Diplomatie Trump droht dem Iran mit folgenschweren Konsequenzen
Washington/Teheran (dpa) - US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani haben sich gegenseitig mit Drohungen überzogen. Trump warnte den iranischen Präsidenten in einer Twitternachricht vor schwerwiegenden Folgen, sollte er die Drohungen gegen die USA nicht einstellen.
"Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten", hieß es in der Nachricht, die fast komplett in Großbuchstaben verfasst war.
Trump bezog sich damit offensichtlich auf Aussagen Ruhanis, der den US-Präsidenten mit Blick auf Wirtschaftssanktionen davor gewarnt hatte, mit dem Feuer zu spielen. Zudem drohte Ruhani mit einer Schließung der Ölexport-Routen am Persischen Golf, was die gesamte Ausfuhr aus der Region blockieren könnte.
Trump ging nicht näher darauf ein, was er mit Konsequenzen meinte. Auch sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton erläuterte dies am Montagmorgen nicht näher. Bolton erklärte lediglich, Trump habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass der Iran einen Preis zahlen werde, "wie ihn nur wenige Länder zuvor bezahlt haben", sofern das Land etwas Schlechtes unternehmen sollte.
Hintergrund des Schlagabtausches ist der einseitige Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll die Islamische Republik am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.
Die Unterzeichnung des Abkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Trumps Vorgänger Barack Obama. Trump brach mit dem Ausstieg im Mai einmal mehr mit der Politik des demokratischen Ex-Präsidenten. Das Abkommen war ihm verhasst. Er ist zudem seit längerem bemüht, den Iran zum Feindbild zu stilisieren.
Teheran drohen nun wieder Sanktionen für den Finanz- und Energiesektor. Diese Strafmaßnahmen waren im Zuge des Abkommens ausgesetzt worden. Trumps Regierung will sie nun wieder in Kraft setzen. Ein erster Teil der Sanktionen soll am 6. August wirksam werden, ein weiterer im November.
Diese zweite Runde von Sanktionen zielt darauf ab, dem für Teheran so wichtigen Ölgeschäft zu schaden. Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Irans stammen aus dem Erdölsektor.
Ruhani warf Trump am Sonntag vor, mit seinen Strafmaßnahmen eine Politik der Vernichtung des Irans zu betreiben. "Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit dem Iran die Mutter allen Friedens ist (...), genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre", sagte Ruhani.
Trump konterte mit den Worten: "Wir sind nicht länger ein Land, das Ihre wahnsinnigen Worte von Gewalt und Tod hinnehmen wird. Seien Sie vorsichtig!" Seine Nachricht begann der Republikaner mit den Worten: "An Irans Präsidenten Ruhani". Den weiteren Text verfasste er komplett in Großbuchstaben.
US-Außenminister Mike Pompeo warb am Sonntag in einer Rede um Unterstützung für den im Mai eingeleiteten Kurswechsel der USA und forderte globalen wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Ein Ziel sei es, die Ölexporte des Irans bis zum 4. November weitestmöglich auf Null zu drücken, sagte Pompeo in der Ronald-Reagan-Stiftung.
Zugleich hob der Außenminister die seit Dezember andauernden regierungskritischen Proteste in der Islamischen Republik hervor. Sie seien die "längsten und energischsten" seit 1979, als nach dem Sturz des Schahs die Islamische Republik gegründet wurde. Pompeo erklärte, auf die Straße gingen all jene Gruppen, die vom "revolutionären Regime" schlecht behandelt würden. Die Iraner wollten mit Würde, Verantwortung und Respekt regiert werden. Zugleich kritisierte Pompeo die Politik des Irans in der Region als destabilisierend.
Irans Regierung verurteilte die Rede Pompeos als Einmischung und bezeichnete sie als "absurd und dumm". "Das war ein weiterer Propaganda-Akt der Amerikaner, um ihren illegalen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zu rechtfertigen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Rede werde keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung im Iran haben. Das iranische Volk werde nie ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zulassen und auch diese amerikanische Verschwörung hinter sich lassen, sagte der Sprecher.
