Wegen Ukraine-Konflikt Treffen zwischen Trump und Putin wegen Ukraine auf der Kippe
Moskau/Kiew (dpa) - Angesichts der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt droht ein Treffen der Präsidenten von Russland und der USA zu platzen.
Donald Trump will eine Unterredung mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires Ende der Woche von einem Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams abhängig machen. Der soll laut Trump entscheidend sein, ob es zu einem Gespräch kommt oder nicht. Dagegen will der russische Präsident daran festhalten, wie er am Mittwoch bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Moskau sagte. Indes gibt es Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland.
"Ich mag diese Aggression nicht", sagte Trump der "Washington Post" mit Blick auf die neuen Vorfälle im Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim. Ein bilaterales Treffen der Präsidenten ist am Freitag oder Samstag am Rande des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer vorgesehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge: "Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt."
Trump hatte den "sehr entscheidenden" Bericht über die Krise nach seinen Worten für Dienstagabend erwartet. Am Mittwoch blieb zunächst offen, ob das Treffen mit Putin stattfinden würde. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: "Der Präsident erhält von seinem Nationalen Sicherheitsteam regelmäßig Unterrichtungen zur Russland-/Ukraine-Lage." Er sei am Montag und Dienstag unterrichtet worden, auch für Mittwoch sei ein solches Briefing geplant gewesen.
Putin sieht die Verantwortung für die neuen Spannungen mit dem Nachbarn in erster Linie beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: "Was den Vorfall am Schwarzen Meer betrifft: Dies ist sicherlich eine Provokation, die von der aktuellen Regierung einschließlich des Präsidenten verübt wurde im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Ukraine im März nächsten Jahres."
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. Nach Angaben von Putin hatte bereits im September ein ähnlicher Flottenverband der Ukraine die Meerenge passiert. Die Schiffe hätten sich damals aber an alle Vereinbarungen gehalten. Nach ukrainischen Angaben ist diese Durchfahrt wie auch im September vorher angemeldet gewesen.
24 Matrosen wurden am Sonntag von russischer Seite festgesetzt. Gegen die letzten von ihnen wurde am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.
Das russische Militär verstärkte indes seine Luftabwehr auf der 2014 annektierten Halbinsel. Es werde eine vierte Einheit des hochmodernen Luftabwehrraketensystems S-400 auf der Krim stationiert, kündigte der Wehrbezirk Süd der russischen Streitkräfte an. Poroschenko hatte zuvor gewarnt, dass Russland einen großangelegten Angriff auf sein Land planen könnte. Er legte im ukrainischen Fernsehen als Beweis für eine drohende Aufrüstung des Nachbarn Satellitenbilder vor.
Als Reaktion auf die neuen Spannungen ist in der Ukraine ein auf 30 Tage begrenztes Kriegsrecht endgültig rechtskräftig geworden. Das amtliche Parlamentsblatt in Kiew veröffentlichte am Mittwoch den entsprechenden Parlamentsbeschluss zusammen mit einem Erlass des Präsidenten. Das Gesetz war erst am Morgen von Parlamentspräsident Andrej Parubij signiert und von Poroschenko gegengezeichnet worden. In den Grenzregionen der Ukraine zu Russland bekommt das Militär die Entscheidungsgewalt - Bürgerrechte gelten nur eingeschränkt.
Unterdessen drohen Moskau neue Sanktionen. Die USA riefen ihre europäischen Verbündeten auf, genau dies zu prüfen. Zudem müssten die bestehenden Strafmaßnahmen konsequenter angewandt werden, fordert der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker. Deutschland solle überlegen, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Es sei für Russland ein politisches Projekt, mit dem die Ukraine sowie die baltischen Staaten bei Energielieferungen umgangen würden.
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak warnte dagegen vor übereilten Reaktionenn. Der "Welt" (Donnerstag) sagte er: "Bevor wir Maßnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden." Die Slowakei begrüße, dass der ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen sei, um über das Problem zu beraten. Experten müssten die Lage zunächst bewerten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und einigen EU-Staaten vor, zu nachsichtig mit der Ukraine sein. "In Washington und einigen europäischen Hauptstädten ist man bereit, jeder Laune des Kiewer Regimes mitzumachen", sagte Lawrow am Mittwoch in Genf nach Gesprächen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis.
