Völkerrecht im Fokus Deutscher UN-Botschafter kritisiert Trumps Nahostpolitik
New York (dpa) - Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten mit deutlichen Worten kritisiert.
"Wir glauben an die Macht des Völkerrechts. Wir glauben nicht an die Macht des Stärkeren. Für uns ist Völkerrecht kein à la carte-Menü", sagte Heusgen vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er richtete seine Worte bei den Beratungen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausdrücklich an den US-Vertreter im Raum.
Heusgen erklärte weiter, dass sich die Vereinigten Staaten unter Führung von Präsident Donald Trump einerseits auf einige internationale Vereinbarungen beriefen. In diesem Zusammenhang nannte er Resolutionen im Konflikt mit Nordkorea. Auf der anderen Seite aber hätten die USA den internationalen Konsens verlassen, wenn es etwa um die Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus gehe.
Mittlerweile sei sogar die Rede von einer möglichen Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Wir sind extrem beunruhigt", sagte Heusgen. Deutschland werde keine territorialen Veränderungen akzeptieren - das gelte auch für den Status Jerusalems.
Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen an. Auch erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegten ihre Botschaft dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Deshalb lehnen die Palästinenser die Vereinigten Staaten inzwischen als Vermittler ab, eine auch von Deutschland angestrebte Zwei-Staaten-Lösung scheint in weiter Ferne.
Zudem zeigte sich Heusgen besorgt über den Abriss palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee. Dies hatten Deutschland und weitere EU-Länder zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag verurteilt. "Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden", hieß es in der Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien am Dienstag.
Die israelische Armee hatte am Montag mehrere Häuser in Ost-Jerusalem zerstört, die neben einer von Israel gebauten Sperranlage standen. Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelte es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befanden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.
In der gemeinsamen Erklärung der vier europäischen Staaten hieß es: "Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht" - sowie gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
