globalen Finanzwesen abzuschneiden und ihn international weiter zu isolieren", sagte Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag bei einem Treffen mit Regierungsvertretern aus der Region in Lima.
Die Sanktionen seien nötig wegen der fortgesetzten widerrechtlichen Machtaneignung seitens Maduro und seines Umfeldes, hieß es in der Präsidentenverfügung. Darin werden der Maduro-Regierung auch Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der Demokratie in dem südamerikanischen Erdölland vorgeworfen. Unklar war zunächst, welche Größenordnung das Vermögen der Maduro-Regierung in den USA haben könnte.
Es sei das erste Mal in über 30 Jahren, dass die USA so weitreichende Sanktionen gegen eine Regierung in der westlichen Hemisphäre verhänge, sagte Bolton. "Diese Blockade richtet sich nicht gegen das venezolanische Volk, sondern gegen das Maduro-Regime."
Venezuela bat daraufhin die Vereinten Nationen um Hilfe. "Wir verlangen dringend, dass der Sicherheitsrat die UN-Charta geltend macht, das Völkerrecht verteidigt und den Frieden sicherstellt", heißt es in einem Brief an das mächtigste UN-Gremium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die USA verhielten sich nicht wie eine Weltmacht, sondern wie ein Schurkenstaat.
Zuvor hatte das Außenministerium in Caracas die USA bereits scharf kritisiert und die neuen Sanktionen als "Terrorismus" bezeichnet. "Wir verurteilen die willkürlichen Aktionen des wirtschaftlichen Terrorismus der Trump-Regierung gegen das venezolanische Volk", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. "Washington verstärkt damit die kriminelle wirtschaftliche und finanzielle Blockade, die der venezolanischen Gesellschaft bereits schwere Wunden zugefügt hat."
Seit Monaten liefern sich Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Die USA und zahlreiche andere Staaten haben Guaidó bereits als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Allerdings kann sich der Präsident der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung in Venezuela selbst bislang nicht durchsetzen. Maduro wird von dem mächtigen Militär sowie von Russland und China weiterhin unterstützt.
Mit den neuen Sanktionen will Washington nun einen Keil zwischen Maduro und seine Verbündeten in Moskau und Peking treiben. "Wir sagen, dass eure Unterstützung für das Maduro-Regime nicht hinnehmbar ist", sagte Bolton der russischen und chinesischen Regierung. "Es ist an der Zeit, Maduros Tyrannen-Herrschaft ein friedliches Ende zu bereiten."
Auch aus wirtschaftlichen Gründen sollten die beiden wichtigen Kreditgeber auf Guaidó setzen, sagte Bolton. "Der schnellste Weg, das Geld zurückzubekommen, ist, die neue legitime Regierung zu unterstützen."
Nach Trumps neuer Präsidentenverfügung können auch Unternehmen und Staaten belangt werden, die weiter Geschäfte mit der venezolanischen Regierung machen. "Wir werden sicherstellen, dass Maduro die Mittel ausgehen, sich finanziell über Wasser zu halten", sagte Bolton.
Trump selbst hatte mit Blick auf die politische Krise in Venezuela in den zurückliegenden Monaten mehrfach gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch und damit auch eine militärische Aktion im Grunde eingeschlossen.
Neben der politischen Krise leidet Venezuela unter verheerenden wirtschaftlichen Problemen: Unter Maduro, der 2013 nach dem Tod seines Mentors Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt worden war, erreichte die Inflation nie gekannte Ausmaße. Viele Güter des täglichen Bedarfs sind Mangelware. Mehrere Millionen Menschen verließen angesichts der Krise das Land.
